Startschuss für Bürgerbeteiligungsprojekt zum Klimaschutz in Bremerhaven

R. Cimander: 26.10.2010

Startschuss für Bürgerbeteiligungsprojekt zum Klimaschutz in Bremerhaven

Am 5. November, 16:00 Uhr wird der offizielle Startschuss für ein zweijähriges Beteiligungsverfahren für Bremerhavenerinnen und Bremerhavener und aus Umzu gegeben, in dem neue Wege zur Motivation und Erfolgskontrolle des individuellen Klimaschutzverhaltens erprobt werden. Im Mittelpunkt steht ein Panel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadt, in dem sich diese gemeinschaftlich verpflichten, eine bestimmte Menge an CO2 bzw. Energie in 2011 und 2012 einzusparen, und dies auch auf transparente Weise überprüfen lassen.

Am Freitag, 5. November 2010 startet die neue Klimaschutzinitiative “Bremerhaven kann mehr Klimaschutz!” mit einer Auftaktveranstaltung im Dienstleistungszentrum Grünhöfe, Auf der Bult 5, in 27574 Bremerhaven. Start ist um 16:00 Uhr; Dauer, ca. 2 Stunden.

“Bremerhaven kann mehr Klimaschutz!” ist eine gemeinsame Initative der Bremer Klimaschutzagentur energiekonsens, dem Umweltschutzamt Bremerhaven und dem ifib.

Ziel der auf knapp zwei Jahre angelegten Initiative zum Klimaschutz ist es, die Bevölkerung in Bremerhaven und umzu, die Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in Fragen Energieeinsparung und CO2-Reduktion zu sensibilisieren und in ihren Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu unterstützen. Im Mittelpunkt der Initiative steht ein Panel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und städtische Behörden, in dem sich diese gemeinschaftlich verpflichten, eine bestimmte Menge an CO2 bzw. Energie in 2011 und 2012 einzusparen. Doch nicht nur das Bekenntnis zur Einsparung wird gegeben, die Teilnehmenden stimmen auch zu, ihre Bemühungen und Erfolge auf transparente Weise überprüfen zu lassen.
Ein wichtiges Instrument das hierzu eingesetzt wird, ist ein sog. CO2-Kalkulator, der von Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig auszufüllen ist, indem diese dort ihre verbrauchsbezogenen Daten von z.B. Strom, Heizenergie und Wasser, aber auch ihre zurückgelegten Kilometer im öffentlichen wie privaten Verkehr sowie ihre Ernährungs- und Konsumgewohnheiten eintragen.
Versierte Internetnutzer können dies online erledigen, andere, die eher den persönlichen Kontakt bevorzugen, können tradtionell auf Papier und Datenabgabe über Telefon am Verfahren teilnehmen. Auf Basis der so erhaltenen Angaben, wird im 2-monatlichen Rhythmus die CO2-Bilanz der Teilnehmenden errechnet, grafisch aufbereitet und den Teilnehmenden zurückgespiegelt. Darüber hinaus können sie sich mit den Ergebnissen der anderen am Projekt beteiligten vergleichen, aber auch mit dem Bundesdurchschnitt. Bürgerinnen und Bürger erhalten so einen Überblick darüber, in welchen Lebensbereichen sie gut und in welchen Sie auch im Vergleich zu anderen schlecht liegen.
Über themenbezogene Veranstaltungen, regelmäßige Newsletter, Klimaschutztipps auf der Projektwebsite, Diskussionsangebote und telefonische Beratung erhalten die Teilnehmenden Möglichkeiten, sich über ihre CO2-bezogenen Defizite zu informieren und gezielt beraten zu lassen. Somit werden sie in die Lage versetzt, ihre persönliche CO2-Bilanz zu verbessern. Dies müssen im übrigen nicht immer nur kostspielige Investitionen in das eigene Wohnumfeld sein, Sie werden überrascht sein, wie viele einfache und wirkungsvolle Möglichkeiten es gibt, die weder viel kosten oder von großen Verhaltensänderungen abhängen.
Über einen längeren Zeitraum lassen sich so Veränderungen in den individuell unterschiedlichen CO2-Bilanzen ablesen und damit untersuchen, ob eine solche Art der Beteiligung dauerhaft eine Veränderung im Verhalten der Beteiligten erzielt werden kann. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung, welchen Einfluss die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern generell auf die Erreichung von Klimaschutz-bezogenen Zielen hat und ob es einen Unterschied hinsichtlich Qualität und Wirkungen von elektronisch gestützter Partizipation und tradtionell durchgeführten Beteiligungsmaßnahmen gibt.

In der ca. 2-stündigen Veranstaltung am 5. November wird die Bremer Klimaschutzagentur energiekonsens - die derzeit ein neues Büro in Bremerhaven einrichtet - die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz vorstellen und erste wertvolle Tipps bereithalten. Anschließend stellt das ifib kurz das Forschungsprojekt vor und führt in getrennten Gruppen in die Bedienung des Online-CO2-Kalkulators und Offline-CO2-Kalkulators, das sog. CO2-Haushaltsbuch, ein. In der Pause können bei Snacks und Getränken bereits erste Kontakte mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Veranstaltern geknüpft werden.

Bürgerinnen und Bürger aus Bremerhaven und umzu können sich unter http://www.e2democracy.eu/ichmachemit für die Teilnahme anmelden. Sie erhalten dann automatisch eine Einladung zur Auftaktveranstaltung am 5. November und weitere Informationen zum Verfahren. Aber auch ohne Anmeldung sind Sie herzlich eingeladen, die Auftaktveranstaltung zu besuchen und bei Gefallen und Interesse, Ihre Registrierung im Anschluss vorzunehmen.

Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt:
Ralf Cimander
Institut für Informationsmanagement Bremen
Tel.: 0421/218-7375
E-Mail: .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)

Gesendet von R. Cimander
Zuordnungen: Nachrichten • Projekte • Studien • Veranstaltungen • Öffentliche Verwaltung • Vereine und Verbände • E-Democracy •

(0) Kommentare • Permalink

Beteiligungsverfahren zum Regierungsprogramm der Bremer SPD gestartet

R. Cimander:

Beteiligungsverfahren zum Regierungsprogramm der Bremer SPD gestartet

Das ifib begleitet das Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger zur Aufstellung des neuen Regierungsprogramms der SPD im Land Bremen. Im direkten Dialog mit den Menschen, für die die SPD auch in Zukunft Politik machen möchte, geht die SPD neue Wege, für mehr Bürgernähe. Vor dem Hintergrund der vergleichenden Forschung von Online- und Offline-Beteiligung, stellt das ifib das Online-Kommentierungssystem zur Verfügung und wertet die Ergebnisse aus.

Am 25. Oktober hat die SPD im Land Bremen ein öffentliches Beteiligungsverfahren zur Entwicklung ihres Regierungsprogramms für die nächste Legislaturperiode 2011-2015 gestartet: Mit einer Reihe öffentlicher Dialogveranstaltungen und einem parallel stattfindenden Online-Forum zu den Kernthesen und Eckpunkten, lädt die SPD - neben ihren Mitgliedern - auch interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung ein. Mit der intensiven Beteiligung breiter gesellschaftlicher Schichten geht die SPD in Bremen neue Wege, um im direkten Kontakt die Bedürfnisse und Interessen der Menschen zu diskutieren, für die sie auch in Zukunft Politik machen will.

Das ifib begleitet im Rahmen eines international vergleichenden Forschungsprojekt zur Bedeutung von Bürgerbeteiligung über Internet und auf tradtionellen Wegen diesen Dialog. Es stellt das Online-Kommentierungssystem zur Verfügung und vergleicht die Online- und Offline-Diskussionen hinsichtlich Qualität und Wirksamkeit. Teilnehmende können zu Beginn in einem Fragebogen ihre Erwartungen an den Dialog formulieren und nach Ende des gesamten Verfahrens - also nach der Beschlussfassung des Regierungsprogramms am 26. Februar 2011 - mitteilen, ob sie sich im Regierungsprogramm wiederfinden und wie zufrieden sie ingesamt mit dem Beteilgungsverfahren sind. Die Beteiligung ist noch bis 12. November auf der Webseite des Programmdialogs für Ihre Diskussionsbeiträge geöffnet.
Anschließend werden die Beiträge aus dem Internetforum und den öffentlichen Dialogveranstaltungen ausgewertet und ein erster Textentwurf für das Regierungsprogramm erstellt. Dieser wird von Mitte Dezember bis Ende Januar erneut zur Online-Kommentierung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und andere gesellschaftlichen Kräfte auf oben genannter Webseite freigeschaltet.

Kontakt:
Ralf Cimander
Institut für Informationsmanagement Bremen
Tel.: 0421/218-7375
E-Mail:.(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)

Gesendet von R. Cimander
Zuordnungen: Nachrichten • Projekte • Studien • Veranstaltungen • E-Democracy •

(1) Kommentare • Permalink

B. Lippa: 13.07.2010

Gute Noten für das Bremische Informationsfreiheitsgesetz

Herbert Kubicek und Barbara Lippa haben am 5. Juli auf der Tagung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Informationsfreiheit die nächste Generation im Schweriner Schloss die Ergebnisse ihrer Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes vor mehr als 100 Fachleuten, darunter der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit sowie viele Landesbeauftragte, präsentiert.
Das ifib hat die im zunächst befristeten BremIFG vorgesehene Evaluation von Oktober 2009 bis Februar 2010 im Auftrag der Senatorin für Finanzen und in enger Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durchgeführt. Dazu wurden sowohl die betroffenen Behörden befragt als auch Bürgerinnen und Bürger in einer repräsentativen telefonischen Bevölkerungsumfrage sowie die Nutzer des IFG-Portals und des zentralen Informationsregisters.
Die Bewertung ist überwiegend positiv ausgefallen. Es wird eine unbefristete Fortführung mit einigen Verbesserungen empfohlen. Bemerkenswert ist als Ergebnis der Bevölkerungsumfrage, dass mehr Menschen das zentrale Informationsregister kennen als das ihm zugrunde liegende Informationsfreiheitsgesetz, und dass sehr viel mehr Menschen bereits das Register zum Herunterladen von Informationen nutzen als einen Antrag nach dem IFG gestellt haben. Daher wird empfohlen, die proaktive Veröffentlichungspflicht auszuweiten und so die Transparenz der Verwaltung gezielt zu fördern und zu fordern, indem die Behörden halbjährlich bestimmte Veröffentlichungsschwerpunkte festlegen und die entsprechenden Dokumente öffentlich machen. Denn bisher gibt es noch einige Vollzugsdefizite bei der Erfüllung der gegenwärtigen Veröffentlichungspflichten. Der Vorschlag für eine Verpflichtung zur Planung von Veröffentlichungsschwerpunkten beruht auf der Annahme, dass Transparenz der Verwaltung sich nicht darauf beschränken darf zu warten, bis jemand kommt, der etwas wissen will, sondern eine Bringschuld der Verwaltung ist. Da die zu veröffentlichenden Dokumente auf etwaige Kollisionen mit Rechten von Betroffenen geprüft und ggf. bearbeitet werden müssen, bietet sich ein schrittweises themenbezogenes Vorgehen an.
Die Senatorin für Finanzen hat den Evaluationsbericht des ifib mit einer eigenen Stellungnahme inzwischen an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Dort wird nach der Sommerpause auf dieser Grundlage eine eigene Evaluation vorgenommen, und dann soll bis Ende des Jahres, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode, die Novellierung erfolgen.
Noch nicht in der schriftlichen Evaluation angesprochen, aber in den bevorstehenden Beratungen zu klären ist, ob die Forderung der Open-Data-Bewegung (so z.B. das Open Data Network e.V.) nach Lieferung von Informationen in weiter verarbeitbaren Formaten einer besonderen gesetzlichen Erwähnung bedarf oder durch die bestehenden Formulierungen abgedeckt ist und eventuell in der Verordnung zur Veröffentlichungspflicht zu konkretisieren ist. Vielfach entsteht der gesellschaftliche Nutzen von Informationen erst durch Aufbereitung und Verknüpfung, die die Verwaltung selbst nicht leisten kann, andere Organisationen jedoch sehr wohl. Eine weitere in diesem Zusammenhang noch zu klärende Frage betrifft das Verhältnis zwischen dem BremIFG und dem Informationsweiterverwendungsgesetz des Bundes.

Gesendet von B. Lippa
Zuordnungen: Studien • Vorträge • Öffentliche Verwaltung • E-Democracy • E-Government • Informationsfreiheit •

(0) Kommentare • Permalink

Electronic Participation of Citizens and the Business Community in eGovernment

Herbert Kubicek: 17.10.2008

Electronic Participation of Citizens and the Business Community in eGovernment

Im Mai 2008 wurde die von ifib und zebralog für das Bundesministerium des Inneren erstellte eParticipation-Studie Minister Wolfgang Schäuble vorgestellt. Dabei wurde entschieden, sie übersetzen zu lassen und in die internationale Diskussion einzubringen. Rechtzeitig zum “Forum for the Future of Democracy” des Europarates vom 15. - 17. Oktober in Madrid wurde die Übersetzung fertiggestellt. Auf diesem Forum habe ich die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt und auf die Möglichkeit zum Download der Studie hingewiesen.

In 2007 the German Federal Ministry of the Interior has ordered a study “eParticipation - Electronic Participation of Citizens and the Business Community in eGovernment”, which is to review the state of the art of eParticipation in Germany and submit recommendartions for future activities. The results of the study have been presented to Minister Wolfgang Schäuble in Mai 2008. Meanwhile the Study has been translated into English and the results also have been presented by Prof. Dr. Herbert Kubicek on the Forum for the Future of Democracy of the Council of Europe, October 15th - 17th 2008 in Madrid. It can be downloaded here.

Gesendet von Herbert Kubicek
Zuordnungen: Nachrichten • Studien • Öffentliche Verwaltung • E-Democracy • E-Government •

(0) Kommentare • Permalink

Vorschläge zur elektronischen Bürgerbeteiligung an Innenminister Schäuble übergeben

M. Wind: 05.06.2008

Vorschläge zur elektronischen Bürgerbeteiligung an Innenminister Schäuble übergeben

Mehr Transparenz und Konsultationen der Bürgerinnen und Bürger empfohlen

Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm “E-Government 2.0” auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen.  Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 3.6. an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch die darin enthaltenen Vorschläge näher erläutert.

“Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen”, betonte der Bundesinnenminister die Bedeutung der Studienergebnisse. Rund ein Viertel der Bevölkerung habe bereits politische Informations- und Beteiligungsangebote im Internet genutzt. 10 Mio. Menschen können sich vorstellen, E-Partizipationsangebote zu nutzen. Lokale Projekte zeigen das große Mobilisierungspotenzial der Mitmachangebote.

Die vom ifib abgegebenen Empfehlungen reichen von gezielten Online-Konsultationen Betroffener und Experten im frühen Stadium von Gesetzgebungen bis hin zu einem Förderprogramm für Nichtregierungsorganisationen, die auf diesem Feld äußerst innovativ sind. Daneben schlagen Kubicek und seine Mitautoren auf Bundesebene die Schaffung eines zentralen Registers für Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor, wie dies in Deutschland bislang nur in Bremen umgesetzt worden ist.

Mit der Umsetzung eines Vorschlags wurden die Autoren der Studie sehr schnell beauftragt, nämlich die Ergebnisse von einem Fachpublikum über Internet beurteilen zu lassen. Auf der Website zur E-Konsultation können auch nach Abschluss der einmonatigen Online-Konsultation Kommentare nachvollzogen werden. Auch die Studie E-Partizipation Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government kann dort heruntergeladen werden.

Prof. Kubicek und Bundesinnenminister Dr. Schäuble
(Foto: BMI/Grünewald)

Gesendet von M. Wind
Zuordnungen: Themenfelder • E-Democracy • Adressaten • Öffentliche Verwaltung • Nachrichten • Projekte • Studien •

(0) Kommentare • Permalink

Seite 2 von 2  < 1 2




ifib: Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH
Am Fallturm 1, 28359 Bremen
Tel: 0421 218-56590, Fax: 0421 218-56599, info@ifib.de