Herbert Kubicek und Barbara Lippa haben am 5. Juli auf der Tagung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern „Informationsfreiheit – die nächste Generation“ im Schweriner Schloss die Ergebnisse ihrer Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes vor mehr als 100 Fachleuten, darunter der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit sowie viele Landesbeauftragte, präsentiert.
Das ifib hat die im zunächst befristeten BremIFG vorgesehene Evaluation von Oktober 2009 bis Februar 2010 im Auftrag der Senatorin für Finanzen und in enger Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durchgeführt. Dazu wurden sowohl die betroffenen Behörden befragt als auch Bürgerinnen und Bürger in einer repräsentativen telefonischen Bevölkerungsumfrage sowie die Nutzer des IFG-Portals und des zentralen Informationsregisters.
Die Bewertung ist überwiegend positiv ausgefallen. Es wird eine unbefristete Fortführung mit einigen Verbesserungen empfohlen. Bemerkenswert ist als Ergebnis der Bevölkerungsumfrage, dass mehr Menschen das zentrale Informationsregister kennen als das ihm zugrunde liegende Informationsfreiheitsgesetz, und dass sehr viel mehr Menschen bereits das Register zum Herunterladen von Informationen nutzen als einen Antrag nach dem IFG gestellt haben. Daher wird empfohlen, die proaktive Veröffentlichungspflicht auszuweiten und so die Transparenz der Verwaltung gezielt zu fördern und zu fordern, indem die Behörden halbjährlich bestimmte Veröffentlichungsschwerpunkte festlegen und die entsprechenden Dokumente öffentlich machen. Denn bisher gibt es noch einige Vollzugsdefizite bei der Erfüllung der gegenwärtigen Veröffentlichungspflichten. Der Vorschlag für eine Verpflichtung zur Planung von Veröffentlichungsschwerpunkten beruht auf der Annahme, dass Transparenz der Verwaltung sich nicht darauf beschränken darf zu warten, bis jemand kommt, der etwas wissen will, sondern eine Bringschuld der Verwaltung ist. Da die zu veröffentlichenden Dokumente auf etwaige Kollisionen mit Rechten von Betroffenen geprüft und ggf. bearbeitet werden müssen, bietet sich ein schrittweises themenbezogenes Vorgehen an.
Die Senatorin für Finanzen hat den Evaluationsbericht des ifib mit einer eigenen Stellungnahme inzwischen an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Dort wird nach der Sommerpause auf dieser Grundlage eine eigene Evaluation vorgenommen, und dann soll bis Ende des Jahres, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode, die Novellierung erfolgen.
Noch nicht in der schriftlichen Evaluation angesprochen, aber in den bevorstehenden Beratungen zu klären ist, ob die Forderung der Open-Data-Bewegung (so z.B. das Open Data Network e.V.) nach Lieferung von Informationen in weiter verarbeitbaren Formaten einer besonderen gesetzlichen Erwähnung bedarf oder durch die bestehenden Formulierungen abgedeckt ist und eventuell in der Verordnung zur Veröffentlichungspflicht zu konkretisieren ist. Vielfach entsteht der gesellschaftliche Nutzen von Informationen erst durch Aufbereitung und Verknüpfung, die die Verwaltung selbst nicht leisten kann, andere Organisationen jedoch sehr wohl. Eine weitere in diesem Zusammenhang noch zu klärende Frage betrifft das Verhältnis zwischen dem BremIFG und dem Informationsweiterverwendungsgesetz des Bundes.
Am Wochenende konnte ich am ersten OpenData Hackday in Berlin teilnehmen. Das vom Open Data Network e.V. organisierte barcampartige Event am Veranstaltungsort der re:publica und re:campaign (Kalkscheune in Berlin) sollte Akteure zusammenführen, die daran interessiert sind, den Zugang zu offenen und gemeinfreien Verwaltungsinformationen zu verbessern. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Programmierer, die sich damit beschäftigen, Verwaltungsdaten durch eigene Anwendungen und Visualisierungen für Bürger zu erschließen und in Form von Mashups neue Nutzungsmöglichkeiten auszuloten.
Da es in der Regel keinen direkten Zugang auf die bei Behörden gespeicherten Rohdaten gibt, müssen sich Anwendungen derzeit häufig mit dem Auslesen von Inhalten aus Webseiten behelfen (screen scraping auf Präsentationsebene). Ein solches Vorgehen kann jedoch in Konflikt mit dem Urheber- und Datenbankrecht stehen (Hören, Skriptum Internetrecht, Februar 2010, S. 124 ff.; Schulzki-Haddouti, KoopTech, 2008, Abschnitt 3.1.3.3) und ist - verglichen mit der Datenübergabe über vereinbarte Schnittstellen - fehleranfällig.
Die Arbeit mit Verwaltungsinformationen wäre deutlich einfacher, wenn mehr Behörden einige der folgenden Anregungen für die Veröffentlichung von Informationen aufgreifen würden (ähnlich auch Eaves, 2009):
- Gemeinfreie Inhalte der Öffentlichkeit bereitstellen,
- bei der Auftragsvergabe Veröffentlichung unter freien Lizenzen einfordern,
- bei der Veröffentlichung Probleme mit Rechten Dritter ausräumen,
- Rohdaten frei bereitstellen,
- strukturierte Datenformate nutzen und
- freie APIs zu Verfügung stellen.
Mittelfristig wünschenswert wäre sicherlich ein offizielles Datenportal der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Planungen für ein solches Portal dürften in den Aufgabenbereich des IT-Planungsrats fallen.
Auf dem Hackday wurden bereits viele spannende Projekte vorgestellt und weiterentwickelt:
- Offene Daten (http://offenedaten.de - offene Daten der öffentlichen Verwaltung),
- Deutschland API (http://deutschland-api.de - Daten strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung stellen),
- Frankfurt gestalten (http://frankfurt-gestalten.de - lokale Partizipation in FFM),
- Mapnificent (http://mapnificent.de - Datenvisualisierung auf der Berliner Stadtkarte),
- Bundestagger (http://bundestagger.de - Dokumente des Deutschen Bundestags mit Zusatzinformationen anreichern) - und
- SteuernSteuern (http://steuernsteuern.org - interaktiver Bundeshaushalt),
um nur Beispiele herauszugreifen.
Auf den Weg gebracht wurde darüber hinaus der erste deutsche Apps4Democracy-Wettbewerb, der den Wettstreit um bürgerfreundliche Anwendungen vorantreiben soll. Der Wettbewerb der Ideen soll im Mai eröffnet werden.
Nebenbei nehmen meine Planungen für einen Sammelband zum Thema “Offene und freie Verwaltungs-Inhalte in Deutschland” konkrete Formen an. Weitere Anregungen nehme ich gern auf.
Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Bremer Klimaschutzagentur Energie-Konsens, dem Bremer Umweltsenator Dr. Reinhard Loske und dem ifib wurde am 3. Februar der offizielle Startschuss für ein zweijähriges Beteiligungsverfahren für Bremerinnen und Bremer gegeben, in dem neue Wege zur Motivation und Erfolgskontrolle des individuellen Klimaschutzverhaltens erprobt werden. Im Mittelpunkt steht ein Panel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadt, in dem sich diese gemeinschaftlich verpflichten, eine bestimmte Menge an CO2 bzw. Energie in 2010 und 2011 einzusparen, und dies auch auf transparente Weise überprüfen lassen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung, welchen Einfluss die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern generell auf die Erreichung von Klimaschutz-bezogenen Zielen hat und ob es einen Unterschied hinsichtlich Qualität und Wirkungen von elektronisch gestützter Partizipation und tradtionell durchgeführten Beteiligungsmaßnahmen gibt.
Bremerinnen und Bremer können sich ab sofort unter http://www.e2democracy.eu/ichmachemit für die Teilnahme anmelden. Sie erhalten dann automatisch eine Einladung zur Auftaktveranstaltung am 3. März und weitere Informationen zum Verfahren.
In der Pressekonferenz wurden die Eckpunkte des zweijährigen Forschungsprojekts zum Klimaschutz präsentiert und ausgewählte Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 800 Bremerinnen und Bremern zu deren Klimaschutz-bezogenem Verhalten berichtet, die zur Vorbereitung des Beteiligungsverfahrens durch die Forschungsgruppe Wahlen im Rahmen des Projekts durchgeführt wurde. Wir berichteten am 4.12.2009.
„Die Studie zeigt, dass die Bremerinnen und Bremer die Zeichen der Zeit erkannt haben und bereit sind, selber für den Klimaschutz aktiv zu werden“, freute sich Umweltsenator Dr. Reinhard Loske bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bereits jetzt handeln viele Bremer klimafreundlich – dies legen jedenfalls die Ergebnisse nahe: So achten rund 88 Prozent nach eigenen Angaben auf den Energieverbrauch, 79 Prozent verzichten auf Stand-By und 73 Prozent bevorzugen im Nahverkehr umweltfreundliche Verkehrsmittel. Jeder fünfte gibt an, Bio-Lebensmittel zu kaufen. Laut Umfrage sind auch neun von zehn Bremerinnen und Bremer der Meinung, dass neben Politik und Wirtschaft vor allem die Verbraucher gefordert sind, um die Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Bremer in vielen Bereichen schon sehr sensibilisiert sind“, so Dr. Cornelis Rasmussen, Geschäftsführer der Bremer Energie-Konsens. „Sie zeigen aber auch die Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. So halten knapp 80 Prozent öffentliche Verkehrsmittel für eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels, doch nur knapp 50 Prozent lassen das Auto stehen und nutzen die Bahn für Fernreisen. Deutlich werde durch die Studie auch, so Rasmussen, dass klimafreundliches Handeln oft mit anderen positiven Effekten einhergeht oder dadurch angeschoben wird: „Rund die Hälfte der Befragten sagt, dass sie ihren Fleischkonsum verringert haben - der Grund ist jedoch nur selten der Klimaschutz, sondern vor allem Gesundheitsbewusstsein.“
Rund drei Viertel aller Befragten gaben an, dass sie bereit sind, weiter CO2 einzusparen. Jetzt soll erforscht werden, ob ein mehr an Information auch zu einem mehr an Handlungen führt und welche Informationswege dabei besonders gut funktionieren. Über zwei Jahre wird daher das ifib unter der Leitung von Prof. Dr. Herbert Kubicek in einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekt Bremerinnen und Bremer begleiten, die ihre CO2-Bilanz verbessern wollen. Gesucht werden dazu jetzt mindestens 400 Bremerinnen und Bremer. Sie werden durch regelmäßige Informationen und Veranstaltungen von der Bremer Energie-Konsens mit praktischen Tipps zur Verkleinerung des CO2-Rucksacks versorgt. Die Hälfte erhält die Informationen dabei nur via Internet, die andere Hälfte „klassisch“ über Papier und Veranstaltungen.
Gut die Hälfte der Befragten fühlt sich beim Thema Klimaschutz sehr gut oder gut informiert – die andere Hälfte nicht. „Aber nur etwa acht Prozent kennen das Bremer CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 – die allermeisten setzen es sehr viel niedriger an und glauben auch nicht, dass 40 Prozent zu erreichen sind“, so Kubicek. „Dies zeigt uns einmal mehr, dass wir uns ein ebenso notwendiges wie ambitioniertes Ziel gesetzt haben“, so Senator Loske. Es sei noch viel Informationsarbeit zu leisten. Vor diesem Hintergrund begrüßt Loske das kommende Forschungsprojekt: „Mit den Ergebnissen werden wir hoffentlich die Bremerinnen und Bremer noch besser zum Thema Klimaschutz ansprechen und überzeugen können.“
In den kommenden Tagen werden 4.000 Bremerinnen und Bremer angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. Aber auch wer keine Post erhält kann mitmachen und sich im Internet unter http://www.e2democracy.eu/ichmachemit oder unter Tel.: 0421/218 7375 (ifib) anmelden.
Die am 3. Februar vorgestellten Ergebnisse finden Sie auf dieser Website unter den Aktuellen Publikationen. Weitere Dokumente und Informationen zum Forschungsprojekt können Sie auf der Internetseite e2democracy.eu abrufen und die Videobeiträge des Weser-Kurier vom 4. Februar von Dr. Cornelis Rasmussen sowie von Prof. Dr. Herbert Kubicek können Sie hier und hier anschauen. Den Beitrag des Weser-Kurier vom 4. Februar finden Sie hier und den Beitrag von Radio Bremen hier. Hierunter ein Foto der Vortragenden in den Räumen der Bremer Klimaschutzagentur Energie-Konsens.
Umweltsenator Dr. Reinhard Loske, Dr. Cornelis Rasmussen, Geschäftsführer der Bremer Energie-Konsens und Prof. Dr. Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib.
Foto: Ralf Cimander, ifib
In der ersten und zweiten Dezemberwoche findet eine repräsentative telefonische Umfrage unter Bremer Bürgerinnen und Bürgern zu ihren Einstellungen und Verhaltensweisen zum Thema Klimaschutz statt. Die Befragungsergebnisse fließen in ein Forschungsprojekt ein, das die Effizienz von Bürgerbeteiligung im Klimaschutz untersucht. Die Umfrage wird im Auftrag des ifib und der gemeinnützigen Klimaschutzagentur Bremer Energie-Konsens durchgeführt und vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa unterstützt.
Das Telefonteam der Forschungsgruppe Wahlen ruft dazu aktuell 800 zufällig ausgewählte Haushalte in Bremen an. Bremens Umweltsenator Dr. Reinhard Loske bittet die Angerufen sich kurz Zeit zu nehmen die 25 Fragen zu beantworten. „Mit nur ein paar Minuten Zeit können Bremerinnen und Bremer weiterhelfen, Klimaschutzmaßnahmen künftig effektiver zu gestalten.“ Alle Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Weitere Informationen zum Forschungsprojekt des ifib finden Sie unter e2democracy.eu.
Logo: e2democracy.eu
Seit einiger Zeit engagiert sich das eine oder andere Mitglied des ifib-Teams bei Barcamps oder bei Veranstaltungen, die an dieses Format angelehnt sind (u.a. IdentityCampBremen 2008, E-Government 2.0 Camp Berlin, SocialCamp, Socialbar Bremen). Was ist ein Barcamp? Ich möchte jetzt nicht auf die Herkunft des Namens eingehen (lässt sich bei Wikipedia nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/BarCamp). Wichtiger ist es, einige wesentliche Merkmale dieser Veranstaltungsform zu skizzieren. Typischerweise werden auf einem Barcamp Themen aus dem Bereich Social Software (landläufig auch Web 2.0) behandelt. Es lassen sich Analogien zur Entwicklung freier, quelloffener Software ziehen. Ein Barcamp lebt von der Partizipation möglichst vieler engagierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Trennung zwischen Publikum und Vortragenden soll - soweit möglich - aufgelöst werden. Die Initiatoren einer solchen offenen Veranstaltung setzen im Idealfall nur einen groben Rahmen und geben Anstöße für die Erledigung von organisatorischen Teilaufgaben durch andere Beteiligte. Es existiert kein Veranstaltungsprogramm, das monatelang vorher festgelegt wurde, vielmehr wird das Programm unter Beteiligung aller Teilnehmer im Netz vorbereitet (mit Hilfe eines Wikis) und ist selbst am Veranstaltungstag noch beweglich. Gemeinsam ist den Barcamps, dass Social-Media-Fachleute und -Begeisterte mit Fachleuten aus einem bestimmten Bereich nutzenbringend zusammengebracht werden sollen.
Das unter anderem vom ifib unterstützte Government 2.0 Camp in Berlin am 28.08.2009 kann als ein erfolgreicher Versuch angesehen werden, die Barcamp-Grundlagen auf eine Veranstaltung mit Vertretern aus Regierung und Behörden in Deutschland zu übertragen. Meiner Ansicht nach wurde ein guter Weg gefunden, partizipative Elemente in die Veranstaltungsorganisation einzubringen, ohne dabei die Gepflogenheiten im Umgang mit Verwaltungsvertretern völlig über Bord zu werfen. Dieser Kompromiss war notwendig, um nicht nur Social-Media-Fachleute und -Begeisterte in Berlin zu versammeln, sondern etwa auch das BMI für die Veranstaltung zu gewinnen. Das ausgewogene Mischungsverhältnis zwischen IT- bzw. Web-2.0-Spezialisten und Teilnehmern aus Behörden bildete eine gute Basis für Vernetzung und Austausch. Die spürbare Zutat Vertriebspersonal sehe ich als unvermeidbare Nebenerscheinung an, einen Ausverkauf des BarCamp-Formats kann ich hierin nicht erkennen. Es ist bemerkenswert, dass der Anteil von Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung in Berlin größer war, als beim Government BarCamp in Washington 2008 (http://gov20camp.eventbrite.com), bei dem Teilnehmer vom “Capitol Hill” eher die Ausnahme waren (siehe Dokumentation bei IBM).
Auch wenn die Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung sich häufig deutlich kritisch geäußert haben (etwa: “das käme ja einer Revolution gleich” oder “wenn wir die bewährten Strukturen übergehen, können die Kontrollmechanismen nicht mehr greifen") sind doch Samen für eine neue Verwaltungskultur gestreut worden. Die meisten Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Einführung neuer technischer Hilfsmittel sinnlos ist, solange sich nicht das Selbstverständnis der Verwaltung ändert.
Aus der großen Zahl der spannenden Sessions möchte ich das Thema “Kommunalverwaltung 2.0, Bürgerbeteiligung und die Rolle von Nonprofit-Organisationen auf kommunaler Ebene” herausgreifen (Folien bei Slideshare). Frau Dr. Brigitte Reiser, die sich seit längerem intensiv mit diesem Themenfeld befasst, hat deutlich gemacht, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen erheblich von den Beteiligungs- und Vernetzungpotentialen neuer technikgestützter Partizipationsmodelle profitieren können. Tatsächlich ist es unausweichlich, dass NGOs und NPOs ihre Verbindung zur Mitgliedsbasis verbessern und themenbezogene Kooperationen mit anderen Organisationen suchen, um zukunftsfähig zu bleiben. Ich habe diese Session herausgegriffen, da sie nahtlos zum Socialcamp am 3. und 4. Oktober in Berlin (http://www.socialcamp-berlin.de) überleitet. Hier sollen nicht Behörden, sondern gemeinnützige Organisationen im Mittelpunkt des Barcamps stehen.
Um den Austausch zwischen Internetexperten und Vertretern gemeinnütziger Organisationen lokal zu fördern, werden als Tochterveranstaltungen des Socialcamps so genannte Socialbars organisiert. Eine solche offene Veranstaltung im kleineren Rahmen bringt einen gewissen Stammtisch-Charakter mit sich. Es wird nicht vom Podium aus doziert, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können - soweit möglich - gleichberechtigt interessante Social Software, Projekte, Kampagnen oder Kooperationsvorhaben vorstellen. Die erste Socialbar Bremen - http://www.socialbar-bremen.de - findet am 1. Oktober 2009 im Alten Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203 Bremen, statt. Vielleicht sind auch Sie dabei?
Logo: Socialbar Bremen unter CC
Themenbezogene ifib Publikationen:
Lippa / Trénel: E-Petitionen. Ein altes Recht im neuen Gewand
http://www.ifib.de/publikationsdateien/E-Petitionen_gov2.0_BarCamp_Lippa_Trenel.pdf
Hanken: E-Government 2.0, Freie Lizenzen und Informationsfreiheit
http://www.ifib.de/publikationsdateien/2009_09_Hanken_ifib.pdf
