ifib Weblog

Als ich vor einigen Tagen über Bemühungen des Open Data Network e.V. zur Befreiung deutscher Behördendaten berichtete, habe ich es versäumt, einige Worte zum Stand der Dinge in Bremen anzufügen. Das möchte ich kurz nachholen.

Die Freie Hansestadt Bremen ist dank des zentralen Informationsregisters für Bremen und Bremerhaven (http://www.informationsregister.bremen.de) anderen Verwaltungen in Sachen Informationsfreiheit einen großen Schritt voraus. In diesem Register werden amtliche Dokumente bereitgestellt, die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) freigegeben sind. Mir wurde durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und bremen.online bestätigt, dass sich der urheberrechtliche Schutz an den IFG-Dokumenten auf ein Änderungsverbot und die Pflicht zur Namensnennung der Behörde beschränkt (wohl Behandlung als “amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind” gemäß § 5 UrhG).
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, auf die im Informationsregister verwiesen wird, stehen leider nur unter restriktiveren Bedingungen im Gesetzesportal bereit, da die konsolidierten Fassungen durch den Verlag C.H. Beck erstellt werden.
Unter den Dokumenten im Register sind mehr als 1.000 PDFs aus Senat, Deputation und Ausschüssen. Die Veröffentlichung von elektronischen Dokumenten im Informationsregister ist in Bremen heute nichts Ungewöhnliches mehr (der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, die Senatorin für Finanzen und die SAFGJS - sind bisher die größten Inhaltslieferanten).
Dreißig im Register aufgeführte Geschäftsverteilungs-, Organisations- und Aktenpläne liegen nur in Papierform vor und lassen sich in der entsprechenden Behörde vor Ort einsehen.
Das Informationsregister ist eine großartige Quellensammlung für Journalisten, Wissenschaftler und Personen, die sich für detaillierte Verwaltungsinformationen zu einem bestimmten Thema interessieren.

Das Informationsfreiheitsgesetz könnte in einem nächsten Schritt als Katalysator für die offene Bereitstellung von Verwaltungsdaten wirken.
Bisher werden im IFG-Register überwiegend zum Lesen aufbereitete PDFs veröffentlicht, deren Inhalte teilweise nicht ohne Texterkennungs-Einsatz für Rechner auslesbar sind (es wurden zahlreiche Scans in Faxqualität eingestellt).
In Dokumenten enthaltene Daten sind derzeit nicht mit Zusatzinformationen zum maschinellen Auslesen und Verlinkungen versehen. Daher ist eine strukturierte Zusammenstellung enthaltener Daten - etwa zur Darstellung in einem neuen Kontext - und eine Weiterverwendung in Datenbanken wie CKAN (Comprehensive Knowledge Archive Network) unmöglich.
Die offene Bereitstellung von Daten mit Geobezug ist für verknüpfende Anwendungen besonders spannend und sollte vorangetrieben werden. (Als positives Beispiel kann ein Dokument mit Gauss-Krüger-Koordinaten für Fluglärmschutzzonen im Informationsregister genannt werden.)
Zudem sollte geprüft werden, wie die Datenbanken des Statistischen Landesamts Bremen sich mit den IFG-Informationen zusammenbringen lassen.

Vielleicht kann ja der eine oder andere dieser Gedanken noch im Rahmen der aktuellen Evaluierung des BremIFG eine Rolle spielen. A propos: Aktuelle Informationen zur IFG-Evaluierung gibt es am 5.7. in Schwerin, Anmeldungen beim Veranstalter sind noch bis zum 24.6.2010 möglich.

Foto: C. Hanken unter CC by-3.0-de - “Transparenz”

Ergebnisse eines internationalen Vergleichs: Sicherheit und Datenschutz werden nicht honoriert

Im November 2010 wird erstmals der neue, nun elektronische Personalausweis ausgegeben. Wie der Reisepaß enthält auch er einen RFID Chip, der jedoch nicht nur bei Grenz- und Polizeikontrollen eingesetzt wird. Auf ihm kann – auf Antrag - zusätzlich ein elektronischer Identitätsnachweis freigeschaltet werden, mit dem man sich im Internet gegenüber berechtigten Stellen identifizieren kann. Das Verfahrens entspricht hohen technischen Sicherheitsanforderungen, bietet ein Maximum an Datenschutz und als einziges in Europa eine wechselseitiges Authentifizierung, weil die Stelle, die auf die Identitätsdaten zugreifen will, sich zunächst selbst authentifizieren und die entsprechende Berechtigung nachweisen muß. Von dieser eID Funktion wird eine Verbesserung der Internetsicherheit, insbesondere in Bezug auf Identitätsdiebstahl und damit auch eine stärkere Nutzung von E-Government und E-Commerce-Anwendungen erwartet.
Andere Länder haben bereits früher solche eID Verfahren eingeführt. In einem von der Volkswagen Stiftung geförderten Projekt wurden zusammen mit jeweiligen nationalen Partnern acht Länderfallstudien nach einem gemeinsamen Konzept erstellt. Zunächst wurden die den deutschen Planungen ähnlichen eID Systeme in Belgien, Österreich und Spanien verglichen, und anschließend die mehr oder weniger abweichenden Systeme in Dänemark, Estland. Finnland und Schweden.

In keinem der untersuchten Länder hat die Einführung der eID zu einer nachweisbaren Steigerung der Online-Nutzung im E-Government und/oder E-Commerce geführt. Die höchsten Nutzungsraten bei der elektronischen Steuererklärung erreichen die Länder, die mit Software-Zertifikaten arbeiten, keine Datenschutzbedenken gegen die Verwendung des einheitlichen Personenkennzeichens haben, das Alter und Geschlecht offenbart und die das eID-Management mit den Banken abstimmen und teilweise an diese in Lizenz vergeben haben.

Die acht Länderstudien und die vergleichenden Beiträge sind in der Zeitschrift Identity in the Information Society erschienen.

Die Darstellung der Methode und des theoretischen Ansatzes sowie die beiden vergleichenden Analysen können auch hier nach dem Open Access Prinzip heruntergeladen werden:

Herbert Kubicek
Introduction: conceptual framework and research design for a comparative analysis of national eID Management Systems in selected European countries
DOI: 10.1007/s12394-010-0052-0

Herbert Kubicek und Torsten Noack
The path dependency of national electronic identities
A comparison of innovation processes in four European countries
DOI: 10.1007/s12394-010-0050-2

Herbert Kubicek und Torsten Noack
Different countries - different paths.
Extended comparison of the introduction of eIDs in eight European countries.
DOI: 10.1007/s12394-010-0063-x

Bildquelle: Bundesministerium des Innern

Am Wochenende konnte ich am ersten OpenData Hackday in Berlin teilnehmen. Das vom Open Data Network e.V. organisierte barcampartige Event am Veranstaltungsort der re:publica und re:campaign (Kalkscheune in Berlin) sollte Akteure zusammenführen, die daran interessiert sind, den Zugang zu offenen und gemeinfreien Verwaltungsinformationen zu verbessern. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Programmierer, die sich damit beschäftigen, Verwaltungsdaten durch eigene Anwendungen und Visualisierungen für Bürger zu erschließen und in Form von Mashups neue Nutzungsmöglichkeiten auszuloten.

Da es in der Regel keinen direkten Zugang auf die bei Behörden gespeicherten Rohdaten gibt, müssen sich Anwendungen derzeit häufig mit dem Auslesen von Inhalten aus Webseiten behelfen (screen scraping auf Präsentationsebene). Ein solches Vorgehen kann jedoch in Konflikt mit dem Urheber- und Datenbankrecht stehen (Hören, Skriptum Internetrecht, Februar 2010, S. 124 ff.; Schulzki-Haddouti, KoopTech, 2008, Abschnitt 3.1.3.3) und ist - verglichen mit der Datenübergabe über vereinbarte Schnittstellen - fehleranfällig.

Die Arbeit mit Verwaltungsinformationen wäre deutlich einfacher, wenn mehr Behörden einige der folgenden Anregungen für die Veröffentlichung von Informationen aufgreifen würden (ähnlich auch Eaves, 2009):
- Gemeinfreie Inhalte der Öffentlichkeit bereitstellen,
- bei der Auftragsvergabe Veröffentlichung unter freien Lizenzen einfordern,
- bei der Veröffentlichung Probleme mit Rechten Dritter ausräumen,
- Rohdaten frei bereitstellen,
- strukturierte Datenformate nutzen und
- freie APIs zu Verfügung stellen.

Mittelfristig wünschenswert wäre sicherlich ein offizielles Datenportal der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Planungen für ein solches Portal dürften in den Aufgabenbereich des IT-Planungsrats fallen.

Auf dem Hackday wurden bereits viele spannende Projekte vorgestellt und weiterentwickelt:
- Offene Daten (http://offenedaten.de - offene Daten der öffentlichen Verwaltung),
- Deutschland API (http://deutschland-api.de - Daten strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung stellen),
- Frankfurt gestalten (http://frankfurt-gestalten.de - lokale Partizipation in FFM),
- Mapnificent (http://mapnificent.de - Datenvisualisierung auf der Berliner Stadtkarte),
- Bundestagger (http://bundestagger.de - Dokumente des Deutschen Bundestags mit Zusatzinformationen anreichern) - und
- SteuernSteuern (http://steuernsteuern.org - interaktiver Bundeshaushalt),
um nur Beispiele herauszugreifen.

Auf den Weg gebracht wurde darüber hinaus der erste deutsche Apps4Democracy-Wettbewerb, der den Wettstreit um bürgerfreundliche Anwendungen vorantreiben soll. Der Wettbewerb der Ideen soll im Mai eröffnet werden.

Nebenbei nehmen meine Planungen für einen Sammelband zum Thema “Offene und freie Verwaltungs-Inhalte in Deutschland” konkrete Formen an. Weitere Anregungen nehme ich gern auf.

Auf Basis eines Senatsbeschlusses aus dem Jahr 2009 sollen die Büroarbeitsplätze der bremischen Verwaltung mit einem standardisierten Verwaltungs-PC ausgestattet werden.

Am 12. März 2010 wurde zur Umsetzung dieses Vorhabens ein Pilotprojekt mit drei senatorischen Behörden, dem IT-Dienstleister Dataport und dem ifib gestartet. Zunächst sollen mit drei Pilotbehörden die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Umstellung auf den Verwaltungs-PC festgestellt und Migrationskonzepte erarbeitet werden. Auf Grundlage dieser Konzepte will die Freie Hansestadt Bremen eine Entscheidung über die Umsetzung der Migration in den Pilotbehörden sowie die Übertragbarkeit auf die mehr als 8.000 Verwaltungsarbeitsplätze der bremischen Verwaltung treffen.

Das Institut für Informationsmanagement Bremen war an der vorausgehenden Untersuchung und Konzeptualisierung beteiligt. In der Hauptuntersuchungsphase unterstützt das ifib in erster Linie das Referat ”Zentrales IT-Management und E-Government” bei der Senatorin für Finanzen und begleitet das Projekt wissenschaftlich. Zu den ifib-Arbeitsbereichen zählen hierbei insbesondere Wirtschaftlichkeit, nachhaltige IT-Personalentwicklung und IT-Management.

An der Auftakt-Sitzung des Projektes ("Kickoff") nahmen u. a. die Staatsräte Henning Lühr und Wolfgang Golasowski, die IT-Direktorin Gisela Schwellach, die Dataport-Vorstände Matthias Kammer und Andreas Reichel sowie die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Imke Sommer teil.

In ihren Vorträgen wurde deutlich, dass die Einsparpotenziale der IT am Arbeitsplatz noch nicht komplett erschlossen sind und durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen IT-Dienstleister Synergien geschaffen werden können. Ebenso deutlich wurde herausgestellt, dass die Auslagerung von IT-Aufgaben auf einen zentralen Dienstleister umfangreiche Personalentwicklungskonzepte für die IT-Mitarbeiter der bremischen Verwaltung erfordern.

Der standardisierte Verwaltungs-PC Bremen soll auf dem BASIS-Standard (BASIS: Büroarbeitsplatz Standard Infrastruktur Service) der Freien und Hansestadt Hamburg aufbauen. Durch diesen Standard wird eine gemeinsame Ausgangsplattform für die bremische Verwaltung ermöglicht.

Quelle: Bild ifib (ch) / Wappen bremen.de

Mehr zur wissenschaftlichen Begleitung und Unterstützung der Realisierung effizienter E-Government-Dienste in der Freien Hansestadt Bremen durch das ifib:
- Wirtschaftlichkeitsanalyse zu Office-Anwendungen
- Kundenzufriedenheit mit der IT in der Bremer Verwaltung
- E-Rechnung in der Freien Hansestadt Bremen

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Bremer Klimaschutzagentur Energie-Konsens, dem Bremer Umweltsenator Dr. Reinhard Loske und dem ifib wurde am 3. Februar der offizielle Startschuss für ein zweijähriges Beteiligungsverfahren für Bremerinnen und Bremer gegeben, in dem neue Wege zur Motivation und Erfolgskontrolle des individuellen Klimaschutzverhaltens erprobt werden. Im Mittelpunkt steht ein Panel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadt, in dem sich diese gemeinschaftlich verpflichten, eine bestimmte Menge an CO2 bzw. Energie in 2010 und 2011 einzusparen, und dies auch auf transparente Weise überprüfen lassen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung, welchen Einfluss die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern generell auf die Erreichung von Klimaschutz-bezogenen Zielen hat und ob es einen Unterschied hinsichtlich Qualität und Wirkungen von elektronisch gestützter Partizipation und tradtionell durchgeführten Beteiligungsmaßnahmen gibt.

Bremerinnen und Bremer können sich ab sofort unter http://www.e2democracy.eu/ichmachemit für die Teilnahme anmelden. Sie erhalten dann automatisch eine Einladung zur Auftaktveranstaltung am 3. März und weitere Informationen zum Verfahren.

In der Pressekonferenz wurden die Eckpunkte des zweijährigen Forschungsprojekts zum Klimaschutz präsentiert und ausgewählte Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 800 Bremerinnen und Bremern zu deren Klimaschutz-bezogenem Verhalten berichtet, die zur Vorbereitung des Beteiligungsverfahrens durch die Forschungsgruppe Wahlen im Rahmen des Projekts durchgeführt wurde. Wir berichteten am 4.12.2009.

„Die Studie zeigt, dass die Bremerinnen und Bremer die Zeichen der Zeit erkannt haben und bereit sind, selber für den Klimaschutz aktiv zu werden“, freute sich Umweltsenator Dr. Reinhard Loske bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bereits jetzt handeln viele Bremer klimafreundlich – dies legen jedenfalls die Ergebnisse nahe: So achten rund 88 Prozent nach eigenen Angaben auf den Energieverbrauch, 79 Prozent verzichten auf Stand-By und 73 Prozent bevorzugen im Nahverkehr umweltfreundliche Verkehrsmittel. Jeder fünfte gibt an, Bio-Lebensmittel zu kaufen. Laut Umfrage sind auch neun von zehn Bremerinnen und Bremer der Meinung, dass neben Politik und Wirtschaft vor allem die Verbraucher gefordert sind, um die Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen.  „Die Ergebnisse zeigen, dass die Bremer in vielen Bereichen schon sehr sensibilisiert sind“, so Dr. Cornelis Rasmussen, Geschäftsführer der Bremer Energie-Konsens. „Sie zeigen aber auch die Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. So halten knapp 80 Prozent öffentliche Verkehrsmittel für eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels, doch nur knapp 50 Prozent lassen das Auto stehen und nutzen die Bahn für Fernreisen. Deutlich werde durch die Studie auch, so Rasmussen, dass klimafreundliches Handeln oft mit anderen positiven Effekten einhergeht oder dadurch angeschoben wird: „Rund die Hälfte der Befragten sagt, dass sie ihren Fleischkonsum verringert haben - der Grund ist jedoch nur selten der Klimaschutz, sondern vor allem Gesundheitsbewusstsein.“
Rund drei Viertel aller Befragten gaben an, dass sie bereit sind, weiter CO2 einzusparen. Jetzt soll erforscht werden, ob ein mehr an Information auch zu einem mehr an Handlungen führt und welche Informationswege dabei besonders gut funktionieren. Über zwei Jahre wird daher das ifib unter der Leitung von Prof. Dr. Herbert Kubicek in einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekt Bremerinnen und Bremer begleiten, die ihre CO2-Bilanz verbessern wollen. Gesucht werden dazu jetzt mindestens 400 Bremerinnen und Bremer. Sie werden durch regelmäßige Informationen und Veranstaltungen von der Bremer Energie-Konsens mit praktischen Tipps zur Verkleinerung des CO2-Rucksacks versorgt. Die Hälfte erhält die Informationen dabei nur via Internet, die andere Hälfte „klassisch“ über Papier und Veranstaltungen.

Gut die Hälfte der Befragten fühlt sich beim Thema Klimaschutz sehr gut oder gut informiert – die andere Hälfte nicht. „Aber nur etwa acht Prozent kennen das Bremer CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 – die allermeisten setzen es sehr viel niedriger an und glauben auch nicht, dass 40 Prozent zu erreichen sind“, so Kubicek. „Dies zeigt uns einmal mehr, dass wir uns ein ebenso notwendiges wie ambitioniertes Ziel gesetzt haben“, so Senator Loske. Es sei noch viel Informationsarbeit zu leisten. Vor diesem Hintergrund begrüßt Loske das kommende Forschungsprojekt: „Mit den Ergebnissen werden wir hoffentlich die Bremerinnen und Bremer noch besser zum Thema Klimaschutz ansprechen und überzeugen können.“

In den kommenden Tagen werden 4.000 Bremerinnen und Bremer angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. Aber auch wer keine Post erhält kann mitmachen und sich im Internet unter http://www.e2democracy.eu/ichmachemit oder unter Tel.: 0421/218 7375 (ifib) anmelden.

Die am 3. Februar vorgestellten Ergebnisse finden Sie auf dieser Website unter den Aktuellen Publikationen. Weitere Dokumente und Informationen zum Forschungsprojekt können Sie auf der Internetseite e2democracy.eu abrufen und die Videobeiträge des Weser-Kurier vom 4. Februar von Dr. Cornelis Rasmussen sowie von Prof. Dr. Herbert Kubicek können Sie hier und hier anschauen. Den Beitrag des Weser-Kurier vom 4. Februar finden Sie hier und den Beitrag von Radio Bremen hier. Hierunter ein Foto der Vortragenden in den Räumen der Bremer Klimaschutzagentur Energie-Konsens.

Umweltsenator Dr. Reinhard Loske, Dr. Cornelis Rasmussen, Geschäftsführer der Bremer Energie-Konsens und Prof. Dr. Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib.
Foto: Ralf Cimander, ifib