Preisverleihung Mehr Demokratie durch IT

Herbert Kubicek: 14.05.2012

Preisverleihung Mehr Demokratie durch IT

Mehr Demokratie durch IT  - Herbert Kubicek und Martin Hagen erhalten Preis der Integrata Stiftung für die  (Weiter)Entwicklung des Bremer IFG-Registers

Am vergangenen Freitag war es soweit:  Ich durfte in Berlin auf dem Integrata Kongress den schon im Februar von einer Jury vergebenen  Wolfgang-Heilmann Preis vom  namensgebenden Stifter in Form einer Urkunde und eines Schecks entgegennehmen.

Der seit 1999 jährlich von der Integrata Stiftung in Tübingen vergebene Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Demokratie durch IT“. In seiner Laudatio würdigte der inzwischen 82-jährige Wolfgang Heilmann das Bremer Informationsregister und meinen kontinuierlichen Einsatz für die Steigerung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch die Nutzung des Internets in Kooperation mit dem Referat für zentrales IT-Management und E-Government  bei der Senatorin für Finanzen, das von Martin Hagen geleitet wird.  Der insgesamt mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde in diesem Jahr auf zwei Preisträger aufgeteilt. Der andere Preisträger ist Abgeordnetenwatch.de.> http://www.abgeordnetenwatch.de/< Zusätzlich wurde ein Sonderpreis für ein demokratieförderndes Produkt vergeben. Ihn erhielt die Firma eOpinio für ihre Module für kommunale Bürgerbeteiligung (eRathaus) >http://www.eopinio.com/buergerbeteiligung<.

Die Jury befand, dass das Register amtlicher Informationen des Landes Bremen den Beitrag der IT für mehr Demokratie besonders gut verdeutlicht, weil es die in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bestehenden Zugangsprobleme deutlich verringert. Dort müssen Anträge auf Zugang an die Behörde gerichtet werden, die über die begehrten Informationen verfügt. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger haben ein entsprechendes Vorwissen. Um das zu ändern, hat das Bremische Informationsfreiheitsgesetz erstmals ein zentrales Informationsfreiheitsregister vorgeschrieben.  Ich konnte diese Idee 2003 in einen damals von Andreas Bovenschulte und Imke Sommer erarbeiteten Entwurf für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz einbringen.  Aufbauend auf einer Verschlagwortung der zu veröffentlichenden Dokumente  kann dieses Register wie ein elektronischer Bibliothekskatalog das  Auffinden der nach wie vor bei den einzelnen Behörden verbleibenden Dokumente erleichtern.  Es dauerte drei Jahre bis das Brem. IFG verabschiedet wurde und noch einmal fast zwei Jahre bis das Register aufgebaut und bei www.bremen.de in Betrieb gehen konnte.

Zur Zeit sind dort etwas mehr als 4.000 Dokumente registriert. Das ist  schon ganz gut, bezogen auf die Menge der nach dem Gesetz zu veröffentlichenden Informationen, aber doch nur ein geringer Anteil. Daher  müssen die Bemühungen fortgesetzt werden. Zum einen gilt es, die einzelnen Dienststellen dazu zu bewegen, die Dokumente, die sie auf ihren eigenen Web-Seiten bereitstellen, auch in das Register einzutragen und sicherzustellen, dass die nach anderen Gesetzen zu veröffentlichenden Dokumente ebenfalls eingetragen werden. Dazu müssen einheitliche  Metadaten für die nach verschiedenen Gesetzen zu veröffentlichenden Dokumente festgelegt werden. Zum anderen müssen die aktuellen Bemühungen um mehr Transparenz durch offene (Roh-)Daten, wie sie mit dem Wettbewerb Apps4Bremen begonnen wurden,  mit einbezogen werden, so dass letztlich ein integriertes Register für amtliche Informationen und Daten entsteht.  Daran wird in den nächsten Monaten gemeinsam gearbeitet.

Ich habe bei der Darstellung der bisherigen Entwicklung und der geplanten nächsten Schritte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nicht das Ergebnis der Arbeiten von Martin Hagen und mir ist, sondern dass im Lauf der Zeit, eine ganze Reihe von Personen, zu diesem Erfolg beigetragen haben. Vor dem zu 95% aus Männern bestehenden Publikum  konnte ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass beim konkreten Aufbau des Registers auf der Seite der Senatorin für Finanzen vier Frauen tätig waren.

Das Preisgeld von 5.000 Euro wird in die Finanzierung der skizzierten nächsten Schritte einfließen.

 

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Offene Daten und Bildungsmonitoring - Konkurrenz oder Koexistenz?

Andreas Breiter: 11.05.2012

Offene Daten und Bildungsmonitoring - Konkurrenz oder Koexistenz?

Auf der 7. Ländertagung Bildungsberichterstattung in Hamburg beim Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ) habe ich die versammelten Ländervertreter/innen mit meinem Vortrag zu Open Government Data und die Zukunft der Bildungsberichte zumindest kurzzeitig in Aufregung gebracht. Nicht nur die gesetzlichen Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze in einigen Bundesländern, sondern insbesondere die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Transparenz auch in Bezug auf Verwaltung und Ministerien machen einen Wandel beim Bildungsmonitoring unumgänglich. 360 Seiten deskriptive Daten auf Papier zu allen Bildungsbereichen (oftmals entlang der Struktur des Bundesbildungsberichts) sind zwar interessant für sehr ausgewählte Zielgruppen, aber kaum verständlich für ein breites Publikum. Alle Bildungsberichte werden als PDFs online gestellt, zum Teil mit aufwändigen Tabellenbänden als Begleitmaterial. Im Sinne der Open-Government-Data Idee ist das aber nicht. Es fehlen Rohdaten, eine angemessene Erschließung oder auch die zeitnahe Bereitstellung. Der Tenor der Diskussion war: "wir müssen da ran, wissen aber nicht wie und haben Angst, Daten zu veröffentlichen, die missbräuchlich genutzt werden könnten".
Wir vom ifib bleiben an dem Thema ganz im Sinne der angewandten Forschung dran.

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Klimaschutz - Bürgerpanel in Bremen abgeschlossen

R. Cimander: 27.04.2012

Klimaschutz - Bürgerpanel in Bremen abgeschlossen

Am 26. April wurde die Abschlussveranstaltung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Bremen kann mehr Klimaschutz! begangen. In der Botanika Bremen präsentierte das ifib die vorläufigen Ergebnisse dieses zweijährigen Bürgerpanels. Eingerahmt wurde die Veranstaltung von den 'Klimakünstern' des 'Theater Impulsiv', der Klimaschutzagentur Energiekonsens und der Botanika selbst, die ihre jüngsten Anstrengungen in Sachen klimafreundlicher Erweiterung und Wissensvermittlung präsentierte und zum Rundgang durch die farbenprächtige Azaleenschau sowie zur Karpfenfütterung einlud.

Bremen kann mehr Klimaschutz! ist ein Aktivität des international vergleichenden Forschungsprojekts http://www.e2democracy.eu. In diesem von der European Science Foundation unterstützten und der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Projeks wird die Bedeutung von Bürgerbeteiligung auf den Klimaschutz untersucht.

In Bremen wurde hierzu in Kooperation mit der Klimaschutzagentur ein Bürgerpanel installiert und zwei Jahre lang begleitet. Teilnehmer/-innen haben regelmäßig über ihre verbrauchsbezogenen Daten aus dem täglichen Leben berichtet. Z.B. über ihren Strom- Heizenergie- und Wasserverbrauch, aber auch über ihre Ernährungs- und Konsumgewohnheiten sowie über ihre zurückgelegten Kilometer in öffentlichen wie privaten Verkehrsmitteln. Aus diesen Angaben wurde zweimonatlich eine Klimabilanz erstellt und den Beteiligten zurückgespiegelt. Darüber hinaus wurden Newsletter, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Expertengespräche und andere Aktivitäten zum Austausch angeboten. Die Form des Bürgerpanels - das die zuvor genannten Angebote integrierte - wurde gewählt, weil es am geeignetsten erschien, die Bürgerinnen und Bürger in einen kontinuierlichen Informations- und Erfahrungsaustausch einzubinden.

(Foto: J. Schulze, Energiekonsens mit freundlicher Genehmigung von Boris Radivoj)

Nach zwei Jahren Klimaschutzinitiative waren am Ende noch 59 Teilnehmer/-innen im Panel aktiv. Davon haben 48 die volle Laufzeit mitgemacht und neben der Teilnahme an Veranstaltungen 13 Datenerhebungen (alle zwei Monate) abgeliefert und an drei wissenschaftlich begleitenden Umfragen teilgenommen. Aus klimapolitischer Sicht war es für die Teilnehmer/-innen das Ziel, den eigenen Energieverbrauch und die selbst verursachten CO2-Emissionen um mindestens 2% CO2 pro Jahr zu reduzieren. Die exakte Berechnung der Emissionen stellte sich im Laufe des Verfahrens aber als nicht so trivial heraus. Dies liegt insb. daran, dass keine sog. Witterungsbereinigung der Energieverbrauchsangaben stattfinden konnte, die den Einfluss des Wetters über länger Zeiträume hinweg mit berücksichtigt. Darüber hinaus verursachte die Komplexität der Datenerfassung und -eingabe bei einigen Teilnehmer/-innen Verständnis- und Nutzungsprobleme, die letztendlich die Korrektheit ihrer Daten beinträchtigen. Ohnehin beruht die Berechnung der Klimabilanzen auf Selbsteingaben die - je nach Teilnehmer/-in unterschiedlich - mal mehr mal weniger genau erhoben wurden. Trotz dieser Einschränkungen konnten dennoch für die Teilnehmer/-innen plausible und gültige Klimabilanzen erstellt werden und mehr als die Hälte haben auch ihr persönliches Einsparziel erreicht.

Der eigentliche Erfolg des Bürgerpanels liegt aber nicht in der mathematischen Fixierung bestimmter Verbrauchswerte und ihrer Veränderung über die Zeit sondern in der Aktivierung von Bewusstsein bildendem Verhalten. So gibt die Mehrheit an, dass ihr das Thema Klimaschutz im Vergleich zu anderen Zielen im Leben (wie mobil sein oder reisen) wichtiger geworden ist. Vier Fünftel gaben an, auch zukünftig ihren Verbrauch über Zählerstandsablesung regelmäßig zu notieren. Aber auch bzgl. der Einstellung zu Politik hat sich was getan. Bei drei Viertel der Beteiligten hat die Mitarbeit im Bürgerpanel das Interesse für Umwelt- und Klimaschutzpolitik gestärkt. Auch wenn die ein oder andere technische und organisatorische Schwäche noch ausgebügelt werden muss, so gibt es gute Gründe, auch zukünftig Bürgerpanels für derartige Aktivitäten einzusetzen. Die Präsentation über die vorläufigen Ergebnisse des Klimaschutz.- Bürgerpanels in Bremen finden Sie unter http://www.ifib.de/Publications.html?suche=go&id_pub=1104.

 

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Prof. Breiter bei i2b-Podiumsdiskussion zu Cyber-Physical Systems

Andreas Breiter: 18.04.2012

Prof. Breiter bei i2b-Podiumsdiskussion zu Cyber-Physical Systems

Auf der Gemeinschaftsveranstaltung von i2b und der Gesellschaft der Freunde der Universität Bremen und der Jacobs University Bremen („unifreunde“) stand das Thema „Die Welt von Morgen – Cyber-Physical Systems“ am 17.04.2012 auf der Agenda (http://www.i2b.de/i2b-veranstaltungen/meet-up-details/?tx_seminars_pi1[showUid]=127).

Nach einem Einstiegsreferat von Prof. Dr. Drechsler vom DFKI Bremen zu den Grundlagen und Anwendungsfeldern von von Cyber-Physical Systems (CPS) wurde mit Vertretern von Wirtschaft (Daimler AG, BLG AG) und der Universität Bremen diskutiert. Der Fokus lag auf den Bereichen Automotive, Logistik und Produktion, wobei in der Diskussion auch weitere Zukunftsfelder wie Gesundheit und Mobilität adressiert wurden.

Dabei richteten sich die Beiträge v.a. auf die technologisch-motivierte Zukunft von Cyber-Physical Systems aus Sicht der Unternehmen und der Wissenschaft.  Prof. Breiter vom ifib hob deren gesellschaftspolitische Bedeutung im Kontext des Prozesses der fortschreitende Mediatisierung aller gesellschaftlicher Teilbereiche hervor. In einer Welt voller scheinbar "intelligenter" Maschinen, an die Kontroll- und Steuerungsfunktionen zunehmend delegiert werden, stellen sich grundlegende Fragen der Handlungsautonomie des Menschen und der Regeln zum Umgang mit der Technik. Welche Grenzen sollen gesetzt werden, wie verändert sich unsere Vorstellung zur Privatsphäre, wenn "smart Objekts" untereinander kommunizieren und damit eine Verkettung von unseren persönlichen Daten zu einem Bewegungsprofil ermöglichen? Chancen und Risiken der Technik sind bislang noch nicht abgeschätzt und die Diskussion bewegt sich erst langsam aus einem Fachdiskurs in eine breitere Öffentlichkeit. Insofern plädiert Prof. Breiter für eine integrierte Technikbewertung derartiger großtechnischer Systeme unter der Berücksichtigung von Fragen des Datenschutzes, der Sicherheit, sowie der menschengerechten Gestaltung in Bezug auf Benutzbarkeit und Barrierefreiheit der Mensch-Maschine-Interaktion.

Diese zahlreichen offenen Fragen erfordern eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen. Das ifib wird sich in Zukunft in der Forschung mit diesen Fragen beschäftigen.

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Das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ in der Stadt Göttingen

M. Wind: 07.03.2012

Das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ in der Stadt Göttingen

Im Anschluss an meinen diesjährigen CeBIT-Besuch bin ich gestern nach Göttingen gefahren, um dort auf Einladung der Grünen über Open Government und die Bremer Aktivitäten und Erfahrungen auf diesem Gebiet zu berichten. Der Anlass: Die Stadt Göttingen hat auf Initiative der grünen Stadtratsfraktion im September 2011 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen und darin u.a. das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ festgeschrieben. Dazu heißt es in § 16 der Satzung:

„Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.“

Auch wenn ein Informationsfreiheitsgesetz im Land Niedersachsen nicht in Sicht zu sein scheint: In fortschrittlichen Kommunen ist Open Data längst angekommen – und das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ in Bezug auf politische Diskussionen und Entscheidungen ist ein wichtiger, erster Schritt auf dem Weg zum transparenteren Rathaus. Und zur „Stadt, die Wissen schafft“, so der Slogan der Stadt, passt diese Transparenz natürlich in ganz besonderem Maße. Inzwischen hat der zuständige Ausschuss auch die Geschäftsordnung des Rates im Sinne des Prinzips der maximalen Öffentlichkeit überarbeitet, die Verabschiedung des Entwurfs durch den Rat der Stadt steht kurz bevor.

Die Informationsfreiheitssatzung ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen sich Politik und Verwaltung in Göttingen um mehr bürgerschaftliche Teilhabe bemühen. Besondere Bedeutung hat zurzeit der Bürgerdialog zur Erörterung von Einnahme- und Einsparvorschlägen für einen „Zukunftsvertrag“, der mit dem Land Niedersachsen zur Entschuldung der Kommune abgeschlossen werden soll.

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass neben dem Zugang zu Daten vor allem die Kenntnis der Abläufe von politischen Verfahren sowie die transparente Gestaltung von Entscheidungsprozessen von großer Bedeutung sind. So gesehen ist der Zugriff auf Daten und Informationen zweifellos ein wichtiger Baustein für informierte Partizipation. Um dauerhaft eine neue Qualität in der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sind zahlreiche weitere Umbauten in Politik und Verwaltung erforderlich. Auch vor diesem Hintergrund ist es interessant zu verfolgen, welche Erfahrungen mit dem aktuellen Bürgerdialog zur Entschuldung Göttingens gesammelt werden und wie die Entscheidungsträger in der Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrates mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger verfahren werden.

Zum Schluss gab es als Dankeschön fürs Kommen von Uli Holefleisch, der für die Göttinger Grünen die Veranstaltung organisiert hatte, einen Pin mit dem Gänseliesel (dem Göttinger Wahrzeichen) fürs Jackett. Zum Glück hatte ich noch einen Pin mit den Bremer Stadtinformanten dabei, um mich angemessen zu revanchieren...

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