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Herbert Kubicek und Barbara Lippa haben am 5. Juli auf der Tagung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern „Informationsfreiheit – die nächste Generation“ im Schweriner Schloss die Ergebnisse ihrer Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes vor mehr als 100 Fachleuten, darunter der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit sowie viele Landesbeauftragte, präsentiert.
Das ifib hat die im zunächst befristeten BremIFG vorgesehene Evaluation von Oktober 2009 bis Februar 2010 im Auftrag der Senatorin für Finanzen und in enger Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durchgeführt. Dazu wurden sowohl die betroffenen Behörden befragt als auch Bürgerinnen und Bürger in einer repräsentativen telefonischen Bevölkerungsumfrage sowie die Nutzer des IFG-Portals und des zentralen Informationsregisters.
Die Bewertung ist überwiegend positiv ausgefallen. Es wird eine unbefristete Fortführung mit einigen Verbesserungen empfohlen. Bemerkenswert ist als Ergebnis der Bevölkerungsumfrage, dass mehr Menschen das zentrale Informationsregister kennen als das ihm zugrunde liegende Informationsfreiheitsgesetz, und dass sehr viel mehr Menschen bereits das Register zum Herunterladen von Informationen nutzen als einen Antrag nach dem IFG gestellt haben. Daher wird empfohlen, die proaktive Veröffentlichungspflicht auszuweiten und so die Transparenz der Verwaltung gezielt zu fördern und zu fordern, indem die Behörden halbjährlich bestimmte Veröffentlichungsschwerpunkte festlegen und die entsprechenden Dokumente öffentlich machen. Denn bisher gibt es noch einige Vollzugsdefizite bei der Erfüllung der gegenwärtigen Veröffentlichungspflichten. Der Vorschlag für eine Verpflichtung zur Planung von Veröffentlichungsschwerpunkten beruht auf der Annahme, dass Transparenz der Verwaltung sich nicht darauf beschränken darf zu warten, bis jemand kommt, der etwas wissen will, sondern eine Bringschuld der Verwaltung ist. Da die zu veröffentlichenden Dokumente auf etwaige Kollisionen mit Rechten von Betroffenen geprüft und ggf. bearbeitet werden müssen, bietet sich ein schrittweises themenbezogenes Vorgehen an.
Die Senatorin für Finanzen hat den Evaluationsbericht des ifib mit einer eigenen Stellungnahme inzwischen an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Dort wird nach der Sommerpause auf dieser Grundlage eine eigene Evaluation vorgenommen, und dann soll bis Ende des Jahres, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode, die Novellierung erfolgen.
Noch nicht in der schriftlichen Evaluation angesprochen, aber in den bevorstehenden Beratungen zu klären ist, ob die Forderung der Open-Data-Bewegung (so z.B. das Open Data Network e.V.) nach Lieferung von Informationen in weiter verarbeitbaren Formaten einer besonderen gesetzlichen Erwähnung bedarf oder durch die bestehenden Formulierungen abgedeckt ist und eventuell in der Verordnung zur Veröffentlichungspflicht zu konkretisieren ist. Vielfach entsteht der gesellschaftliche Nutzen von Informationen erst durch Aufbereitung und Verknüpfung, die die Verwaltung selbst nicht leisten kann, andere Organisationen jedoch sehr wohl. Eine weitere in diesem Zusammenhang noch zu klärende Frage betrifft das Verhältnis zwischen dem BremIFG und dem Informationsweiterverwendungsgesetz des Bundes.

Kommunale Prozessintelligenz hat zwei Seiten: Erstens geht es darum, Geschäftsprozesse in den Kommunen intelligent zu gestalten, so dass sie den Anforderungen der Kunden ebenso wie Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität gerecht werden. Zweitens müssen diese Prozesse selbst mit Intelligenz ausgestattet werden, damit erforderliche Informationen schnell, bedarfsgerecht und aktuell zur Verfügung stehen.

Auf der Tagung “Kommunale Prozessintelligenz”, die am 29. September 2009 erstmals in Bremen stattfand, informierten sich rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Vorgehensweisen und Ergebnisse abgeschlossener oder laufender Projekte im Zusammenhang mit Geschäftsprozessmanagement in Kommunalverwaltungen. Das Themenspektrum reichte von Darstellungen zu kommunalen Masterplänen, mit denen der Bogen zwischen IT und Prozessen geschlagen wird, über die Optimierung der Rechnungseingangsbearbeitung und Digitales Schriftgutmanagement bis hin zur zwischenmenschlichen Kommunikation als Erfolgsfaktor. Die Vorträge sind online dokumentiert.

Organisiert wurde die Tagung von der E-Government-Akademie des ifib in Kooperation mit dem Beratungshaus b.i.t.consult und der Fachzeitschrift “innovative VERWALTUNG” als Medienpartner. Erste Überlegungen, eine Veranstaltung mit ähnlichem thematischem Zuschnitt im kommenden Jahr zu wiederholen, wurden von den Besucherinnen und Besuchern unterstützt: Über 80% erklärten auf den Feedback-Bögen nach Möglichkeit an einer Folgeveranstaltung teilnehmen zu wollen. 

Seit einiger Zeit engagiert sich das eine oder andere Mitglied des ifib-Teams bei Barcamps oder bei Veranstaltungen, die an dieses Format angelehnt sind (u.a. IdentityCampBremen 2008, E-Government 2.0 Camp Berlin, SocialCamp, Socialbar Bremen). Was ist ein Barcamp? Ich möchte jetzt nicht auf die Herkunft des Namens eingehen (lässt sich bei Wikipedia nachlesen:  http://de.wikipedia.org/wiki/BarCamp). Wichtiger ist es, einige wesentliche Merkmale dieser Veranstaltungsform zu skizzieren. Typischerweise werden auf einem Barcamp Themen aus dem Bereich Social Software (landläufig auch Web 2.0) behandelt. Es lassen sich Analogien zur Entwicklung freier, quelloffener Software ziehen. Ein Barcamp lebt von der Partizipation möglichst vieler engagierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Trennung zwischen Publikum und Vortragenden soll - soweit möglich - aufgelöst werden. Die Initiatoren einer solchen offenen Veranstaltung setzen im Idealfall nur einen groben Rahmen und geben Anstöße für die Erledigung von organisatorischen Teilaufgaben durch andere Beteiligte. Es existiert kein Veranstaltungsprogramm, das monatelang vorher festgelegt wurde, vielmehr wird das Programm unter Beteiligung aller Teilnehmer im Netz vorbereitet (mit Hilfe eines Wikis) und ist selbst am Veranstaltungstag noch beweglich. Gemeinsam ist den Barcamps, dass Social-Media-Fachleute und -Begeisterte mit Fachleuten aus einem bestimmten Bereich nutzenbringend zusammengebracht werden sollen.

Das unter anderem vom ifib unterstützte Government 2.0 Camp in Berlin am 28.08.2009 kann als ein erfolgreicher Versuch angesehen werden, die Barcamp-Grundlagen auf eine Veranstaltung mit Vertretern aus Regierung und Behörden in Deutschland zu übertragen. Meiner Ansicht nach wurde ein guter Weg gefunden, partizipative Elemente in die Veranstaltungsorganisation einzubringen, ohne dabei die Gepflogenheiten im Umgang mit Verwaltungsvertretern völlig über Bord zu werfen. Dieser Kompromiss war notwendig, um nicht nur Social-Media-Fachleute und -Begeisterte in Berlin zu versammeln, sondern etwa auch das BMI für die Veranstaltung zu gewinnen. Das ausgewogene Mischungsverhältnis zwischen IT- bzw. Web-2.0-Spezialisten und Teilnehmern aus Behörden bildete eine gute Basis für Vernetzung und Austausch. Die spürbare Zutat Vertriebspersonal sehe ich als unvermeidbare Nebenerscheinung an, einen Ausverkauf des BarCamp-Formats kann ich hierin nicht erkennen. Es ist bemerkenswert, dass der Anteil von Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung in Berlin größer war, als beim Government BarCamp in Washington 2008 (http://gov20camp.eventbrite.com), bei dem Teilnehmer vom “Capitol Hill” eher die Ausnahme waren (siehe Dokumentation bei IBM).
Auch wenn die Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung sich häufig deutlich kritisch geäußert haben (etwa: “das käme ja einer Revolution gleich” oder “wenn wir die bewährten Strukturen übergehen, können die Kontrollmechanismen nicht mehr greifen") sind doch Samen für eine neue Verwaltungskultur gestreut worden. Die meisten Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Einführung neuer technischer Hilfsmittel sinnlos ist, solange sich nicht das Selbstverständnis der Verwaltung ändert.

Aus der großen Zahl der spannenden Sessions möchte ich das Thema “Kommunalverwaltung 2.0, Bürgerbeteiligung und die Rolle von Nonprofit-Organisationen auf kommunaler Ebene” herausgreifen (Folien bei Slideshare). Frau Dr. Brigitte Reiser, die sich seit längerem intensiv mit diesem Themenfeld befasst, hat deutlich gemacht, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen erheblich von den Beteiligungs- und Vernetzungpotentialen neuer technikgestützter Partizipationsmodelle profitieren können. Tatsächlich ist es unausweichlich, dass NGOs und NPOs ihre Verbindung zur Mitgliedsbasis verbessern und themenbezogene Kooperationen mit anderen Organisationen suchen, um zukunftsfähig zu bleiben. Ich habe diese Session herausgegriffen, da sie nahtlos zum Socialcamp am 3. und 4. Oktober in Berlin (http://www.socialcamp-berlin.de) überleitet. Hier sollen nicht Behörden, sondern gemeinnützige Organisationen im Mittelpunkt des Barcamps stehen.

Um den Austausch zwischen Internetexperten und Vertretern gemeinnütziger Organisationen lokal zu fördern, werden als Tochterveranstaltungen des Socialcamps so genannte Socialbars organisiert. Eine solche offene Veranstaltung im kleineren Rahmen bringt einen gewissen Stammtisch-Charakter mit sich. Es wird nicht vom Podium aus doziert, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können - soweit möglich - gleichberechtigt interessante Social Software, Projekte, Kampagnen oder Kooperationsvorhaben vorstellen. Die erste Socialbar Bremen - http://www.socialbar-bremen.de - findet am 1. Oktober 2009 im Alten Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203 Bremen, statt. Vielleicht sind auch Sie dabei?

Logo: Socialbar Bremen unter CC

Themenbezogene ifib Publikationen:

Lippa / Trénel: E-Petitionen. Ein altes Recht im neuen Gewand
http://www.ifib.de/publikationsdateien/E-Petitionen_gov2.0_BarCamp_Lippa_Trenel.pdf

Hanken: E-Government 2.0, Freie Lizenzen und Informationsfreiheit
http://www.ifib.de/publikationsdateien/2009_09_Hanken_ifib.pdf

Da uns Social Software und all das, was unter dem Begriff Web 2.0 zusammengefasst wird, nun schon seit einigen Jahren begleitet, denke ich, dass es an der Zeit ist, die Anwendung dieser Dienste und Konzepte auf das kommunale E-Government unter die Lupe zu nehmen. Veröffentlichungen und Veranstaltungsbeiträge dazu sind bisher nur dünn gesäht (was nicht heißt, dass es sie nicht gibt, aktuell z.B. Input von der Basis von A. Klees oder Die Verwaltung bloggt von R. Mitterhuber).
Für unsere E-Government-Akademie haben wir ein Seminar zum Thema Web 2.0 für Kommunalverwaltungen zusammengestellt, als Termin wurde der 11.11.2008 festgelegt. Zum Einstieg werde ich das untersuchte Feld eingrenzen und dann typische Anwendungsbeispiele und erste Ideen für E-Government-Dienste nennen. Meine Kollegin Barbara Lippa befasst sich mit neuen Möglichkeiten zur E-Partizipation und stellt diese im zweiten Themenblock vor. Schließlich will Beate Schulte einige Antworten zum Thema Barrierefreiheit und Web 2.0 geben. Sie beschäftigt sich im Rahmen des BIENE-Wettbewerbs mit der Thematik barrierefreies Webdesign. Schließlich wollen wir praktische Fragen klären und über die Anwendung in kommunalen Webauftritten und in Mitarbeiterportalen diskutieren.
Wir müssen zur Kostendeckung einen Teilnahmebeitrag erheben (94 Euro incl. MWSt.), für Mitglieder der virtuellen Region Nordwest ist der Beitrag um 10% ermäßigt. Anmeldeformular und Ablaufplan sind auf den Seiten der E-Government-Akademie zu finden.

Prof. Herbert Kubicek hat auf der 6. International Conference on Politics and Information Systems, Technologies and Applications (PISTA 2008) in Orlando, Florida am 1. Juli 2008 einen Vortrag mit dem Titel “The Governance of Interoperability in Intergovernmental Services - Towards an Empirical Taxonomy” gehalten. Darin wurden erste Ergebnisse der Auswertung von Beispielen Guter Praxis für Interoperabilität vorgestellt, die im Rahmen von zwei früheren Studien des ifib für die Europäische Kommision gesammelt worden sind und deren Analyse und Klassifikation zur Zeit im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekts “Organisatorische Interoperabilität und die Organisation von Interoperabilität im E-Government” durchgeführt wird. Die Beschreibungen der einzelnen analysierten Fälle finden Sie hier.

Paper aus dem Tagungsband

Präsentation