Der Ort hatte Symbolcharakter: Hoch über Bremen und mit fantastischem Ausblick über die Stadt wurde am 11. November im Weser Tower der Wettbewerb Apps4Bremen gestartet. In ihrer Begrüßung wies Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin, darauf hin, dass der Weitblick, der sich vom obersten Stockwerk des höchsten Bürohauses der Stadt bot, gut zur Transparenz passt, die mit Open Data in die deutschen Verwaltungen einziehen soll. Eingebettet in die Initiative Apps4Deutschland will Bremen mit Sonderpreisen für Entwicklungen von Anwendungen auf der Basis Bremer Daten sowie mit einem Ideenwettbewerb der Bremer Wirtschaftsörderung für noch mehr Schwung in Sachen Open Data sorgen. Damit setzt Bremen die mit dem fortschrittlichen Informationsfreiheitsgesetz und dem darauf basierenden Informationsregister begonnene Tradition für mehr Offenheit ider Verwaltung fort. Zuletzt hatte die Anfang des Jahres formulierte Bremer Empfehlung zu Open Government Data, an der auch das ifib maßgeblich beteiligt war, für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt.
(Blick aus dem Weser Tower; Foto: Martin Wind)
Nach der Begrüßung durch Karoline Linnert gab Anke Domscheit-Berg einen Überblick über die Prinzipien von Open Data, über gelungene Beispiele und über die aktuellen Aktivitäten in Berlin. Anschließend zeigte Dr. Walter Marahrens vom Verein SpielLandschaftStadt anhand des Bremer Familienstadtplans wie bereits heute private Initiativen mit öffentlichen Daten für attraktive und hilfreiche Angebote im Netz sorgen. Die ökonomische Seite der App-Entwicklung wurde dann von Dr. Volker Redder, geschäftsführender Gesellschafter der i2dm GmbH, beleuchtet. Unter anderem wies er darauf hin, dass attraktive Apps “nicht mal eben am Sonntagnachmittag” entstehen, sondern mit erheblichem Entwicklungsaufwand verbunden sind - “sonst wären sie nämlich billiger”.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden Einzelheiten zum bundesweiten Wettbewerb Apps4Deutschland, zum Ideenwettbewerb und zu den Sonderpreisen Bremens präsentiert. Unter der Moderation von Prof. Dr. Herbert Kubicek (ifib) stellten anschließend Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Verwaltungen die dazu bereit gestellten Datenbeständen vor. Die Vorträge wurden abgerundet durch den Beitrag “Open Data zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz” von Dr. Imke Sommer, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen. Beendet wurde die Veranstaltung durch eine Diskussionsrunde mit Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft, die sich unter der Leitung von Dr. Martin Hagen, IT-Referatsleiter bei der Bremer Senatorin für Finanzen, mit der Frage “Was erwartet die Politik von der Verwaltung?” auseinandersetzten.
Der Auftakt zu Apps4Bremen markiert sicherlich einen weiteren Meilenstein in den Bemühungen, die Datenbestände der Verwaltung zu öffnen - in Bremen und weit darüber hinaus. Vor allem wurde deutlich, dass sich die Phase der programmatischen Erklärungen mehr und mehr ihrem Ende entgegen neigt, Einzelfragen zur Ausgestaltung von Open Data in den Vordergrund rücken und es nun an die die praktische Umsetzung geht. Interessante Nachfragen und Diskussionen gab es z.B. zu Details der Lizenzbedingungen, zur Frage der Veränderbarkeit von bereit gestellten Datenbeständen und vor allem zur Zulässigkeit von Gebühren, die für Verwaltungsdaten erhoben werden könnten.
Und so hatte auch der Abschluss der Veranstaltung etwas Symbolisches: Mit dem gläsernen Fahrstuhl ging es in rasantem Tempo aus dem 21. Stock zurück auf den Boden der Tatsachen. Nun sind die Entwickler gefragt. Auf der CeBIT im März 2012 werden wir sehen, welche Ideen umgesetzt worden sind.
Nachtrag: Die Folien der Veranstaltung stehen bei daten.bremen zum Download bereit.
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Der erfolgreiche Einsatz von Informationstechnik erfordert die angemessene Berücksichtigung jeweils spezifischer sozialer, politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen im Anwendungsfeld. Doch noch immer scheitern IT-Projekte auch an einer Verkürzung auf technische Sachverhalte. Die Beiträge in vorliegendem Sammelband setzen sich mit unterschiedlichen Varianten solcher Organisationslücken die Bezeichnung geht auf Arbeiten von Herbert Kubicek zurück auseinander.
Aus Anlass des Wechsels in der Leitung des ifib haben Andreas Breiter und Martin Wind einen aktuellen Sammelband mit zahlreichen Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis zu den sozialen, politischen und rechtlichen Dimensionen des IT-Einsatzes zusammengestellt.
Aus dem Inhalt:
Erscheinungsformen der Organisationslücke: Perspektiven auf die Einbettung der Informationstechnik
Martin Wind & Andreas Breiter
Teil I
Organisationen und ihre IT
Treffpunkt Kooperationsplattform
Ralf Armbruster & Reinhard Jonas
Von freien Informationen und transparenten Organisationen
Claas Hanken
Die Organisatorische Brücke Ein Ansatz zur Bewältigung or-ganisatorischer Lücken in IT-Projekten am Beispiel des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs
Stephan Klein & Jan Windheuser
Organisation der IT-Unterstützung schulischer Bildungsprozesse dargestellt am Beispiel eines großen Schulträgers
Horst Tahetl-Matheis
Web 2.0-Technologien und Organisationsarbeit: wird die Lücke größer?
Marianne Wulff
Teil II
Politische Initiativen und ihre Umsetzung
Anschluss oder Ausschluss?
Jutta Croll
Medien- und IT-Management in Schulen am Scheideweg
Rudolf Peschke
eLearning: Vision und Wirklichkeit.
Ulrich Schmid
Teil III
Die Rolle der Wissenschaft für die Praxis
Was hat die Wissenschaft für E-Government getan?
Martin Hagen
Hypothesengeleitete Technikgestaltung als Grundlage einer kontextuellen Informatik
Reinhard Keil
Informationstechnik, Beratung und Innovation
Alfred Kieser
Learning Communities und Praktiksonden als Instrumente der Analyse und Entwicklung IndustrieweiterInformationsinfrastrukturen
Kai Reimers
Über das Bauen von Brücken und das Füllen von Lücken
Arno Rolf
Pilotierungsforschung
Gerhard Schwabe
Teil IV
Die Organisationslücke und der Datenschutz
Zukunftsfähiges Datenschutzrecht für Deutschland und Europa
Alexander Roßnagel
Informationstechnik und Privacy by Design: Eine Win-Win-Situation
Peter Schaar
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit Anspruch und Wirklichkeit
Thilo Weigert
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Etwas pathetisch, aber nicht falsch, hat “Der Freitag” ein Interview zu Open Government Data betitelt. Durch die Überschrift wird nicht ganz klar, wer an Bremen denkt, wenn er an Freiheit denkt: der Interviewer oder der Interviewte. Richtig ist, dass der im ursprünglichen Sinne liberale Stadtstaat das fortschrittlichste Informationszugangsgesetz hat, das seinen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, d.h. von Begründungen unabhängigen Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten einräumt. Dieses Recht soll im Zuge der aktuellen Open-Data-Diskussion auch auf weiterverarbeitbare Daten ausgeweitet werden. Dies ist auch dem Bund zu empfehlen.
In dem Interview geht es aber auch noch um eine andere Freiheit, nämlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht und einen grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen der Zweckbindung bei der Erhebung personenbezogener Daten und der Forderung nach beliebiger Weiterverarbeitung von Rohdaten, die häufiger personenbeziehbar sind als viele denken. In diesem Zusammenhang empfehle ich das Gutachten des ULD “Datenschutz und Geoinformationen”.
Zum Interview geht es hier.
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“Netz”-Demokratie? Wie bei vielen aus zwei Substantiven zusammengesetzten Ausdrücken sind bei der Kombination “Netz”-Demokratie zwei Interpretationen möglich. Zum einen kann es um die Demokratie im “Netz” gehen, zum anderen um die Demokratie durch das “Netz”. Kaum missverständlich dürfte sein, dass mit “Netz” das Internet gemeint ist, was daran aber genau, ist keineswegs eindeutig, und bei den beiden genannten Interpretationen tendenziell unterschiedlich.
Betrachten wir kurz den Aspekt der Demokratie im Netz. Anders als Rundfunk- und Fernsehsender oder Verlage und Druckereien gehört das Internet nicht einem Eigentümer und wurde auch nicht aufgrund eines Gesetzes errichtet. Im Kern ist es eine Menge technischer Standards für die Datenübertragung zwischen Computern unterschiedlicher Hersteller (vor allem TCP/IP, das Internet-Transportprotokoll), und eine Systematik für die Zuweisung von Adressen der beteiligten Rechner (IP-Adressen). Hinzugekommen ist die weltweite Vergabe und Verwaltung von Domain-Namen. Wie andere Standardisierungsgremien erfolgt die Organisation dieser Standardisierungsaufgaben in internationalen Gremien (Ausschüssen, Arbeitsgruppen), die teilweise staatlich anerkannt werden wie z.B. ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) oder das W3-Konsortium, das technische Standards für das World Wide Web definiert, öffentlich zur Diskussion stellt und letztlich verabschiedet. Diese Organisation des Mediums Internet kann man demokratisch nennen, allerdings mit einem starken Anteil an Expertokratie.
Davon zu unterscheiden ist die Produktion und Auswahl der Inhalte. Es gibt keinen Verleger oder Chefredakteur. Grundsätzlich kann jeder zugleich Autor und Rezipient bzw. Sender und Empfänger sein. Selbstverständlich finden etablierte Institutionen eine größere Aufmerksamkeit als einzelne Individuen. Aber die Chancen werden immer wieder neu gemischt. Blogger zum Beispiel erreichen teilweise höhere Nutzungszahlen und damit Reichweiten als Online-Angebote von Tageszeitungen. Auch dies kann man Demokratie im Netz nennen, allerdings mit einem gewissen Anteil Anarchie.
Auf diesen Aspekt der Demokratie im Netz möchte ich im Folgenden nur noch indirekt eingehen. Im Vordergrund soll vielmehr die Frage stehen, ob und wie sich politische Beteiligung durch das Internet gewandelt hat. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort, weil der Bereich der politischen Beteiligung insgesamt sehr vielfältig ist und weil dort, wo ein Wandel zu beobachten ist, dieser nicht einzig und allein auf die Nutzung des Internet zurückzuführen ist.
Im Beitrag “Zum Wandel politischer Beteiligung durch das Internet” werden acht Formen politische Beteiligung vorgestellt und kommentiert.
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Gestern hatte ich das Vergnügen, mit einer kurzen Präsentation einen Beitrag zur Veranstaltung “Demokratie und Regieren in digitalen Zeiten. Was verändert sich, was wollen wir verändern?” beisteuern zu dürfen. Eingeladen hatten Anja Stahmann und Dr. Hermann Kuhn von der Bürgerschaftsfraktion der Bremer Grünen. Den Hauptvortrag hielt Anke Domscheit-Berg, die u.a. als Mitbegründerin des “Government 2.0 Netzwerks Deutschland” bekannt ist und aus Berlin angereist war.
Anke Domscheit-Berg hat in ihrer Präsentation den mit Web 2.0 einhergehenden Wandel in der gesellschaftlichen Kommunikation verdeutlicht. Veränderte Erwartungen an Mitwirkungsmöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozessen und an die Transparenz öffentlicher Institutionen erfordern aus ihrer Sicht einen grundlegenden Wandel sowohl in der Arbeit der Politik als auch innerhalb der Verwaltung. Eine Schlüsselrolle komme der freien Verfügbarkeit von Verwaltungsdaten zu. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, damit sich Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können. Zudem könnten interessierte und technikkompetente Bürgerinnen und Bürger die Daten nutzen, um neue, innovative Anwendungen zu entwickeln. Gerade dieser letzte Gedanke wurde anschließend von ihr mit zahlreichen interessanten Beispielen aus aller Welt verdeutlicht. Im Anschluss an diesen Vortrag habe ich dann einen kurzen Überblick über die Bremer Empfehlung zu Open Government Data gegeben und auf den engen Zusammenhang zwischen Open Data und den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit hingewiesen (s. hierzu auch den aktuellen Beitrag von Herbert Kubicek in unserem ifiblog).
In der nachfolgenden Diskussion unterstrichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung ihre Ansprüche an Partizipation, Bürgerservice und transparentes Verwaltungshandeln. Breite Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, dass in den Verwaltungen ein grundlegender Kulturwandel erforderlich sei, der nicht von heute auf morgen zu haben ist. Um so wichtiger sind “Quick Wins”, also die Erzielung schneller Erfolge. Hier ist für Bremen festzustellen, dass bereits zahlreichen Daten und Dokumente öffentlich vorliegen, sie zum Teil aber schlecht erschlossen und daher kaum auffindbar sind. Dies hatte sich auch schon in einem kürzlich abgeschlossenen Projekt zur Weiterentwicklung der Online-Bürgerdienste in Bremen gezeigt: Im weiten Kosmos der Internetangebote Bremer Behörden gibt es an vielen Stellen interessante Informationen, Daten und Anwendungen, die geradezu darauf warten, besser zugänglich gemacht zu werden. Daneben ist kurzfristig insbesondere die Erweiterung des Bremer Informationsregisters um Umwelt-, Geo- und Statistikdaten wünschenswert.
Eigentlich gut gerüstet für die anstehenden Herausforderungen ist das Stadtinformationssystem bremen.de, das seit jeher darauf ausgerichtet ist, Informationen über die gesamte Breite des städtischen Lebens zu liefern, was das Engagement in bürgerschaftlichen Initiativen, in Vereinen und Verbänden usw. einschließt. Deutlich wurde aber auch, dass sich die Idee der Stadtinformation in den letzten Jahren weiter entwickelt hat und neue Impulse durch die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Erstellung von Inhalten entstanden sind. Anke Domscheit-Berg hat dazu in ihrem Vortrag viele eindrucksvolle Beispiele geliefert (eine ältere Version ihres Vortrags ist übrigens bei slideshare verfügbar). Und so konnte die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Vorsatz beendet werden: In absehbarer Zeit soll ein offener Workshop organisiert werden, um gemeinsam mit allen Interessierten diese Weiterentwicklung der Stadtinformation und ihre Umsetzung im Bremer Stadtinformationssystem vertiefend zu diskutieren und neue Ideen zu sammeln.
Gesendet von M. Wind
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