Mehr Demokratie durch IT - Herbert Kubicek und Martin Hagen erhalten Preis der Integrata Stiftung für die (Weiter)Entwicklung des Bremer IFG-Registers
Am vergangenen Freitag war es soweit: Ich durfte in Berlin auf dem Integrata Kongress den schon im Februar von einer Jury vergebenen Wolfgang-Heilmann Preis vom namensgebenden Stifter in Form einer Urkunde und eines Schecks entgegennehmen.
Der seit 1999 jährlich von der Integrata Stiftung in Tübingen vergebene Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Demokratie durch IT“. In seiner Laudatio würdigte der inzwischen 82-jährige Wolfgang Heilmann das Bremer Informationsregister und meinen kontinuierlichen Einsatz für die Steigerung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch die Nutzung des Internets in Kooperation mit dem Referat für zentrales IT-Management und E-Government bei der Senatorin für Finanzen, das von Martin Hagen geleitet wird. Der insgesamt mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde in diesem Jahr auf zwei Preisträger aufgeteilt. Der andere Preisträger ist Abgeordnetenwatch.de.> http://www.abgeordnetenwatch.de/< Zusätzlich wurde ein Sonderpreis für ein demokratieförderndes Produkt vergeben. Ihn erhielt die Firma eOpinio für ihre Module für kommunale Bürgerbeteiligung (eRathaus) >http://www.eopinio.com/buergerbeteiligung<.
Die Jury befand, dass das Register amtlicher Informationen des Landes Bremen den Beitrag der IT für mehr Demokratie besonders gut verdeutlicht, weil es die in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bestehenden Zugangsprobleme deutlich verringert. Dort müssen Anträge auf Zugang an die Behörde gerichtet werden, die über die begehrten Informationen verfügt. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger haben ein entsprechendes Vorwissen. Um das zu ändern, hat das Bremische Informationsfreiheitsgesetz erstmals ein zentrales Informationsfreiheitsregister vorgeschrieben. Ich konnte diese Idee 2003 in einen damals von Andreas Bovenschulte und Imke Sommer erarbeiteten Entwurf für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Aufbauend auf einer Verschlagwortung der zu veröffentlichenden Dokumente kann dieses Register wie ein elektronischer Bibliothekskatalog das Auffinden der nach wie vor bei den einzelnen Behörden verbleibenden Dokumente erleichtern. Es dauerte drei Jahre bis das Brem. IFG verabschiedet wurde und noch einmal fast zwei Jahre bis das Register aufgebaut und bei www.bremen.de in Betrieb gehen konnte.
Zur Zeit sind dort etwas mehr als 4.000 Dokumente registriert. Das ist schon ganz gut, bezogen auf die Menge der nach dem Gesetz zu veröffentlichenden Informationen, aber doch nur ein geringer Anteil. Daher müssen die Bemühungen fortgesetzt werden. Zum einen gilt es, die einzelnen Dienststellen dazu zu bewegen, die Dokumente, die sie auf ihren eigenen Web-Seiten bereitstellen, auch in das Register einzutragen und sicherzustellen, dass die nach anderen Gesetzen zu veröffentlichenden Dokumente ebenfalls eingetragen werden. Dazu müssen einheitliche Metadaten für die nach verschiedenen Gesetzen zu veröffentlichenden Dokumente festgelegt werden. Zum anderen müssen die aktuellen Bemühungen um mehr Transparenz durch offene (Roh-)Daten, wie sie mit dem Wettbewerb Apps4Bremen begonnen wurden, mit einbezogen werden, so dass letztlich ein integriertes Register für amtliche Informationen und Daten entsteht. Daran wird in den nächsten Monaten gemeinsam gearbeitet.
Ich habe bei der Darstellung der bisherigen Entwicklung und der geplanten nächsten Schritte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nicht das Ergebnis der Arbeiten von Martin Hagen und mir ist, sondern dass im Lauf der Zeit, eine ganze Reihe von Personen, zu diesem Erfolg beigetragen haben. Vor dem zu 95% aus Männern bestehenden Publikum konnte ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass beim konkreten Aufbau des Registers auf der Seite der Senatorin für Finanzen vier Frauen tätig waren.

Das Preisgeld von 5.000 Euro wird in die Finanzierung der skizzierten nächsten Schritte einfließen.

Gesendet von Herbert Kubicek
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Auf der 7. Ländertagung Bildungsberichterstattung in Hamburg beim Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ) habe ich die versammelten Ländervertreter/innen mit meinem Vortrag zu Open Government Data und die Zukunft der Bildungsberichte zumindest kurzzeitig in Aufregung gebracht. Nicht nur die gesetzlichen Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze in einigen Bundesländern, sondern insbesondere die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Transparenz auch in Bezug auf Verwaltung und Ministerien machen einen Wandel beim Bildungsmonitoring unumgänglich. 360 Seiten deskriptive Daten auf Papier zu allen Bildungsbereichen (oftmals entlang der Struktur des Bundesbildungsberichts) sind zwar interessant für sehr ausgewählte Zielgruppen, aber kaum verständlich für ein breites Publikum. Alle Bildungsberichte werden als PDFs online gestellt, zum Teil mit aufwändigen Tabellenbänden als Begleitmaterial. Im Sinne der Open-Government-Data Idee ist das aber nicht. Es fehlen Rohdaten, eine angemessene Erschließung oder auch die zeitnahe Bereitstellung. Der Tenor der Diskussion war: "wir müssen da ran, wissen aber nicht wie und haben Angst, Daten zu veröffentlichen, die missbräuchlich genutzt werden könnten".
Wir vom ifib bleiben an dem Thema ganz im Sinne der angewandten Forschung dran.
Gesendet von Andreas Breiter
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Am 17. April fand in Oldenburg ein norddeutscher Erfahrungsaustausch zum Betrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 statt. Oldenburg hat bereits 2008 ein Call Center - hier "ServiceCenter" genannt - in Betrieb genommen und erwartet noch im April den Anruf Nr. 1.000.000. Die Veranstaltung wurde mit einer Podiumsdiskussion abgeschlossen, die ich moderiert habe. Zuvor gab es Erfahrungsberichte zur Entwicklung und zum Betrieb des 115-Verbunds.

Den Auftakt machte Henning Lühr, Staatsrat bei der Bremer Senatorin für Finanzen und Vertreter Bremens im IT-Planungsrat. Er sieht eine wesentliche Herausforderung von 115 im wechselseitigen Lernen und im kulturellen Wandel. "Management by Eichhörnchen" - Wissen sammeln und so verstecken, dass es niemand anders findet - müsse der Vergangenheit angehören.
Schon 2001, also deutlich vor dem Start der bundesweiten Initiative 115, startete in Dortmund die "doline". Simone Dorka berichtete, dass mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich rund 870.000 Anrufe bearbeitet werden. Die Erstlösungsquote liegt bei 70%. Die doline berät nicht nur zu städtischen Dienstleistungen, sondern auch in Angelegenheiten, die Bund, Land oder die städtischen Betriebe betreffen.
Anschließend beleuchtete Thomas Wolf-Hegerbekermeier ("Ich habe den längsten Namen, aber nicht den längsten Vortrag.") vom Kreis Lippe den Betrieb eines ServiceCenters durch einen Landkreis. Auch er sah im Wissensmanagement die zentrale Herausforderung. Obwohl sich im Kreis Lippe inzwischen einige Gemeinden dem Verbund angeschlossen haben, sah er es als eher unwahrscheinlich an, innerhalb eines Kreises eine Abdeckung von 100% zu erreichen.
Ingo Tulodetzki, Leiter des Oldenburger ServiceCenters, präsentierte alternative Varianten, wie sich eine Kommune in den 115-Verbund integrieren kann. In Oldenburg sind von der ersten Planung bis zum Start zwei Jahre vergangen. Inzwischen erbringt das ServiceCenter auch Leistungen für die Gemeinde Ganderkesee und für die Samtgemeinde Artland. Kommunen, die sich einem bereits existierenden ServiceCenter anschließen, können nach drei bis vier Monaten startklar sein. Ingo Tulodetzki wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Betrieb eines eigenen ServiceCenters nach vorliegenden Berechnungen erst ab etwa 120.000 Einwohnern wirtschaftlich darstellbar sei.
Kirsten Nax vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport informierte über den Entwicklungsstand des Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen (BUS) und dem zugehörigen Modul "ps::Servicecenter", das u.a. Konnektoren für die Integration von Wissensmanagement-Systemen sowie Funktionalitäten zur Ticketannahme und Vorgangsbearbeitung bietet.
Vor der Podiumsdiskussion unterstrich Dr. Georg Thiel vom Bundesinnenministerium seine Überzeugung, dass Verbundlösungen und Shared Services wesentliche Elemente darstellen, um auch in Zukunft über eine leistungsfähige und international konkurrenzfähige Verwaltung zu verfügen. Gerade die anstehenden demografischen Veränderungen würden in den nächsten Jahren für zunehmenden Veränderungsdruck sorgen, dem am besten gemeinsam begegnet werden könne.
An der von mir moderierten Podiumsdiskussion nahmen neben Dr. Georg Thiel vom BMI und Henning Lühr aus Bremen die Oldenburger Amtsleiterin für Personal- und Verwaltungsmanagement, Frau Inge von Danckelman, sowie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen teil: Thorsten Bullerdiek für den Städte- und Gemeindebund, Manfred Malzahn für den Landkreistag und Ulrich Mahner für den Städtetag. In der Diskussion wurde betont, dass Verbünde wie 115 keinesfalls zu Identitätsverlusten auf kommunaler Ebene führen, sondern - im Gegenteil - erst die Freiräume schaffen, um auf kommunaler Ebene gestaltungsfähig zu bleiben. Bedauert wurde, dass das Land Niedersachsen dem Verbund noch nicht beigetreten ist. Zum Schluss bat ich die Podiumsteilnehmer um eine Schätzung, wie viele deutsche Kommunen in zehn Jahren wohl über die 115 erreichbar sind - das Spektrum reichte von deutlich unter 50% bis zu 70%.
Ich habe mich sehr gefreut, einen Beitrag zum Gelingen dieser interessanten Veranstaltung leisten zu dürfen. Und ich habe gelernt, dass der Verbund nicht mehr "D-115", sondern nur noch "115" heißt. Ich gelobe Besserung.
Gesendet von M. Wind
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Die Anfang 2011 geggründete Tochtergesellschaft des Instituts für Informationsmanagement Bremen, die ifib consult GmbH, ist als Subunternehmer am Rahmenvertrag für E-Government-Dienstleistungen für Dataport und seine Trägerländer beteiligt.
Dataport, der gemeinsame IT-Dienstleister der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen, hatte im Februar 2011 den Rahmenvertrag für die Erbringung von E-Government-Dienstleistungen neu ausgeschrieben. Der Vertrag läuft vom 1.10.2011 bis zum 30.9.2014 und beinhaltet eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr. Mit einem Volumen von bis zu 24.000 abrufbaren Personentagen dürfte es sich um einen der größten Rahmenverträge für Dienstleistungen dieser Art in Deutschland handeln.
Aus einem zweistufigen Verfahren ging die CSC Deutschland Solutions GmbH als Sieger hervor. Die ifib consult GmbH ist nun als Subunternehmer in die Bearbeitung des Auftrags eingebunden. Damit können die bisherigen Projektaktivitäten zu E-Government in Bremen und zur Schul-IT in Bremen und Hamburg künftig mit neuer Ausrichtung und in neuer Organisation über den Dataport-Rahmenvertrag fortgesetzt werden.
Weitere Informationen über die Leistungen von CSC, ifib consult und den weiteren Subunternehmern sind auf einem eigens hierzu eingerichteten Informmationsportal des "CSC-Plus-Teams" zu finden.
Gesendet von M. Wind
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Der Ort hatte Symbolcharakter: Hoch über Bremen und mit fantastischem Ausblick über die Stadt wurde am 11. November im Weser Tower der Wettbewerb Apps4Bremen gestartet. In ihrer Begrüßung wies Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin, darauf hin, dass der Weitblick, der sich vom obersten Stockwerk des höchsten Bürohauses der Stadt bot, gut zur Transparenz passt, die mit Open Data in die deutschen Verwaltungen einziehen soll. Eingebettet in die Initiative Apps4Deutschland will Bremen mit Sonderpreisen für Entwicklungen von Anwendungen auf der Basis Bremer Daten sowie mit einem Ideenwettbewerb der Bremer Wirtschaftsörderung für noch mehr Schwung in Sachen Open Data sorgen. Damit setzt Bremen die mit dem fortschrittlichen Informationsfreiheitsgesetz und dem darauf basierenden Informationsregister begonnene Tradition für mehr Offenheit ider Verwaltung fort. Zuletzt hatte die Anfang des Jahres formulierte Bremer Empfehlung zu Open Government Data, an der auch das ifib maßgeblich beteiligt war, für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt.
(Blick aus dem Weser Tower; Foto: Martin Wind)
Nach der Begrüßung durch Karoline Linnert gab Anke Domscheit-Berg einen Überblick über die Prinzipien von Open Data, über gelungene Beispiele und über die aktuellen Aktivitäten in Berlin. Anschließend zeigte Dr. Walter Marahrens vom Verein SpielLandschaftStadt anhand des Bremer Familienstadtplans wie bereits heute private Initiativen mit öffentlichen Daten für attraktive und hilfreiche Angebote im Netz sorgen. Die ökonomische Seite der App-Entwicklung wurde dann von Dr. Volker Redder, geschäftsführender Gesellschafter der i2dm GmbH, beleuchtet. Unter anderem wies er darauf hin, dass attraktive Apps “nicht mal eben am Sonntagnachmittag” entstehen, sondern mit erheblichem Entwicklungsaufwand verbunden sind - “sonst wären sie nämlich billiger”.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden Einzelheiten zum bundesweiten Wettbewerb Apps4Deutschland, zum Ideenwettbewerb und zu den Sonderpreisen Bremens präsentiert. Unter der Moderation von Prof. Dr. Herbert Kubicek (ifib) stellten anschließend Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Verwaltungen die dazu bereit gestellten Datenbeständen vor. Die Vorträge wurden abgerundet durch den Beitrag “Open Data zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz” von Dr. Imke Sommer, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen. Beendet wurde die Veranstaltung durch eine Diskussionsrunde mit Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft, die sich unter der Leitung von Dr. Martin Hagen, IT-Referatsleiter bei der Bremer Senatorin für Finanzen, mit der Frage “Was erwartet die Politik von der Verwaltung?” auseinandersetzten.
Der Auftakt zu Apps4Bremen markiert sicherlich einen weiteren Meilenstein in den Bemühungen, die Datenbestände der Verwaltung zu öffnen - in Bremen und weit darüber hinaus. Vor allem wurde deutlich, dass sich die Phase der programmatischen Erklärungen mehr und mehr ihrem Ende entgegen neigt, Einzelfragen zur Ausgestaltung von Open Data in den Vordergrund rücken und es nun an die die praktische Umsetzung geht. Interessante Nachfragen und Diskussionen gab es z.B. zu Details der Lizenzbedingungen, zur Frage der Veränderbarkeit von bereit gestellten Datenbeständen und vor allem zur Zulässigkeit von Gebühren, die für Verwaltungsdaten erhoben werden könnten.
Und so hatte auch der Abschluss der Veranstaltung etwas Symbolisches: Mit dem gläsernen Fahrstuhl ging es in rasantem Tempo aus dem 21. Stock zurück auf den Boden der Tatsachen. Nun sind die Entwickler gefragt. Auf der CeBIT im März 2012 werden wir sehen, welche Ideen umgesetzt worden sind.
Nachtrag: Die Folien der Veranstaltung stehen bei daten.bremen zum Download bereit.
Gesendet von M. Wind
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