“Netz”-Demokratie? Wie bei vielen aus zwei Substantiven zusammengesetzten Ausdrücken sind bei der Kombination “Netz”-Demokratie zwei Interpretationen möglich. Zum einen kann es um die Demokratie im “Netz” gehen, zum anderen um die Demokratie durch das “Netz”. Kaum missverständlich dürfte sein, dass mit “Netz” das Internet gemeint ist, was daran aber genau, ist keineswegs eindeutig, und bei den beiden genannten Interpretationen tendenziell unterschiedlich.
Betrachten wir kurz den Aspekt der Demokratie im Netz. Anders als Rundfunk- und Fernsehsender oder Verlage und Druckereien gehört das Internet nicht einem Eigentümer und wurde auch nicht aufgrund eines Gesetzes errichtet. Im Kern ist es eine Menge technischer Standards für die Datenübertragung zwischen Computern unterschiedlicher Hersteller (vor allem TCP/IP, das Internet-Transportprotokoll), und eine Systematik für die Zuweisung von Adressen der beteiligten Rechner (IP-Adressen). Hinzugekommen ist die weltweite Vergabe und Verwaltung von Domain-Namen. Wie andere Standardisierungsgremien erfolgt die Organisation dieser Standardisierungsaufgaben in internationalen Gremien (Ausschüssen, Arbeitsgruppen), die teilweise staatlich anerkannt werden wie z.B. ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) oder das W3-Konsortium, das technische Standards für das World Wide Web definiert, öffentlich zur Diskussion stellt und letztlich verabschiedet. Diese Organisation des Mediums Internet kann man demokratisch nennen, allerdings mit einem starken Anteil an Expertokratie.
Davon zu unterscheiden ist die Produktion und Auswahl der Inhalte. Es gibt keinen Verleger oder Chefredakteur. Grundsätzlich kann jeder zugleich Autor und Rezipient bzw. Sender und Empfänger sein. Selbstverständlich finden etablierte Institutionen eine größere Aufmerksamkeit als einzelne Individuen. Aber die Chancen werden immer wieder neu gemischt. Blogger zum Beispiel erreichen teilweise höhere Nutzungszahlen und damit Reichweiten als Online-Angebote von Tageszeitungen. Auch dies kann man Demokratie im Netz nennen, allerdings mit einem gewissen Anteil Anarchie.
Auf diesen Aspekt der Demokratie im Netz möchte ich im Folgenden nur noch indirekt eingehen. Im Vordergrund soll vielmehr die Frage stehen, ob und wie sich politische Beteiligung durch das Internet gewandelt hat. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort, weil der Bereich der politischen Beteiligung insgesamt sehr vielfältig ist und weil dort, wo ein Wandel zu beobachten ist, dieser nicht einzig und allein auf die Nutzung des Internet zurückzuführen ist.
Im Beitrag “Zum Wandel politischer Beteiligung durch das Internet” werden acht Formen politische Beteiligung vorgestellt und kommentiert.
Gesendet von Herbert Kubicek
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Um die Jahrtausendwende herum, kurz vorm Platzen der Internetblase, jagte eine Untersuchung zum kommunalen E-Government die andere. Häufig wurden sie von großen Beratungshäusern erstellt, die im kommunalen Umfeld damals einen lukrativen Markt vermuteten. Dies erwies sich aus mehreren Gründen als Fehleinschätzung und so verschwanden mit der Zeit auch diese auf Hochglanz getrimmten Publikationen.
Doch Totgesagte leben länger: Soeben hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ihre Untersuchung E-Government 2011. Grad der Umsetzung durch die Kommunen veröffentlicht. Nun wird Ernst & Young sich hierbei schon etwas gedacht haben. Für den fachkundigen Leser bleibt das Engagement gleichwohl ein wenig rätselhaft, hatten die großen Beratungsunternehmen vor vielen Jahren doch gute Gründe dafür, sich aus dem kleinteiligen und komplizierten kommunalen E-Government-Markt weitgehend zurückzuziehen.
Die Studie selbst hinterlässt ein zwiespältiges Bild: Auf der einen Seite wird völlig zu Recht auf einzelne Mängel im kommunalen Serviceangebot hingewiesen, die zwar nicht neu, deswegen aber nicht minder ärgerlich sind. Unzureichende Angebote im Payment gehören ebenso dazu wie lahme und/oder schlechte Antworten auf E-Mail-Anfragen. Auf der anderen Seite macht die Studie den Eindruck, nicht so ganz auf der Höhe der Zeit zu sein.
Das beginnt schon beim Vorwort, an dessen Beginn zu lesen ist: Informations- und Kommunikationstechnologien gewinnen auch für die deutschen Kommunen immer mehr an Bedeutung. Diese Plattitüde ist schon vor über zehn Jahren hundertfach zum Besten gegeben worden und schon damals war sie inhaltsleer. Weiter geht es mit den Ausführungen zur Bereitstellung von Online-Diensten, also dem Kernthema der Studie. Weder werden hier rechtliche Rahmenbedingungen erörtert noch wird darauf eingegangen, dass der Zuspruch von Bürgern und Unternehmen zu Online-Diensten seit Jahren in vielen Bereichen unvermindert niedrig ist so dass manche Kommune ihr Engagement inzwischen auf den Ausbau des Angebots im Bürgerbüro oder den Aufbau eines Call Centers (ob mit oder ohne D115) verlagert hat. Die Servicequalität für Unternehmen wird sodann am Beispiel der elektronischen Auftragsvergabe untersucht. Damit wurde ausgerechnet jener E-Government-Dienst ausgewählt, dem einst die höchsten Einsparpotenziale zugeschrieben worden sind, deren Realisierung aber bis heute an fehlender Akzeptanz auf Unternehmensseite gescheitert ist. Auch hierzu findet sich im Text kein Wort.
Last not least stellt sich die Frage, was wir heute vom schnellen Blick aufs digitale Front Office eigentlich noch lernen können. Selbst die EU-Kommission hat gelernt, dass der IT-Einsatz im Back Office für die Qualität öffentlicher Dienste mindestens ebenso wichtig ist. Eine zeitgemäße Erhebung müsste zudem das Verhältnis zwischen Online-Diensten auf der einen sowie den Angeboten von Call Center und Bürgerbüro auf der anderen Seite nachgehen. Und in Zeiten von Open Government sollte die Beziehung zwischen Bürgern und Kommune nicht länger auf die Erbringung von Dienstleistungen der Verwaltung reduziert werden.
Um nicht falsch verstanden werden: Ich gratuliere gerne den Kommunen, die sich unter den Top 10 platziert haben. Und ich schätze die Leistungen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, deren Dienste auch wir in Anspruch nehmen. Aber ebenso wenig wie wir uns in deren Belange einmischen, so gilt auch hier: Schuster bleib bei Deinen Leisten.
Nachtrag: In der Computerwoche vom 1.8.2011 (Nr. 31-32/2011) war zu lesen, dass nach den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage in der Fertigungsindustrie rund ein Drittel der befragten Unternehmen für ihre Beschaffungen auf die herkömmlichen Kommunikationsmittel Brief, Fax und E-Mail setzen, also keinen Gebrauch von elektronischen Beschaffungsplattformen machen. Der Anteil der Unternehmen, die nach eigenen Angaben alle operativen Beschaffungsprozesse mit einer Internet-Plattform unterstützten, lag bei etwas mehr als zehn Prozent. Der öffentliche Sektor scheint mit seiner Zurückhaltung hinsichtlich elektronischer Beschaffungs- bzw. Vergabeplattformenm also nicht ganz allein zu sein…
Gesendet von M. Wind
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Der aktuellen Ausgabe des Magazins der Handelskammer Bremen habe ich den Hinweis auf die neue Website http://www.museeninbremen.de entnommen. Mit diesem attraktiv und modern gestalteten Internetangebot informieren elf Museen aus Bremen über Ausstellungen und aktuelle Veranstaltungstermine.So weit, so gut - und so hilfreich für den interessierten Museumsbesucher.
Wie schon bei vergleichbaren Initiativen aus der Vergangenheit stellt sich allerdings auch hier die Frage, wie die neue Website eigentlich gefunden werden soll. Wieder einmal ist viel Arbeit in die Gestaltung eines Internetauftritts gesteckt worden, die mühevolle Erschließung hingegen wurde einmal mehr vernachlässigt. Dabei sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass Angebote, die im Netz nicht einfach und schnell zu finden sind, auch nicht genutzt werden. Im Stadtinformationssystem bremen.de finden sich unter “Museen in Bremen” in der Rubrik “Kultur + Freizeit” die altbekannten Links zu den Webangeboten der einzelnen Mussen - vom neuen Service der elf Museen keine Spur. Gleiches gilt für die Website der Bremer Touristik-Zentrale (BTZ), wohl aber findet sich in umgekehrter Richtung ein Link von http://www.museeninbremen.de auf das Angebot der BTZ. Immerhin liefert die Eingabe der Suchbegriffe “Museen” und “Bremen” bei Google einen Hinweis auf das neue Angebot, wenn auch erst an 15. Stelle.
Erst vor kurzem haben wir bei der Neugestaltung der Rubrik “Bürgerservice” im Bremer Stadtinformationssystem anhand der Zugriffszahlen wieder gemerkt: Ohne Erschließung ist alles nichts. (Von diesem Projekt wird in Kürze in diesem Blog noch einmal die Rede sein.) Die schönste Website ist nichts wert, wenn an den Mitteln für die Auffindbarkeit im weltweiten Netz gespart wird. Es mag sein, dass der Nutzen der dafür investierten Mittel nicht so schön plakativ daher kommt wie eine neu gestaltete Website. Doch deren Glanz vergeht, wenn die Zugriffszahlen hinter den Erwartungen zurückbleiben, das Engagement der Beteiligten nachlässt und letztlich eine virtuelle Leiche mehr auf irgendeinem Server liegt. Wer nachhaltige Wirkung erzielen will, ist jedenfalls gut beraten, der Erschließung seines Angebots ebenso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der inhaltlichen Gestaltung.
Auch im hier beschrieben Fall wäre es schade, wenn das neue Angebot der elf Museen im Web unbemerkt bliebe. Insofern seien die interessierten Leserinnen und Leser dieses Beitrags herzlich eingeladen, einen Blick auf http://www.museeninbremen.de zu werfen.
Gesendet von M. Wind
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Aus Anlass der Freischaltung des Onlinedienstes “Antrag Punkteauskunft aus dem Verkehrszentralregister mit dem neuen Personalausweis” durch das Kraftfahrt-Bundesamt ein kleines Update zum nPA-Beitrag vom 4.2.2011.
Nach Angabe der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (VfB) haben Anfang Mai 2011 bereits mehr als 50 Diensteanbieter ein Berechtigungszertifikat zum Auslesen bestimmter nPA-Daten erhalten.
Anfang Mai 2011 existieren mittlerweile 19 Online-Angebote mit nPA-Diensten, die auf vier Lösungen aufbauen.
(1) Governikus-eID.de (bremen online services): Virtuelle Poststelle der Deutschen Emissionshandelsstelle: Virtuelle Poststelle, eBürgersafe Beta (personalisiert / anonym), Anmeldung Kundenportal bremen online services, Bürgerservice Stadt Hagen
(2) eid-service.de (Bundesdruckerei): Anmeldung Allianz Maklerportal, Anmeldung Online-Service Cosmos Lebensversicherung, Deutsche Rentenversicherung eSERVICE/Rentenkonto, Anmeldung easy Login Maklerportal, Anmeldung GDV Maklerportal, Gothaer KFZ-Versicherung online, Anmeldung HUK24 Online-Service, Anmeldung LVM Online-Service, SCHUFA Selbstauskunft, Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (KBA)
(3) eid.services.ageto.net : allyve Online-Service mein-cockpit.de, REINER Kartengeräte Webshop
(4) init-ag.de/epa : Online-Dienste der Bundesagentur für Arbeit zum Kindergeld (für bereits offline angemeldete Nutzer), Download von Dokumenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Anmeldung Online-Service service bw
Vorangekündigt sind: Anmeldung Allianz Online-Service (“demnächst verfügbar”), Fujitsu Technology Solutions Online-Service / Fujitsu DataLocker, Verifizierung MeinVZ Nutzerkonto (“kommt bald”) und DATEV Identity- und Accessmanagement (Pilotierung 2011). Es dürfte noch den einen oder anderen (etwa unternehmensintern genutzten) Dienst geben, der bei einer reinen Web-Recherche nicht erkennbar war.
Leider sind weiterhin kaum Online-Dienste zu finden, die sich an ein breites Publikum wenden oder auch nur in Spezialfällen Zusatznutzen bringen, der sich nicht auch auf anderem Wege - vielfach schon durch Einsatz von Signaturkarten - erreichen ließe. Die nPA-KBA-Punkteauskunft ist meiner Ansicht nach zwar eine interessante Veranschaulichung technischer Möglichkeiten für jedermann, aber nicht die Anwendung, die dem Personalausweis online zu Durchbruch verhilft.
Gesendet von C. Hanken
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In der Ausgabe der Computerwoche vom 18.4.2011 findet sich ein interessantes Interview mit Prof. Walter Brenner vom Institut für Wirtschaftsinformatik der Uni St. Gallen. Befragt nach der künftigen Rolle der IT angesichts der steigenden Zahl von Digital Natives in der Arbeitswelt und der steigenden Bedeutung von Social Media antwortet er:
“Ich bin sicher, dass eine ganze Reihe von CIOs - ob es ein Viertel oder sogar ein Drittel sind, kann ich nicht quantifizieren - ihre Position demnächst verlieren wird. (...) Weder sind sie bereit, selbst zu lernen, noch ihren Mitarbeitern eine geeignete Lernumgebung zu geben. Mit dem Argument der Standardisierung verhindern sie, dass sich zarte Pflänzchen entwickeln können, die dem Unternehmen zu mehr Innovation verhelfen könnten.”
Das ist zunächst einmal eine steile These. Doch selbst wenn es nicht so kommen sollte wie von Brenner prognostiziert: Seine Überlegungen verdeutlichen, dass die IT-Verantwortlichen nicht zwangsläufig die Spitze der Bewegung sind, wenn es künftig darum geht, Social Media für die Organisationszwecke nutzbar zu machen und sich auch auf die Gewohnheiten der Generation einzustellen, der das Internet quasi in die Wiege gelegt worden ist. Aber wer dann? Zumal im öffentlichen Bereich, wo in den letzten Jahren nahezu jede Organisationsveränderung ihren Ursprung in der IT hatte.
Wir haben kürzlich eine Karte mit twitternden Kommunen veröffentlicht. Diese Beispiele zeigen: So langsam kommt Social Media im öfentlichen Bereich an. Aber noch sind dies Ausnahmen, die zudem vielfach von den Redakteuren des Webauftritts betrieben werden und sich darauf beschränken, Nachrichten der Pressestelle oder Veranstaltungshinweise auf weiteren Kanälen zu verbreiten.Mit neuen Formen der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern hat das alles noch nicht allzu viel zu tun. Dennoch, der Anfang ist gemacht. Und wenn CIOs und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Höhe der Zeit bleiben wollen, beginnt für sie nun eine neue Phase des Lernens. Oder wie Brenner es ausdrückt:
“Es geht jetzt darum, dazuzulernen, Dinge auszuprobieren, neue Prozesse einzurichten und neue Wege zu gehen. Wer jetzt versucht, zu standardisieren oder zu verbieten, stellt sich gegen eine riesige Flutwelle und läuft Gefahr, weggespült zu werden.”
Nun trifft diese Entwicklung den öffentlichen Sektor in einer Zeit, in der es gerade erst mühsam gelungen ist, CIOs überhaupt einzusetzen und sich jenen Standardisierungsfragen zu stellen, die in den meisten Unternehmen schon seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Die Notwendigkeit, historisch gewachsene IT-Infrastrukturen hier weiter zu standardisieren, lässt sich nicht von der Hand weisen. Nur muss dies jetzt mit neuen Entwicklungen rund um Social Media und Open Government sowie mit den Ansprüchen der auf dem Arbeitsmarkt heiß umworbenen Digital Natives in Einklang gebracht werden. Wie dies gelingen kann, ist noch nicht erkennbar. Sicherlich hat Prof. Brenner aber Recht mit seiner Vermutung, dass dieser Herausforderung nicht jeder CIO gewachsen sein wird.
Gesendet von M. Wind
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