Herbert Kubicek: 03.02.2012

Beteiligung am Dialog der Kanzlerin über die Zukunft der Bürgerbeteiligung

Am 1. Februar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Internet einen Bürgerdialog begonnen. Auf www.dialog-ueber-deutschland.de lädt sie ein, Vorschläge zu drei Fragenkomplexen zu machen:

• Wie wollen wir zusammenleben?
• Wovon wollen wir leben?
• Wie wollen wir lernen?

Dem nun eröffneten Bürgerdialog war bereits ein Expertendialog vorgeschaltet. Zu jedem der drei Themenbereiche wurden mehrere Expertengruppen eingeladen, Vorschläge zu erarbeiten.

Ich selbst war eingeladen, in der Arbeitsgruppe "Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung" mitzuarbeiten, die von dem Politikwissenschaftler Oscar Gabriel geleitet wird. Mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Disziplinen und Praktikern der Bürgerbeteiligung wurden zunächst rund ein Dutzend Vorschläge für Maßnahmen und Projekte auf Bundesebene formuliert, schriftlich ausgearbeitet, zur gegenseitigen Kommentierung weitergegeben und schließlich mit Prioritäten versehen. (Zu den Expertinnen und Experten dieser AG -> http://dialog-ueber-deutschland.de/DE/10-Dialog/10-Wie-Leben/wielebennode.html).

Ich habe in diese Gruppe fünf Vorschläge eingebracht.

1. Mehr Transparenz im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
2. Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes durch pro-aktive Veröffentlichungspflichten und ein gemeinsames Register
3. Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel
4. Bund-Länder-Plattform zu laufenden Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung
5. Plattform für öffentliche Eingaben an die Bundesregierung: Vorschläge und Beschwerden

Bei der Priorisierung haben die Vorschläge 1 und 2 das höchste Ranking bekommen. 3 wurde in 2 als Unterfall der Informationsbereitstellung integriert, 4 wurde mit dem Vorschlag eines Kollegen zur Zusammenfassung unterschiedlicher Vorschriften zur Bürgerbeteiligung zusammengefasst, und Vorschlag 5 ist auf der Reserveliste gelandet.

Einige dieser Vorschläge haben ifib und zebralog schon früher in einer Auftragsstudie des Bundesministeriums des Innern zur E-Partizipation 2008 gemacht (http://www.ifib.de/publikationsdateien/ifib-zebralog-e-partizipation-lang.pdf). Damals ist bis auf eine kleine Konsultation zu einem Gesetzentwurf keiner der Vorschläge aufgegriffen worden. Insbesondere Projekte, die mehrere Bundesministerien betreffen und eine Koordination erfordern, haben es schwer. Auf einen entsprechenden Vorbehalt erklärten die Betreuer aus dem Kanzleramt, dass die Koordination ihre gemeinsame Aufgabe sei und dies auch umso besser gelinge, je wichtiger der Kanzlerin ein Projekt ist. Vielleicht gehört die Verbesserung von Transparenz unter dem Eindruck der Erfolge der Piraten zu den Themen, die sie als wichtig einschätzt.

Im Mai wird eine konsolidierte Liste der Handlungsvorschläge erstellt. Dann sieht man schon etwas mehr und ich werde im Sinne von mehr Transparenz berichten.

Ich bin aber auch sehr an Kommentaren zu den Vorschlägen hier im ifib-Blog interessiert.

Herbert Kubicek

Gesendet von Herbert Kubicek Zuordungen:

• E-mail
• Facebook
• Twitter
• Google Bookmarks
• Del.icio.us
• Mister Wong

(2) Kommentare • Permalink

Nächster Eintrag: DiKOM Nord - gelungener Messeauftritt mit Hindernissen
Vorheriger Eintrag: DeLFI 2011 & LOG IN: Organisationslücken bei der Implementierung von E-Learning in Schulen

---

Sehr geehrter Prof. Kubicek,

was das Teil 'Bürgerdialog' betrifft, habe ich für mich persönlich die Zukunftsdialog-Website der Bundeskanzklerin der Rubrik 'Farce' zugeordnet. Wenn die Bundeskanzlerin bzw. das Presse- und Informationsamt bei Projektkosten 1,5 Millionen Euro sich keine Mühe gegeben hat, um glaubwürdige Abstimmungsergebnisse zu bekommen, dann ärgert dies mich als Steuerzahler sehr und ich bin der Meinung dass diese Farce den Namen 'Bürgerdialog' nicht verdient hat. Mehr dazu http://dialog-ueber-deutschland-watch.blogspot.com/ und http://bit.ly/abstimmungsergebnisse-unglaubwuerdig .

Und ohne den Wissenschaftlern, die dazu auserwählt wurden, im Expertendialog mitwirken zu dürfen, zu nah treten zu wollen, meine ich, dass die Aussage “Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin teilt sich in einen nicht-öffentlichen Expertendialog und einen öffentlichen Bürgerdialog. Beide Dialoge sind gleichwertig.” - s. http://bit.ly/dued-kompakt mit Rücksicht auf die Qualität des Bürgerdialogs nicht als Kompliment dem Expertendialog zu verstehen ist.

Ich habe Ihre Vita und die von Ihnen eingebrachte Handlungsvorschläge angeschaut. Und ich glaube sogar, dass Sie es ernst mit Handlungsvorschlägen haben. Ich glaube aber nicht, dass die Bundesregierung es mit dem Dialog, ob nun Bürger- oder Experten-Dialog ernst meint. Meine Sorge ist, dass das Ergebnis des Kanzlerdialogs nicht mehr Bürgerbeteiligung, sondern weniger Glaubwürdigkeit der Politik und weniger Glaubwürdigkeit der Wissenschaft, weil die Professorenschaft sich ja so bereitwillig - und wahrscheinlich nicht uneigennützig - in diesem Schmierentheater unter dem Namen 'Zukunftsdialog' mitwirkt.

Gesendet von Gustav Wall  am 13.03

---

---

Sehr geehrter Herr Wall,  Ihre Skepsis in Bezug auf die tatsächlichen Effekte des Bürgerdialogs finde ich durchaus berechtigt und teile sie auch ein Stück weit. Allerdings stehen Regierungen und auch die Buneskanzerin nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg aufgrund von Stuttgart 21und dem Einzug der Piraten-Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus unter einem erhöhten Handlungsdruck in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung. Daher kann man nicht ausschließen, dass einige der vorgeschlagenen Empfehlungen doch aufgegriffen werden. Und dann sollte man die Chance nicht ungenutzt lassen.

Sie haben Recht, dass die Beiträge aus dem Bürerdialog und dem Exoertendialog fachlich nicht gleichwertig sind. Da habe ich mich nicht exakt ausgedrückt.  Ich wollte nur sagen, dass es zwei unterschiedliche Wege sind, die zu einem späteren Zeitpunkt zusammengefügrt werden. Aktuell weiß ich inzwischen, dass im Kanzleramt zur Zeit die vielen tausend Vorschläge sortiert und gebündelt werden und dann im April den Experten zur Kenntnis gegeben werden. Diese sollen zum einen prüfen, ob dabei noch Anregungen zur Verbesserung ihrer eigenen Vorschläge zu finden sind und zum anderen besonders zu beachtende Beiträge auswählen.  Diese Stufe und dann vor allem die Reaktion des Kanzleramtsund dier Kabtzlerin auf die uswahl der Vorschlägem die sie aufgreifen, würde ich gerne abwarten, bevor ich ein endgültiges Urteil fälle.

Bis dahin herzlichen Dank für Ihre Reaktion.

Gesendet von .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)  am 20.03

---

Name:

E-mail:

Location:

Webseite:

Kommentar:

Persönliche Einstellungen merken

Geben Sie das folgende Wort ein: