Juliane Jarke: 12.06.2019

Civic Tech und politisches Handeln

Am vergangenen Freitag war ich in Berlin zu einem Workshop des Deutschen Internet Instituts (Weizenbaum Institut), auf dem sich die Teilnehmenden die "demokratische Frage" neu stellen wollten. Anwesend waren neben Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen, Vertreter*innen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen, die durch den Einsatz von Technologie demokratische Prozesse stärken und politisches Handeln transparenter machen wollen (civic tech). Zu den teilnehmenden Civic Tech-Akteuren gehörten u.a.

• Liquid Democracy, möchte demokratische Prozesse durch digitale Applikationen partizipativer, transparenter und egalitärer gestalten. Beispiele für ihre Arbeit sind u.a. die Bürger*innenbeteiligungsplattform "meinBerlin" oder das Debattenportal der SPD.
• wepublic ist eine Initiative, die den Dialog mit politischen Parteien stärken möchte und neue Kommunikationswege eröffnet.
• Kleiner Fünf positioniert sich gegen rechtspopulistische Akteure und möchte deren Wahlergebnisse unter der Fünfprozenthürde halten.
• FragDenStaat unterstützt Bürger*innen bei dem Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten.

In drei parallelen Sessions wurde zu den Themen Deliberation und Partizipation, Populismus und Informierte Öffentlichkeit diskutiert und reflektiert. Zum Beispiel wurde gefragt, wie transparent solche Initiativen wirklich sind und ob nicht lediglich die Bürger*innen solche Angebote nutzen, die sich auch anderweitig informieren können und an Beteiligungsverfahren teilnehmen. Für das ifib habe ich unsere Erfahrungen im Bereich Bürger*innenbeteiligung und partizipativer Technikentwicklung von digitalen öffentlichen Dienstleistungen beigetragen.

 

Weitere Beiträge zum Thema: Digitalisierung • E-Government • Open Data • Partizipation und Teilhabe
Zuordnung: Veranstaltungen
Adressaten: Öffentliche Verwaltung

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Andreas Breiter: 03.05.2019

ifib bekommt Verstärkung in der Forschung

Die Senatorin für Finanzen und Dataport stiften der Universität Bremen eine Professur für "Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung". Sie soll eng angebunden sein an die Forschungsthemen, die wir im ifib seit der Gründung behandeln und die in den letzten drei Jahren durch Prof. Sara Hofmann repräsentiert wurden, welche nach Norwegen berufen wurde. Auf der Pressekonferenz am 2.5.2019 betonten Senatorin Linnert, Dr. Bizer (Vorstand dataport)  sowie Prof. Scholz-Reiter (Rektor der Universität Bremen) die besondere Bedeutung dieser Kooperation. Aus der Stärke der Universität in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik und Medien heraus bietet die öffentlichen Verwaltung einerseits ein spannendes Anwendungsfeld und andererseits auch Anknüpfungspunkte für zukünftige nationale und internationale Forschungsvorhaben. Die Professur wird zentral in den Informatik-Studiengängen an der Universität verankert sein und bietet damit auch aus Sicht der öffentlichen Verwaltung ein Sprungbrett für Fachkräfte, die sich für den Staat als wichtigen Akteur in der digitalen Transformation interessieren. Die Professur wird in den nächsten Monaten international ausgeschrieben - wir freuen uns auf die Bewerbungen aus dem In- und Ausland.
 

Weitere Beiträge zum Thema: E-Government • Informationsfreiheit • IT-Management • Open Data
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Adressaten: Öffentliche Verwaltung • Hochschulen

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Juliane Jarke: 15.03.2019

Zweiter Deutscher Nationaler Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership

Vergangene Woche habe ich für das ifib an der Auftaktveranstaltung zum zweiten Nationalen Aktionsplan in Berlin im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Open Government Partnership teilgenommen. Eingeladen hatte das Bundeskanzleramt. Nach einer Einführung in den Prozess gaben verschiedene Vertreter*innen der Bundesverwaltung sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen Impulsvorträge. Insgesamt nahmen ca. 80 Vertreter*innen von Staat, Verwaltung und Zivilgesellschaft teil. Anschließend diskutierten die Teilnehmer*innen in sechs parallelen Workshops Ideen und Vorschläge. Hier ging es u.a. um Bürgerbeteiligung, Open Data, Transparenz und Nachhaltigkeit.

Eine schriftliche Dokumentation sämtlicher bei der Auftaktveranstaltung festgehaltener Vorschläge finden Sie auf der Seite von Digitale Verwaltung 2020. Eine eigenständige Internetpräsenz für das Thema Open Government in Deutschland und den nationalen OGP-Prozess stellt das Bundeskanzleramt circa ab 19. März unter www.open-government-deutschland.de bereit. Bis dahin finden Sie Inhalte unter www.verwaltung-innovativ.de (unter Internationales > OGP). Die Möglichkeit der Online-Beteiligung für den OGP-Prozess wird ebenfalls unter o.g. Internetpräsenz bekanntgegeben (letzte Märzwoche), inkl. den Benutzungshinweisen. Die Möglichkeit darüber hinaus Ideen Online einzureichen und zu bewerten wird circa von Ende März bis Ende April verfügbar sein. Der Aktionsplan soll bis Juli 2019 fertiggestellt werden.

Final wurden im Plenum die Ergebnisse aus den einzelnen Workshops vorgestellt. Die Teilnehmer*innen stimmten online darüber ab, wo sie die größten Hemmnisse für Open Government (in Deutschland) sehen. Das nachfolgende Bild zeigt die Online-Abstimmung.

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Juliane Jarke: 12.10.2018

Europäische Woche der Regionen und Städte

Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit die Arbeit unseres EU-Projektes MobileAge während der Europäischen Woche der Regionen und Städte (European Week of Regions and Cities) in Brüssel vorzustellen. Zu dem viertägigen Event kamen ca. 6000 Teilnehmer und 600 Vortragende aus ganz Europa.

MobileAge war Teil einer von der EU organisierten Session zu Ko-Produktion und Co-Creation von digitalen Dienstleistungen. Gemeinsam mit zwei weiteren EU-Projekten diskutierten wir die Herausforderungen und Chancen von Co-Creation-Ansätzen mit rund 80 Teilnehmer*innen. Nach einer kurzen Einführung in die Projekte, wurde in drei kleineren, rotierenden Arbeitsgruppen zu den Themen Nachhaltigkeit, Governance und Bürgereinbindung gearbeitet.

Ein kurzes Video der Organisatoren über MobileAge fasst unsere Ergebnisse knapp zusammen.

 

Weitere Beiträge zum Thema: Digitalisierung • E-Government • Open Data • Partizipation und Teilhabe • MobileAge
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Adressaten: Öffentliche Verwaltung

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Herbert Kubicek: 29.08.2017

Open Government – Es bleibt dabei: Der Zenit ist überschritten

In der neuen Ausgabe von Verwaltung & Management ist mein Beitrag zu Open Government erschienen, der unter der Überschrift „ Der Zenit ist Überschritten“ argumentiert, dass die mit diesem Schlagwort verbundenen Ideen und Erwartungen aus guten Gründen an der Realität gescheitert sind. Statt einer neuen Zusammenfassung gebe ich hier die aus dem Beitrag wieder:

Open Government ist ein Ansatz technikaffiner zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, mit dem allseits befürwortete Ziele wie Transparenz, Partizipation und Kooperation auf einem neuen Weg besser als bisher erreicht werden sollen: über die unentgeltliche Bereitstellung möglichst vieler Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form zur freien Weiterverwendung. Wie überzeugend diese neue Variante in einer langen Tradition technikoptimistischer gesellschaftlicher Visionen ist, wird anhand der Vorschläge für den ersten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership geprüft. Aufgrund von zehn Kritikpunkten werden diesem Ansatz keine Chancen eingeräumt, wesentlich zur Erreichung der genannten Ziele beizutragen. Dass er trotzdem vorübergehend politisch eine gewisse Aufmerksamkeit erlangt hat, ist weniger der Überzeugungskraft der Argumente als den Wahlerfolgen der Piratenpartei zuzuschreiben. Eine Timeline zeigt, dass dies auch für den Abstieg der Piraten gilt.

Nachzutragen ist, dass der für Juni 2017 angekündigte  erste Nationale Aktionsplan doch noch zustande gekommen ist und im August veröffentlicht wurde. Darin wird die Situation in Bezug auf Transparenz und Beteiligung auf der Ebene der Bundesministerien übersichtlich dargestellt. Für den Aktionszeitraum 2017 bis 2019 werden 15 Verpflichtungen  eingegangen. Sie betreffen acht bereits laufende und sieben neue Maßnahmen. Im Wesentlichen  handelt es sich um Projekte, wie sie seit Jahren in verschiedenen Politikfeldern durchgeführt werden. Ich kann nicht erkennen, was auf einen neuen Regierungsstil hinweist. Von den von mir in meinem Beitrag kritisierten Vorschlägen für regelmäßige Kommunikation mit der Zivilgesellschaft ist - zu Recht - keiner aufgenommen worden. Damit  fehlt aber auch jeder Ansatz zur Umsetzung der als besonderes Ziel und Charakteristikum von Open Government genannten Kooperation der Regierung mit der Zivilgesellschaft. Auch der Prozess der Auswahl der letztlich vereinbarten Verpflichtungen hat wenig mit Kooperation auf Augenhöhe zu tun. Ich sehe daher keinen Grund, auch nur einen meiner zehn Kritikpunkte zu ändern.

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