Zweiter Deutscher Nationaler Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership

Juliane Jarke: 15.03.2019

Zweiter Deutscher Nationaler Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership

Vergangene Woche habe ich für das ifib an der Auftaktveranstaltung zum zweiten Nationalen Aktionsplan in Berlin im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Open Government Partnership teilgenommen. Eingeladen hatte das Bundeskanzleramt. Nach einer Einführung in den Prozess gaben verschiedene Vertreter*innen der Bundesverwaltung sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen Impulsvorträge. Insgesamt nahmen ca. 80 Vertreter*innen von Staat, Verwaltung und Zivilgesellschaft teil. Anschließend diskutierten die Teilnehmer*innen in sechs parallelen Workshops Ideen und Vorschläge. Hier ging es u.a. um Bürgerbeteiligung, Open Data, Transparenz und Nachhaltigkeit.

Eine schriftliche Dokumentation sämtlicher bei der Auftaktveranstaltung festgehaltener Vorschläge finden Sie auf der Seite von Digitale Verwaltung 2020. Eine eigenständige Internetpräsenz für das Thema Open Government in Deutschland und den nationalen OGP-Prozess stellt das Bundeskanzleramt circa ab 19. März unter www.open-government-deutschland.de bereit. Bis dahin finden Sie Inhalte unter www.verwaltung-innovativ.de (unter Internationales > OGP). Die Möglichkeit der Online-Beteiligung für den OGP-Prozess wird ebenfalls unter o.g. Internetpräsenz bekanntgegeben (letzte Märzwoche), inkl. den Benutzungshinweisen. Die Möglichkeit darüber hinaus Ideen Online einzureichen und zu bewerten wird circa von Ende März bis Ende April verfügbar sein. Der Aktionsplan soll bis Juli 2019 fertiggestellt werden.

Final wurden im Plenum die Ergebnisse aus den einzelnen Workshops vorgestellt. Die Teilnehmer*innen stimmten online darüber ab, wo sie die größten Hemmnisse für Open Government (in Deutschland) sehen. Das nachfolgende Bild zeigt die Online-Abstimmung.


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Europäische Woche der Regionen und Städte

Juliane Jarke: 12.10.2018

Europäische Woche der Regionen und Städte

Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit die Arbeit unseres EU-Projektes MobileAge während der Europäischen Woche der Regionen und Städte (European Week of Regions and Cities) in Brüssel vorzustellen. Zu dem viertägigen Event kamen ca. 6000 Teilnehmer und 600 Vortragende aus ganz Europa.

MobileAge war Teil einer von der EU organisierten Session zu Ko-Produktion und Co-Creation von digitalen Dienstleistungen. Gemeinsam mit zwei weiteren EU-Projekten diskutierten wir die Herausforderungen und Chancen von Co-Creation-Ansätzen mit rund 80 Teilnehmer*innen. Nach einer kurzen Einführung in die Projekte, wurde in drei kleineren, rotierenden Arbeitsgruppen zu den Themen Nachhaltigkeit, Governance und Bürgereinbindung gearbeitet.

Ein kurzes Video der Organisatoren über MobileAge fasst unsere Ergebnisse knapp zusammen.

 


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Open Government – Es bleibt dabei: Der Zenit ist überschritten

Herbert Kubicek: 29.08.2017

Open Government – Es bleibt dabei: Der Zenit ist überschritten

In der neuen Ausgabe von Verwaltung & Management ist mein Beitrag zu Open Government erschienen, der unter der Überschrift „ Der Zenit ist Überschritten“ argumentiert, dass die mit diesem Schlagwort verbundenen Ideen und Erwartungen aus guten Gründen an der Realität gescheitert sind. Statt einer neuen Zusammenfassung gebe ich hier die aus dem Beitrag wieder:

Open Government ist ein Ansatz technikaffiner zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, mit dem allseits befürwortete Ziele wie Transparenz, Partizipation und Kooperation auf einem neuen Weg besser als bisher erreicht werden sollen: über die unentgeltliche Bereitstellung möglichst vieler Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form zur freien Weiterverwendung. Wie überzeugend diese neue Variante in einer langen Tradition technikoptimistischer gesellschaftlicher Visionen ist, wird anhand der Vorschläge für den ersten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership geprüft. Aufgrund von zehn Kritikpunkten werden diesem Ansatz keine Chancen eingeräumt, wesentlich zur Erreichung der genannten Ziele beizutragen. Dass er trotzdem vorübergehend politisch eine gewisse Aufmerksamkeit erlangt hat, ist weniger der Überzeugungskraft der Argumente als den Wahlerfolgen der Piratenpartei zuzuschreiben. Eine Timeline zeigt, dass dies auch für den Abstieg der Piraten gilt.

Nachzutragen ist, dass der für Juni 2017 angekündigte  erste Nationale Aktionsplan doch noch zustande gekommen ist und im August veröffentlicht wurde. Darin wird die Situation in Bezug auf Transparenz und Beteiligung auf der Ebene der Bundesministerien übersichtlich dargestellt. Für den Aktionszeitraum 2017 bis 2019 werden 15 Verpflichtungen  eingegangen. Sie betreffen acht bereits laufende und sieben neue Maßnahmen. Im Wesentlichen  handelt es sich um Projekte, wie sie seit Jahren in verschiedenen Politikfeldern durchgeführt werden. Ich kann nicht erkennen, was auf einen neuen Regierungsstil hinweist. Von den von mir in meinem Beitrag kritisierten Vorschlägen für regelmäßige Kommunikation mit der Zivilgesellschaft ist - zu Recht - keiner aufgenommen worden. Damit  fehlt aber auch jeder Ansatz zur Umsetzung der als besonderes Ziel und Charakteristikum von Open Government genannten Kooperation der Regierung mit der Zivilgesellschaft. Auch der Prozess der Auswahl der letztlich vereinbarten Verpflichtungen hat wenig mit Kooperation auf Augenhöhe zu tun. Ich sehe daher keinen Grund, auch nur einen meiner zehn Kritikpunkte zu ändern.


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MobileAge Projekttreffen in Thessaloniki

Ulrike Gerhard: 11.07.2017

MobileAge Projekttreffen in Thessaloniki

Vom 4.– 6. Juli fand das vierte Projekttreffen des EU-Projekts MobileAge in Thessaloniki, Griechenland statt. Neben dem Ifib waren die Partner aus Spanien, Großbritannien und Norwegen zu den griechischen Gastgebern gekommen. Das Treffen diente insbesondere der Abstimmung, Planung und Organisation des Weiteren Vorgehens. Für das ifib war insbesondere der Austausch mit den Verwaltungen aus Thessaloniki und Saragossa interessant, die basierend auf den Erfahrungen aus den Pilotstudien in Bremen und South Lakeland gerade beginnen ältere Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung von Dienstleistungen einzubeziehen. Die Arbeit der beiden Verwaltungen soll u.a. zeigen, inwieweit die Ergebnisse unserer bisherigen Feldarbeit in die Praxis transferierbar sind.  


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Robotik SFB wird gefördert

Andreas Breiter: 29.05.2017

Robotik SFB wird gefördert

Letzte Woche hat die DFG mitgeteilt, dass der Sonderforschungsbereich EASE-Everyday Activities Science and Engineering an der Universität Bremen im Technologiezentrum Informatik für vier Jahre gefördert wird. Sprecher ist Prof. Michael Beetz. Das ifib ist indirekt über Prof. Andreas Breiter beteiligt, der gemeinsam mit Dr. Hagen Langer das Teilprojekt „Informationsinfrastruktur“ leitet. Dort geht es um die Sammlung, Erschließung und Bereitstellung der Daten von Robotern und über die menschlichen Alltagsaktivitäten für die Scientific Community. OpenEASE ist eine offene Plattform, die über einen Browser und eine Visualisierung-Schnittstelle genutzt, sowie von Robotern weltweit über eine WebSocket API angesprochen werden kann. Um dies nachhaltig und nutzergerecht zu bewerkstelligen, sind zahlreiche Forschungsfragen zu beantworten, die in den nächsten Jahren bearbeitet werden. OpenEASE ist damit auch ein Vorzeigeprojekt für das Forschungsdatenmanagement der Universität Bremen.


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