Ulrike Peter: 14.11.2012

Leitfaden Bürgerbeteiligung barrierefrei erfolgreich

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben das Institut für Informationsmanagement Bremen und die Stiftung Digitale Chancen sich einen Überblick über beispielhafte Online-Bürgerbeteiligungsverfahren im Hinblick auf deren barrierefreie Gestaltung gemäß BIT-V 2.0 und auf deren Eignung zur Steigerung der Bürgerbeteiligung und Herbeiführung von Bürgervoten unter besonderer Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verschafft. Die Ergebnisse werden im „Leitfaden Bürgerbeteiligung barrierefrei erfolgreich" vorgestellt und diskutiert. Es werden zunächst die alten und neuen Barrieren für gesellschaftliche und politische Teilhabe beschrieben und die Vorgehensweise bei der Planung von Bürgerbeteiligungsverfahren sowie eine Reihe unterschiedlicher Verfahren vorgestellt.

Die Handlungsempfehlungen zur Erreichung des Ziels, Bürgerbeteiligung erfolgreich und barrierefrei online zu gestalten, stützen sich auf die folgenden vier Kernforderungen:

• Inklusivität, das heißt, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Planung und Durchführung von Beteiligungsprozessen von Anfang an berücksichtigt werden, z. B. durch Einbeziehung ihrer Interessenvertretungen.
• Standardkonformität, das heißt, dass die Vorgaben der BIT-V 2.0 und WCAG 2.0 bei der Umsetzung von Online-Beteiligungsangeboten nachweislich eingehalten werden.
• Reduzierte Komplexität, das heißt, dass Online-Beteiligungsangebote sich auf die erforderlichen Elemente beschränken, um unnötige Barrieren zu vermeiden.
• Transparenz, das heißt, dass Beteiligungsprozesse für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden.

Ziel des Leitfadens ist, eine theoretische Einordnung in Erfolgskriterien und Erfolgsfaktoren für Beteiligungsprozesse aufzuzeigen und in verschiedenen Komponenten Handwerkszeug für die praktische Umsetzung erfolgreicher barrierefreier Bürgerbeteiligungsprozesse zu bieten. Der Leitfaden enthält einen umfassenden Katalog von Leitlinien zur barrierefreier Gestaltung bei der Realisierung von Online-Beteiligungsverfahren. Dieser Katalog stützt sich auf die Vorgaben der derzeit gültigen Regelwerke, verweist auf die jeweiligen Vorschriften und illustriert anschaulich durch Beispiele mögliche Vorgehensweisen. Ergänzend werden Kommunikationselemente außerhalb des Onlineangebots, die bei Bürgerbeteiligung zu dem gewählten Onlineverfahren hinzutreten können, im Hinblick auf Aspekte der barrierefreien Realisierung beschrieben. Außerdem werden die an der komplexen Aufgabe der Planung und Realisierung von Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligten Akteure und deren Rollen identifiziert, und es wird ihnen eine Planungshilfe an die Hand gegeben.

Barrierefreiheit behindert also nachweislich nicht den Erfolg von Online-Beteiligung. Da spielen vor allem inhaltliche und organisatorische Faktoren eine Rolle. Man kann andererseits aber auch nicht generell sagen, dass Barrierefreiheit selbst ein Erfolgsfaktor ist, obwohl dies in Teilaspekten zutrifft. So wäre zum Beispiel die  Erfüllung der Anforderung „einfache Sprache“ bei den von Verwaltungen bereitgestellten Dokumenten offensichtlich ein Gewinn für alle und dem Erfolg eines Beteiligungsprozesses über den Kreis der Menschen mit Behinderungen hinaus sicherlich nur förderlich.

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Andreas Breiter: 27.02.2012

Tablet statt Tafel?

Interview mit Prof. Breiter vom ifib in der Reportage des WDR5: Neue
Medien für die Schule (Autor: Christopher Unger) am 22.02.2012.

Trotz aller aufkeimenden Euphorie über die neue Wunderwelt der iPads
bleiben die pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen im
Deutschen Schulsystem nach wie vor ein Hemmschuh. Die Veränderung der
Unterrichtskultur wird nicht durch die Technologie getrieben, sondern ist
ein langfristiger Veränderungsprozess der Schule, so Breiter. Kommunale
Schulträger spielen dabei eine ebenso große Rolle für die Bereitstellung
und den Betrieb der IT-Infrastruktur wie die Lehrerausbildung an den
Universitäten und die Referendarsausbildung. Breiter verweist auf die
Ergebnisse der Studie "Medienkompetenz in Schule" für die Landesanstalt
für Medien NRW, die er zusammen mit den ifib-Kollegen Stefan Welling und
Björn Eric Stolpmann erstellt hat (zur Projektseite).

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Louisa Karbautzki: 25.01.2012

DeLFI 2011 & LOG IN: Organisationslücken bei der Implementierung von E-Learning in Schulen

Auf der  9. e-Learning Fachtagung Informatik (DeLFI 2011) in Dresden wurde der Beitrag über „Organisationslücken bei der Implementierung von E-Learning in Schulen“ von Louisa Karbautzki und Andreas Breiter mit dem 2. Platz des Best Paper Award ausgezeichnet.

Es beschreibt eine empirische Studie, in der zentrale Faktoren für den Erfolg oder Misserfolg für die Implementierung von Lernplattformen in Schulen identifiziert wurden. Bei einer Fallstudie wurden Schulleitungen, Lehrkräfte und IT-Beauftragte, die an einem Pilotvorhaben in einer Bildungsregion zur Einführung von Lernplattformen beteiligt waren, befragt. Die Analyse der erhobenen quantitativen und qualitativen Daten beschreibt die Rahmenbedingungen an den beteiligten Schulen und identifiziert konkrete Handlungsfelder für den erfolgreichen Einsatz von Lernplattformen im Unterricht.

Die LOG IN hat die Auszeichnung und damit einhergehende Empfehlung zur Veröffentlichung zum Anlass genommen, ihre neue Rubrik „Aus Wissenschaft & Praxis“ mit einer überarbeiteten Fassung des DeLFI-Beitrags zu eröffnen. Artikel, die in dieser Rubrik Platz finden, zeichnen sich dadurch aus, dass sie „wissenschaftliche Erkenntnisse über die Schulpraxis aufzeigen und zugleich eine eindeutige schul- und unterrichtspraktische Relevanz besitzen.“ (LOG IN  Nr. 169/170 (2011), S. 72).

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Martin Wind: 05.09.2011

Neuerscheinung: Informationstechnik und ihre Organisationslücken

Der erfolgreiche Einsatz von Informationstechnik erfordert die angemessene Berücksichtigung jeweils spezifischer sozialer, politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen im Anwendungsfeld. Doch noch immer scheitern IT-Projekte auch an einer Verkürzung auf technische Sachverhalte. Die Beiträge in vorliegendem Sammelband setzen sich mit unterschiedlichen Varianten solcher Organisationslücken die Bezeichnung geht auf Arbeiten von Herbert Kubicek zurück auseinander.

Aus Anlass des Wechsels in der Leitung des ifib haben Andreas Breiter und Martin Wind einen aktuellen Sammelband mit zahlreichen Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis zu den sozialen, politischen und rechtlichen Dimensionen des IT-Einsatzes zusammengestellt.

Aus dem Inhalt:

Erscheinungsformen der Organisationslücke: Perspektiven auf die Einbettung der Informationstechnik
Martin Wind & Andreas Breiter

Teil I
Organisationen und ihre IT

Treffpunkt Kooperationsplattform
Ralf Armbruster & Reinhard Jonas

Von freien Informationen und transparenten Organisationen
Claas Hanken

Die Organisatorische Brücke Ein Ansatz zur Bewältigung or-ganisatorischer Lücken in IT-Projekten am Beispiel des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs
Stephan Klein & Jan Windheuser

Organisation der IT-Unterstützung schulischer Bildungsprozesse dargestellt am Beispiel eines großen Schulträgers
Horst Tahetl-Matheis

Web 2.0-Technologien und Organisationsarbeit: wird die Lücke größer?
Marianne Wulff

Teil II
Politische Initiativen und ihre Umsetzung

Anschluss oder Ausschluss?
Jutta Croll

Medien- und IT-Management in Schulen am Scheideweg
Rudolf Peschke

eLearning: Vision und Wirklichkeit.
Ulrich Schmid

Teil III
Die Rolle der Wissenschaft für die Praxis

Was hat die Wissenschaft für E-Government getan?
Martin Hagen

Hypothesengeleitete Technikgestaltung als Grundlage einer kontextuellen Informatik
Reinhard Keil

Informationstechnik, Beratung und Innovation
Alfred Kieser

Learning Communities und Praktiksonden als Instrumente der Analyse und Entwicklung IndustrieweiterInformationsinfrastrukturen
Kai Reimers

Über das Bauen von Brücken und das Füllen von Lücken
Arno Rolf

Pilotierungsforschung
Gerhard Schwabe

Teil IV
Die Organisationslücke und der Datenschutz

Zukunftsfähiges Datenschutzrecht für Deutschland und Europa
Alexander Roßnagel

Informationstechnik und Privacy by Design: Eine Win-Win-Situation
Peter Schaar

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit Anspruch und Wirklichkeit
Thilo Weigert

Verlagsinformationen und Bestellmöglichkeit

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Herbert Kubicek: 17.01.2011

Evaluation des BremIFG liefert wertvolle Hinweise für Open Government Data Initiativen (Teil 2)

Evaluation und Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes liefern wertvolle Hinweise für aktuelle Open Government Data Initiativen (Teil 2)

Das 2006 verabschiedete Bremer Informationsfreiheitsgesetz hat mit der Verpflichtung der Behörden zur pro-aktiven Veröffentlichung bestimmter Arten von Dokumenten und dem zentralen Zugriff über ein gemeinsames Register als erste und bisher einzige gesetzliche Regelung in Deutschland wesentliche Punkte realisiert, die aktuell unter der Bezeichnung Open Government Data gefordert und von der Bundesregierung angekündigt werden. Im ersten Teil dieses Berichts wurde behauptet, dass man bei der Planung und Umsetzung einer Open Government Data Plattform viel aus den Bremer Erfahrungen lernen kann. Dies ist deshalb möglich, weil diese Erfahrungen in einer wissenschaftlichen Evaluation durch das ifib aufgearbeitet und aufbereitet worden sind. Sie sind zwar schon im Juni des vergangenen Jahres auf der Konferenz Informationsfreiheit - die nächste Generation vorgestellt worden, zu der der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hatte (http://www.lfd.m-v.de/dschutz/veransta/inffrei/index-inf.html) Aus aktuellem Anlass wird nun auch der vollständige Bericht zugänglich gemacht, den Herbert Kubicek und Barbara Lippa in Zusammenarbeit mit Vertretern der Senatorin für Finanzen und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erstellt haben

Die erste sozialwissenschaftliche Evaluation eines IFG
Weil es unterschiedliche Bedenken bei den parlamentarischen Beratungen des BremIFG gab, wurde als Kompromiss eine Befristung auf sechs Jahre und in § 13 die Verpflichtung zu eine wissenschaftlichen Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes nach vier Jahren vorgeschrieben. Um diese auf eine solide Grundlage zu stellen, hat die zuständige Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen das Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) mit dieser wissenschaftlichen Evaluation beauftragt. Zum ersten Mal wurde damit in der Geschichte der deutschen Informationsfreiheitsgesetze eine Evaluation auf empirischer sozialwissenschaftlicher Basis vorgenommen.
Die vorgeschriebene Überprüfung der Auswirkungen geht weit über eine Analyse der Inanspruchnahme hinaus. Gedacht hatte der Gesetzgeber in erster Linie an die (teilweise befürchteten negativen) organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf die Behörden. Aber zur Evaluation der Auswirkungen gehört auch die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger die neuen Rechte überhaupt wahrnehmen, und zwar im doppelten Sinne des Wortes, also erstens kennen und zweitens dann auch nutzen. Daher wurden für die Evaluation mehrere Erhebungen kombiniert:
- In einer repräsentativen telefonischen Bevölkerungsumfrage wurden die Bekanntheit des Gesetzes sowie des zentralen elektronischen Informationsregisters, die Kenntnisse über die Inhalte des Gesetzes, bisheriger Informationsbedarf sowie das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch mögliche Nutzungsbarrieren ermittelt.
- In einer Online-Befragung wurden die Benutzerinnen und Benutzer des zentralen Registers nach ihrer bisherigen Nutzung und Zufriedenheit mit diesem Angebot befragt. Ferner wurden hier auch Einstellungen in Bezug auf das Gesetz sowie zur Politik und Verwaltung selbst abgefragt.
- Durch eine Logfile-Analyse wurden die Zugriffe auf das Register ermittelt.
- Eine schriftliche Befragung der Bremischen Behörden sowie vertiefende Interviews mit den IFG-Beauftragten der Ressorts bezogen sich auf die interne Organisation zur Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen sowie die Arbeitsschritte, Aufwände und eventuellen Probleme im Zusammenhang mit den Veröffentlichungspflichten und der Antragsbearbeitung.
Nicht behandelt wurden in dieser Evaluation die rechtlichen Fragen nach der angemessenen Formulierung und Gewichtung der Verweigerungsgründe sowie einzelne Unklarheiten in der Gesetzesformulierung, die im Zuge der Anwendung des Gesetzes festgestellt wurden. Hierzu hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen eigenen Bericht vorgelegt.

Befunde und Empfehlungen
Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht gibt die Befunde dieser Erhebungen ausführlich wieder und leitet daraus eine Reihe von Empfehlungen für eine Novellierung ab. So wird ua. festgestellt und empfohlen:
- Die im Gesetz vorgesehene statistische Erfassung der Anträge liefert keine validen Daten, da vielfach Auskünfte gegeben, aber nicht erfasst werden. Daher kann in Zukunft darauf verzichtet werden.
- Die Bezeichnung Informationsfreiheitsgesetz wird teilweise missverstanden als Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Daher sollte in der Kurzbezeichnung des novellierten Gesetzes der Zugang betont werden (Bremer Informationszugangsgesetz).
- Das zentrale Informationsregister kannten in der repräsentativen Telefonumfrage mehr Bürgerinnen und Bürger als das Gesetz. Es wird in der Telefonumfrage und von den Nutzern positiv gewürdigt. Im Detail sollten die Suchfunktion und die Darstellung der Ergebnisse allerdings noch weiter verbessert werden.
- Die im Gesetz als Regelfall vorgesehene Antragstellung ist in der Praxis die Ausnahme. Die Anzahl der Suchanfragen im zentralen Register beträgt ein Vielfaches der Anzahl der gestellten Anträge. Insofern hat sich dieser Ansatz zweifelsfrei bewährt. Der Katalog der zu veröffentlichenden sonstigen Dokumente in der entsprechenden Rechtsverordnung sollte erweitert werden.
- Auf der Seite der Verwaltung hält sich der Aufwand nicht nur wegen der geringen Anzahl von Anträgen in Grenzen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für das Heraussuchen und Prüfen begehrter Dokumente liegt bei drei Stunden.
- Bei der pro-aktiven Veröffentlichung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ressorts. Hier besteht auch Unsicherheit, was mit den im Gesetz so genannten sonstigen Dokumenten gemeint ist. Daher werden eine klarere formulierte Anordnung und eine ergänzende Schulung vorgeschlagen.
- Insgesamt wird in den Behörden zwar eine Tendenz hin zu mehr Veröffentlichung über das Internet festgestellt. Diese mündet jedoch nicht immer auch in das zentrale Informationsregister. Dazu ist noch mehr Aufklärungsarbeit in den Behörden zu leisten.
- Die Rolle der vom Gesetz vorgesehenen IFG Beauftragten in jeder Behörde wird von den betroffenen Personen und den Behördenleitungen unterschiedlich wahrgenommen. Oft führen sie nur die Statistik. Ihre Rolle könnte stärker in der Vermittlung zwischen Bürgern und den Stelle, die über die begehrten Information verfügen, bestehen.

Umsetzung der Empfehlungen in der Gesetzesnovellierung
Der Evaluationsbericht wurde der Senatorin für Finanzen im Februar 2010 übergeben. Im April 2010 hat der Senat die Bürgerschaft über die Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Konsequenzen unterrichtet (Drucksache 17/1279 v. 27.4.2010). Er hat sich dabei weitestgehend den Empfehlungen des ifib angeschlossen.

Im September 2010 hat der Senat dann der Bürgerschaft einen Entwurf für das erste Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes zugeleitet. Darin wurden die Empfehlungen, die den Gesetzestext betreffen, konkret umgesetzt. Insbesondere wurde die Liste der zu veröffentlichenden Dokumente ausgeweitet. Der entsprechende Absatz in § 11 soll nun lauten (Änderungen fett):

“(4) Die Behörden sollen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Pläne, Verzeichnisse und Verwaltungsvorschriften sowie weitere geeignete Informationen ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in elektronischer Form zugänglich machen und an das elektronische Informationsregister nach Absatz 5 melden. Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen, Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt wurde, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung, Mitteilungen an die Bürgerschaft sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen. “

Viele andere Empfehlungen müssen nicht durch Änderungen des Gesetzestextes umgesetzt werden, sondern durch die konkretisierenden Verordnungen, Organisationsanweisungen, technische Änderungen und konkretes Tun.

Maschinell weiterverarbeitbare Formate
Der von der Open Data Bewegung geforderte Zugang zu Daten in maschinell weiterverarbeitbaren (offenen) Formaten wird in der Evaluation nicht explizit angesprochen. Rechtlich stehen dem keine Formulierungen des Gesetzes in der alten wie in der vorgeschlagenen neuen Fassung entgegen. Gegenstand sind amtliche Informationen. Diese werden in § 1 definiert als jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art der Speicherung. Dazu gehören Akten, Briefe und andere Schriftstücke, Broschüren, Karteikarten und auch Daten in Datenbanken. Das bisher vor allem PDF-Dokumente veröffentlicht werden, liegt zum einen an dem noch kurzen Katalog der zu veröffentlichenden Dokumenten und an einer noch fehlenden Nachfrage nach anderen Formaten. Mit der beabsichtigten Erweiterung der Katalogs dürfte sich dies ändern. In der Bremer Empfehlung zu Open Government Data hat die Senatorin für Finanzen angekündigt, diese Forderung der Open Data Initiativen zu unterstützen und zusammen mit den IFG-Beauftragten nach praktikablen Lösungen zu suchen. Den die Umsetzung dieser Forderung ist nicht trivial, weil viele noch in Betrieb befindliche Datenbanken gar keine Export-Schnittstellen haben.

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