Das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ in der Stadt Göttingen

Martin Wind: 07.03.2012

Das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ in der Stadt Göttingen

Im Anschluss an meinen diesjährigen CeBIT-Besuch bin ich gestern nach Göttingen gefahren, um dort auf Einladung der Grünen über Open Government und die Bremer Aktivitäten und Erfahrungen auf diesem Gebiet zu berichten. Der Anlass: Die Stadt Göttingen hat auf Initiative der grünen Stadtratsfraktion im September 2011 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen und darin u.a. das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ festgeschrieben. Dazu heißt es in § 16 der Satzung:

„Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.“

Auch wenn ein Informationsfreiheitsgesetz im Land Niedersachsen nicht in Sicht zu sein scheint: In fortschrittlichen Kommunen ist Open Data längst angekommen – und das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ in Bezug auf politische Diskussionen und Entscheidungen ist ein wichtiger, erster Schritt auf dem Weg zum transparenteren Rathaus. Und zur „Stadt, die Wissen schafft“, so der Slogan der Stadt, passt diese Transparenz natürlich in ganz besonderem Maße. Inzwischen hat der zuständige Ausschuss auch die Geschäftsordnung des Rates im Sinne des Prinzips der maximalen Öffentlichkeit überarbeitet, die Verabschiedung des Entwurfs durch den Rat der Stadt steht kurz bevor.

Die Informationsfreiheitssatzung ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen sich Politik und Verwaltung in Göttingen um mehr bürgerschaftliche Teilhabe bemühen. Besondere Bedeutung hat zurzeit der Bürgerdialog zur Erörterung von Einnahme- und Einsparvorschlägen für einen „Zukunftsvertrag“, der mit dem Land Niedersachsen zur Entschuldung der Kommune abgeschlossen werden soll.

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass neben dem Zugang zu Daten vor allem die Kenntnis der Abläufe von politischen Verfahren sowie die transparente Gestaltung von Entscheidungsprozessen von großer Bedeutung sind. So gesehen ist der Zugriff auf Daten und Informationen zweifellos ein wichtiger Baustein für informierte Partizipation. Um dauerhaft eine neue Qualität in der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sind zahlreiche weitere Umbauten in Politik und Verwaltung erforderlich. Auch vor diesem Hintergrund ist es interessant zu verfolgen, welche Erfahrungen mit dem aktuellen Bürgerdialog zur Entschuldung Göttingens gesammelt werden und wie die Entscheidungsträger in der Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrates mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger verfahren werden.

Zum Schluss gab es als Dankeschön fürs Kommen von Uli Holefleisch, der für die Göttinger Grünen die Veranstaltung organisiert hatte, einen Pin mit dem Gänseliesel (dem Göttinger Wahrzeichen) fürs Jackett. Zum Glück hatte ich noch einen Pin mit den Bremer Stadtinformanten dabei, um mich angemessen zu revanchieren...


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