Grenzen der Bürgerbeteiligung

Herbert Kubicek: 09.07.2013

Grenzen der Bürgerbeteiligung

Am 24. und 25. Juni hat die Bundesnetzagentur in Berlin zu ihrem ersten Wissenschaftsdialog eingeladen, um über aktuelle Forschungsprojekte im Bereich Stromnetzausbau und Energiewende zu diskutieren. Dabei wurden vier Schwerpunkthemen vorgegeben: Technologische und technische Herausforderungen, Transparenz beim Netzausbau, wirtschaftliche Herausforderungen sowie Infrastruktur in der Landschaft. Ich hatte ein Abstract eingereicht mit dem Titel „Warum Bürgerbeteiligung beim Netzausbau keine größere Akzeptanz bewirken kann – Schlussfolgerungen aus Erfahrungen mit unterschiedlichen Beteiligungsprojekten“. Darauf hin wurde ich eingeladen, im Plenum die Key-Note mit dem vorgegebenen Titel: „Transparenz beim Netzausbau: Partizipation vs. Kommunikation“ zu halten.

Darin habe ich vor allem aufgrund von Erfahrungen mit zwei Beteiligungsprojekten im Fernstraßenbereich argumentiert, dass eine auf Mitentscheidung zielende Bürgerbeteiligung rechtlich problematisch ist und dass Akzeptanz im Sinne der Vermeidung von Einwendungen oder Klagen durch keine Art von Beteiligungsangebot erreicht werden kann, weil sich bereits bestehende Bürgerinitiativen nicht einbinden lassen. In den beiden von mir aktuell begleiteten Beteiligungsprojekten (Ortsumgehung Waren und Autobahnzubringer A 33 Nord) haben sie ein breit angelegtes Dialogforum wieder verlassen als sie gesehen haben, dass sie dieses nicht für Ihre Positionen gewinnen können.

Die folgende Grafik soll die Konstellation verdeutlichen.

Wissenschaftlich folgt daraus u.a. dass die Partizipationsforschung die Protestforschung stärker zur Kenntnis nehmen muss. Praktisch folgt daraus, dass sich die Bundesnetzagentur genau überlegen sollte, was sie den Menschen in den Netzausbaugebieten anbietet. Zur Zeit sollen sie „mitreden“ können. Das muss wohl noch etwas konkretisiert werden. Die Themenstellung „Partizipation vs. Kommunikation“ ist war zwar auf den ersten Blick etwas irritierend, weil Partizipation ja auch Kommunikation ist. Auf den zweiten Blick lässt sie jedoch genau die Unsicherheit erkennen, was den Betroffenen angeboten werden soll.

Da zwei Referenten am ersten Nachmittag ausgefallen waren, wurde ich gebeten, meinen Vortrag vorzuziehen und an deren Stelle zu halten. Die darin enthaltene Botschaft, nicht zu viel zu versprechen, wurde mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen.

Den Platz für die Key-Note im Programm am nächsten Vormittag habe ich dann mit einer am Abend noch zusammengestellten Präsentation mit der Überschrift „Transparenz beim Netzausbau – Was ist das und wie geht das“ ausgefüllt. Darin argumentiere ich, dass Transparenz vor allem Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und speziell im Vorfeld von förmlichen Beteiligungsverfahren vor allem Glaubwürdigkeit der Informationen bedeutet und dies alles andere als trivial ist. Hier kann weder die Beteiligungs- noch die Protestforschung im Detail helfen. Vielmehr muss transparente Informationen schrittweise und sensibel von den planenden Stellen unter Einbeziehung neutraler Moderatoren gelernt und kontinuierlich weiter entwickelt werden. Wissenschaftliche Forschung kann einen solchen Lernprozess begleiten und fördern.

Beide Präsentationen sind zusammen wie auch die anderen Vorträgen herunterladbar bei netzausbau.de.


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