ifib evaluiert spannende Bürgerbeteiligung in Waren (Müritz)

Herbert Kubicek: 11.03.2013

ifib evaluiert spannende Bürgerbeteiligung in Waren (Müritz)

Am vergangenen Freitag fand der Auftakt zu einem spannenden Projekt ernsthafter Bürgerbeteiligung statt, das wir im Auftrag der Bertelsmann Stiftung begleitend evaluieren. Im Erholungsort und Heilbad Waren (Müritz) wird seit Jahr(zehnt)en gestritten über eine Entlastung des Durchgangsverkehrs und verschiedene Trassen einer Ortsumgehung, die alle durch ein Naturschutzgebiet gehen. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, wäre der Bund Bauherr. Das Land muss planen und das Projekt zum Bundesverkehrswegeplan anmelden. Das zuständige Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bei der Entscheidung, ob eine Ortsumgehung angemeldet werden soll, politisch an ein „qualifiziertes Bürgervotum“ gebunden. Dieses soll gemeinsam mit der Bundestagswahl 2013 im September eingeholt werden und bis dahin durch eine Reihe von Aktivitäten vorbereitet werden.

Damit in diese Informationen alle Interessen einfließen und sie transparent und verständlich sind, wurde eine Begleitgruppe gebildet. In ihr sind vier Bürgerinitiativen vertreten,  verschiedene Organisationen wie die IHK, die Kirche, der BUND sowie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.  Diese Gruppe hat am Freitag zum ersten Mal getagt und sich  bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen und des Vorwissens auf Spielregeln der Zusammenarbeit und die erste öffentliche Veranstaltung am 12. April verständigt.

Ich konnte dort unser Evaluationskonzept vorstellen und den Fragebogen für die Eingangsbefragung verteilen, mit dem im Wesentlichen die Anforderungen und Erwartungen an ein „qualifiziertes Bürgervotum“ erhoben werden sollen. Durch die politische Bindung an das Ergebnis des Votums, die  grundsätzliche Konfliktlage zwischen verschiedenen Interessen und die hinter vielen Beteiligten liegenden Kämpfe spielt dieses Projekt in einer ganz anderen Liga als die Konsultationsprozesse, die wir bisher begleitet haben und ist von daher besonders interessant.

Zum Projekt „Ortsumgehung“ und zum Beteiligungsverfahren  gibt es ständig aktualisierte Informationen auf einer eigenen Internet-Seite dialog-waren.de. Dort ist auch das gesamte Erhebungskonzept für die begleitende Evaluation zu finden.


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Zuordnung: Projekte
Adressaten: Öffentliche Verwaltung

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