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Neues aus dem ZDF Fernsehrat (21): Medienpolitik, Barrierefreiheit und Drei-Stufen-Test

Seit Juli 2020 darf ich den Bereich "Wissenschaft und Forschung" im ZDF Fernsehrat vertreten. Ganz im Sinne von "Open Science" werde ich im ifib-Blog über die aus meiner Sicht wichtigen und berichtenswerten Themen schreiben. Dies bezieht sich sowohl auf die Plenumssitzungen als auch meine Mitwirkung im Ausschuss für Finanzen, Innovation und Digitalisierung.

Die Sitzung am 25.9.26 startete mit einer gemeinsame Resolution aller Fernsehrats-Mitglieder. Ausgangspunkt war eine Äußerung des Kulturstaatsministers Weimer, der sich für eine Auflösung von RadioBremen und Saarländischer Rundfunk sowie eine Privatisierung des ZDF ausgesprochen hat. Ungewöhnlich für unser Gremium wurde die Resolution einstimmig beschlossen. Sie betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Willensbildung und stellt klar, dass die derzeitige Spaltung nicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medienbietern besteht, sondern zwischen dem dualen System und globalen BigTech-Unternehmen (Plattformen und KI-Anbietern).

Nach Bewertung des Jahresabschlusses und dem Testat der Wirtschaftsprüfung wurde der Intendant entlastet.

Rechtlich bedeutsam, technisch anspruchsvoll aber kommunikativ sperrig ist der sogenannte Drei-Stufen-Test. Hierbei handelt es sich um die rechtlich vorgeschriebene Prüfung neuer digitaler Vorhaben (Telemedienänderungskonzepte) des ZDF und Partnersender inwieweit sie einen Einfluss auf den Medienmarkt haben. Im Kern der Konzepte standen drei Punkte: Die zeit- und kulturgeschichtlichen Archive, die Verweildauern auf der Streaming-Plattform sowie „ZDF goes Schule“. 

Dafür ist ein komplexer bürokratischer Prozess definiert, der mit der Einreichung der Konzepte beginnt, dann die Aufforderung zu Stellungnahme und danach ein Gutachten über die ökonomische Wirkung. Nach dem dies alles vorliegt, ist deutlich geworden, dass die Änderungen kaum Auswirkungen haben, aber das Angebot qualitativ verbessern wird.

Sehr erfreulich ist der Aktionsplan "Access 2028" mit dem das ZDF die Anstregungen zu barrierefreien Angeboten weiter vorantreiben will. Es gibt ein Grundverständnis darüber, dass Barrierefreiheit für alle von Bedeutung ist und nicht nur für vermeintlich "Betroffene". Mit HIlfe KI-basierte Systeme sollen Untertitelung flächendeckend erfolgen und zudem die Mehrsprachigkeit unterstützt werden.

In der Diskussion waren heute zudem der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten und des Diversity Beauftragten.

Abschließend waren zwei Programmbeschwerden auf der Tagesordnung die beide abgelehnt wurden nachdem bereits der Intendant entsprechend Maßnahmen ergriffen hat.

Die nächste Sitzung des Fernsehrates findet am 11.12.2026 wieder in Mainz statt.



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