Lebenslagen recycled

Vor rund 20 Jahren hat der Vorgänger des ifib, die Forschungsgruppe Telekommunikation, die Idee des One Stop Government und der Life Events in den USA entdeckt, in Deutschland bekannt gemacht und unter anderem bei dem Bremer Media@Komm Projekt damit gepunktet. E-Government-Dienste sollten nach Lebenslagen gruppiert werden, in denen  jeweils dieselben Daten einzugeben sind und so integriert werden, dass diese Daten nur einmal eingegeben und dann übertragen werden. Klassiker sind der Wohnungswechsel oder die Geburt eines Kindes. In der Praxis ist es jedoch nie zur vollständigen Umsetzung gekommen. Die Anträge und Mitteilungen sind nämlich keineswegs alle zur selben Zeit zu stellen, manches macht man vor dem Wohnungswechsel, anderes danach. Und es sind keineswegs nur die örtlichen Verwaltungen einzubeziehen, sondern bundesweit agierende Unternehmen wie Telekommunikationsanbieter und die Post, die sich mit ihren Prozessen nicht an unterschiedliche lokale Portale anpassen.

 

Das hindert heute aber z.B. das BMI nicht, im Zusammenhang im Mini-Kommentar zum E-Government-Gesetz auf die Ermöglichung des Lebenslagenkonzepts hinzuweisen und dieses zu empfehlen. Und auch im Zusammenhang mit den aktuell von vielen favorisierten Bürgerkonten werden die Lebenslagen wieder als Mehrwert herausgestellt. Die Erfolgsbedingungen sind heute jedoch nicht besser als zuvor. Aber es gibt heute elegantere und effektivere Wege um die selben Ziele zu erreichen: Das Once-Only Prinzip und die Back Office Integration. Mit diesen Modellen bekommen die alten Bezeichnungen neue Bedeutungen.

 

Das Once Only Prinzip ist eine Art One Stop Government: Man gibt seine Stammdaten nur einmal z.B. über ein Bürgerkonto ein und alle Verwaltungsverfahren müssen sie sich bei dieser einen verlässlichen Quelle holen und dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nach Daten fragen, die die Verwaltung schon besitzt. Und in der Lebenslage Geburt beginnt der Prozess der Anmeldung und Beantragung von Elterngeld zum Beispiel im Krankenhaus und läuft dann in einer Bearbeitungskette über das Standesamt und die Meldebehörde bis zur Bewilligungsstelle im Back-Office.

 

Wir haben dieses Beispiel  eines e-Enabled Child Benefit Service 

(http://www.egov-iop.ifib.de/downloads/GPC_IOP_in_Child_Benefit_Ireland.pdf)

aus Irland schon vor 10 Jahren im Rahmen eines EU-Projekts als Good Practice Case beschrieben. Kürzlich wurde Österreich für ein solches Verfahren ausgezeichnet, das etwas überspitzt als antragslose Familienhilfe

(https://www.bmfj.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/familienbeihilfe0/antrag-familienbeihilfe.html)

und No Stop Shop bezeichnet wird. Die zugrundeliegende Idee ist auch nicht neu („Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten“). Die E-Governmentgesetze erlauben verwaltungsübergreifende Verfahren. Während sich in vielen europäischen Ländern Verwaltungen einer solchen Kooperation stellen, tun sie sich in Deutschland noch schwer. Ein erster Schritt zu solchen echten Innovationen ist ein systematischer Vergleich der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltungen für die vier Modelle. In den bisherigen Studien zum Bürokratieabbau sind sie nicht berücksichtigt worden. Ein gerade erschienener Beitrag in der Zeitschrift Innovative Verwaltung beinhaltet einen ersten Ansatz zu einem solchen Vergleich: Herbert Kubicek: Bürgerkonten sind für E-Government kein starker Treiber. Innovative Verwaltung 4/2016, S. 37 - 40.