Die Sitzung am 27.9.2024 stand vor allem die aktuelle medienpolitische Diskussion über die Reformvorschläge der Rundfunkkommission im Vordergrund.
Die Diskussion hat sich ursprünglich über den Rundfunkbeitrag entfacht und geht jetzt in Richtung von grundlegenden Fragen über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunk im demokratischen Meinungsbildungsprozess. Seit heute liegen die Vorschläge formal vor:
https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag
Die Debatte im Fernsehrat wurde von der Verwaltungsratsvorsitzenden Mali Dreyer als Gästin eröffnet. Er herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass es Reformen braucht und zugleich die Vorschläge an vielen Stellen an der Realität vorbei gehen.
Das betrifft bspw. die Beitragshöhe und die Erwartung an Einsparungen: zum einen sind erhebliche Veränderungen im Prozess "Ein ZDF für alle" erfolgt und zum zweiten sei die Festlegung des Beitrags durch die KEF das bisher gültige verfassungsrechtliche Vorgehen. Es wurde die Erwartung geäußert, eine Neuregelung des Verfahrens auch unter Einbeziehung der Landtage in den nächsten Jahren zu erzielen.
Der zweite strittige Punkt ist der Vorschlag zur Regelung zur Presseähnlichkeit. Das betrifft die parallele Nutzung auf verschiedenen Kanälen. Es ist heute selbstverständlich, dass Informationen nicht nur linear ausgespielt werden sondern auch zeitgleich online verfügbar sind. Alles andere wäre absurd, aber die Forderung will es wieder zurück drehen.
Dritter und anspruchsvollster Punkt ist die Idee der Kommission zur Einteilung der Sparten- und Digitalangebote in drei "Körbe": 1. Kultur und Internationales (3SAT, arte), 2. Bildung, Information und Dokumentation (neo, Phoenix) und 3. Kinder/Jugend (Kita, Funk). In jedem Korb sollen 1-2 Angebote gestrichen werden. welche, sollen die Sender selbst entscheiden. welche Kriterien dem zugrunde liegen, ist unbekannt. Der Intendant machte deutlich, dass dies völlig willkürlich sei und insbesondere Sparten- und Digitalangebote sehr unterschiedliche Zielgruppen erreicht und in den letzten Jahr sehr erfolgreich entwickelt wurde. Zudem seien die Digitalangebote häufig Treiber innovativer Entwicklungen.
Darüber hinaus waren wieder zahlreiche Programmbeschwerde auf der Tagesordnung sowie der Nachhaltigkeitsbericht. Letzterer ist sehr lesenswert und meine Anregung war, den Bereich der Corporate Digital Responsibility um einen Abschnitt zu GreenIT v.a. in Relation zum Ressourcenverbrauch beim Training großer Sprachmodelle zur Nutzung für KI-Anwendungen zu erweitern. Der Aspekt sozialer Nachhaltigkeit im Sinne der SDG der UN wurde sehr deutlich in Bezug auf die Bemühungen im Rahmen des internationalen Projekts « Public Social Spaces », das Module für öffentliche digitale Räume in Co-Creation Mut Nutzer:innen entwickelt. Hier kommen auch schon die erwünschten „öffentlich-rechtlichen Algorithmen“ zum Tragen.
Die nächste Sitzung des Fernsehrates findet am 15.12.2024 wieder in Mainz statt.