Die Sitzung am 13.12.2024 fand vor dem Hintergrund der am Vortrag beschlossenen Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Reform und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Neben der ausführlichen Stellungnahme des Intendanten haben verschiedene Ländervertreter:innen, die Mitglieder des Fernsehrats sind, ihre Erläuterungen zur medienpolitischen Lage abgegeben. Daran entzündete sich eine lebhafte Diskussion über den Ablauf der Verfahren und die daraus folgende Konsequenzen für das ZDF. Insbesondere die Frage nach dem Timing der Verfassungsklage und einer möglichen Rücknahme wurde kontrovers diskutiert. Von allen Seiten wurde die konstruktive und differenzierte Diskussion wertgeschätzt und die grundsätzliche Ausrichtung positive bewertet. Dies hatte dann auch unmittelbare Auswirkungen auf den Beschluss zum Haushalt 2025. Offensichtlich hatten die Vertreter der CDU-regierten Länder die Vorlagen nicht genügend verstanden und mussten eine zehnminütige Pause wahrnehmen, um dann doch dem Haushalt zuzustimmen.
Es folgte eine ausführliche Diskussion der Selbstverpflichtungserklärung auf Basis des Berichts der externen Sachverständigen. Dieser wird im Nachgang auch veröffentlicht. Das ist ein hervorragendes Beispiel für die Transparenz der Arbeit und die Versuche, den Wertbeitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks messbar zu machen. Besonders spannend fand ich die Fallstudie zu den Empfehlungssystemen und die positive Bewertung der "Public Value Metriken". Gleichzeitig zeigt auch der transparente Einsatz von KI-Verfahren einen großen Bedarf an Aufklärungsarbeit. Nach Aussage des Berichts, findet ein Großteil der Befragten (aus der ZDFmitreden Community) solche Systeme weniger gut (73% sind dafür, darauf im Nachrichtenbereich zu verzichten).
Darüber hinaus waren wieder zahlreiche Programmbeschwerde auf der Tagesordnung. Besonders lange und kontrovers wurde über eine Beschwerde zu einer Verdachtsberichterstattung zu dubiosen Praktiken bei einem namhaften Wursthersteller diskutiert. Umstritten ist die Qualität der Recherche und die Wahl des reißerischen Titels. Am Ende gab es eine Mehrheit zur Zurückweisung der Programmbeschwerde.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorstellung der Initiative "ZDF Goes Schule". Der Fernsehrat war sich einig darüber, dass die Initiative gerade zu rechten Zeit kommt, um demokratieförderlich zu wirken und den Erwerb von Medienkompetenz in der Schule zu stärken. Wünschenswert ist eine gute regionale Verteilung der ersten 100 Pilotschulen und dabei insbesondere die Berücksichtigung von Schulen in schwieriger Lage.
Zusätzlich wurde der Bericht der Jugendschutzbeauftragten diskutiert und aktuelle Entwicklungen bei ZDFneo und funk vorgestellt.
Die nächste Sitzung des Fernsehrates findet am 28.3.2025 wieder in Mainz statt.