Die Sitzung am 19.9.25 begonnen mit einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme des Fernsehrats zu den aktuellen Angriffen auf die ZDF-Journalistin Dunja Hayali und den angekündigten Repressionen gegenüber Elmar Theveßen. Nach derart schwerwiegenden Bedrohungen von Personen und der damit verbundenen Sorge um die Pressefreiheit, waren die nachfolgenden Themen eher weniger brisant.
Der Intendant und die Vorsitzende verweisen auf eine aktuelle repräsentative Studie im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Zusammenhalt in Deutschland und der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (hier nachzulesen).
Nach dem Tätigkeitsbericht des Intendanten war der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten und des Diversity-Beauftragten Gegenstand der Diskussion. Zudem wurde der Jahresabschluss einstimmig beschlossen und der Intendant entlastet (nach positivem Votum des Verwaltungsrats und dem Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Forvis Mazars GmbH & Co. KG).
Für die zukünftige Entwicklung von KI-Modellen und den darauf aufbauenden Empfehlungssystemen und Content-Moderationssystemen spielt der Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten (beim BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF) eine wichtige Rolle. Dabei verweist dieser auf die Einrichtung des European Data Protection Board (edpb) bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA). Dieser soll eine einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung sicherstellen. Eine hohe Relevanz hat dabei die EDSA-Stellungnahme zu KI-Modellen, die eine europaweite Harmonisierung unterstützen soll. Die zentrale Frage war, ob KI-Modelle, die mit personenbezogenen Daten trainiert wurden, ebenfalls als personenbezogen einzuordnen sind oder ob sie stets als anonym betrachtet werden können. Wie der Bericht hervorhebt, bleibt der EDSA vage in der Einschätzung. Weiter nimmt der Bericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten keine Einordnung vor. Aus Sicht der Aufsicht habe das ZDF ein Datenschutz-Management-System (DSMS) seit 2021 vorbildlich eingeführt. Er schätzt die Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz (gemäß EU-KI-Verordnung) als gut ein und will intensiver die Nutzung verschiedener KI-Tools (und deren Zweck) untersuchen,
Diesmal waren einige kontrovers diskutierten Programmbeschwerden auf der Tagesordnung. Sie wurden allesamt abgelehnt, es gab aber auch Hinweise für die Redaktionen.
Die nächste Sitzung des Fernsehrates findet am 12.12.2025 wieder in Mainz statt.