In der neuen Ausgabe von Verwaltung & Management ist mein Beitrag zu Open Government erschienen, der unter der Überschrift „ Der Zenit ist Überschritten“ argumentiert, dass die mit diesem Schlagwort verbundenen Ideen und Erwartungen aus guten Gründen an der Realität gescheitert sind. Statt einer neuen Zusammenfassung gebe ich hier die aus dem Beitrag wieder:
Open Government ist ein Ansatz technikaffiner zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, mit dem allseits befürwortete Ziele wie Transparenz, Partizipation und Kooperation auf einem neuen Weg besser als bisher erreicht werden sollen: über die unentgeltliche Bereitstellung möglichst vieler Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form zur freien Weiterverwendung. Wie überzeugend diese neue Variante in einer langen Tradition technikoptimistischer gesellschaftlicher Visionen ist, wird anhand der Vorschläge für den ersten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership geprüft. Aufgrund von zehn Kritikpunkten werden diesem Ansatz keine Chancen eingeräumt, wesentlich zur Erreichung der genannten Ziele beizutragen. Dass er trotzdem vorübergehend politisch eine gewisse Aufmerksamkeit erlangt hat, ist weniger der Überzeugungskraft der Argumente als den Wahlerfolgen der Piratenpartei zuzuschreiben. Eine Timeline zeigt, dass dies auch für den Abstieg der Piraten gilt.
Nachzutragen ist, dass der für Juni 2017 angekündigte erste Nationale Aktionsplan doch noch zustande gekommen ist und im August veröffentlicht wurde. Darin wird die Situation in Bezug auf Transparenz und Beteiligung auf der Ebene der Bundesministerien übersichtlich dargestellt. Für den Aktionszeitraum 2017 bis 2019 werden 15 Verpflichtungen eingegangen. Sie betreffen acht bereits laufende und sieben neue Maßnahmen. Im Wesentlichen handelt es sich um Projekte, wie sie seit Jahren in verschiedenen Politikfeldern durchgeführt werden. Ich kann nicht erkennen, was auf einen neuen Regierungsstil hinweist. Von den von mir in meinem Beitrag kritisierten Vorschlägen für regelmäßige Kommunikation mit der Zivilgesellschaft ist - zu Recht - keiner aufgenommen worden. Damit fehlt aber auch jeder Ansatz zur Umsetzung der als besonderes Ziel und Charakteristikum von Open Government genannten Kooperation der Regierung mit der Zivilgesellschaft. Auch der Prozess der Auswahl der letztlich vereinbarten Verpflichtungen hat wenig mit Kooperation auf Augenhöhe zu tun. Ich sehe daher keinen Grund, auch nur einen meiner zehn Kritikpunkte zu ändern.