Evaluierung von Bürgerbeteiligung bei der Planung von Fernstraßen

Während sich das ifib bisher vor allem bei Beteiligungsprojekten mit einem großen Online-Anteil im Bereich informeller Planungs- und Dialogprozesse unterstützend und/oder evaluierend engagiert hat, befassen sich zwei aktuelle Projekte mit Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit formellen Verfahren im Bereich des Fernstraßenbaus. Diese werden von der Bertelsmann Stiftung im Rahmen ihres Programms "Politik gemeinsam gestalten” unterstützt und vom ifib in deren Auftrag begleitend evaluiert. Das Internetangebot spielt in beiden nur eine marginale Rolle.
 

In einem Fall geht es im Vorfeld eines formellen Planungsverfahrens um die Frage, ob das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern eine seit langem diskutierte Ortsumgehung für die Stadt Waren an der Müritz zum Bundesverkehrswegeplan anmelden soll. Der zuständige Minister hat diese Entscheidung politisch an den Ausgang eines qualifizierten Bürgervotums gebunden, das zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September auch stattgefunden hat. Das ifib hat seit Beginn des Prozesses im Frühjahr 2013 alle Informations- und Dialogangebote in diesem Projekt evaluiert und im Juli eine Zwischenbilanz vorgelegt. Darin werden die Erwartungen und Ziele zu Beginn mit diesen Befunden verglichen und Empfehlungen für die verbleibende Zeit bis zum Bürgervotum unterbreitet. Diesen Empfehlungen wurde weitgehend gefolgt. Das Bürgervotum war mit einer Wahlbeteiligung von 57% bzw. 10.500 Bürgerinnen und Bürgern in jeder Hinsicht „qualifiziert“.
 

Im zweiten Fall geht es um die Bürgerbeteiligung an der Entwurfsplanung für den Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück auf der Basis der bereits erfolgten Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und die Bertelsmann Stiftung haben dazu eine Vereinbarung geschlossen, dass die förmlichen Verfahrensschritte durch weitere bürgerfreundliche Informations- und Dialogelemente ergänzt werden sollen, die von einem Dialogforum aus Befürwortern und Gegnern gemeinsam gestaltet werden sollen Auch hier hat das ifib begleitend die bisherigen Informations- und Dialogelemente evaluiert, eine Zwischenbilanz vorgelegt und Empfehlungen gemacht bzw. zu klärende Fragen benannt. Denn im Vergleich zu dem auf etwa acht Monate begrenzten Warener Projekt geht es hier um einen Zeithorizont von mehreren Jahren (Raumordnungsverfahren 2007 – 2009, Linienbestimmung 2012, Entwurfsplanung bis 2015, Genehmigungsplanung bis 2018). Daher ist noch unklar, wie die Motivation und Ausdauer der bisher Beteiligten über einen so langen Zeitraum gesichert werden kann.
 

Beide Evaluationsberichte verfolgen einen mehrseitigen akteurszentrierten Ansatz, bei dem die Erwartungen und Erfahrungen der Initiatoren und Organisatoren sowie der Mitglieder der Steuerungs- oder Beiratsgremien zu Beginn , in der Mitte und am Projektende analysiert werden sowie die Beurteilungen der Teilnehmenden an einzelnen Veranstaltungen und der Bevölkerung im jeweiligen Gebiet erhoben werden. Dementsprechend werden unterschiedliche Methoden eingesetzt. Persönliche und telefonische Interviews, schriftliche Befragungen, telefonische repräsentative Bevölkerungsumfragen (durch kommerzielle Meinungsforschungsinstitute), sowie Logfileanalysen.
 

Die Frage der Übertragbarkeit dieser Beispiele auf andere Straßenbauprojekte oder darüber hinaus wird erst in den abschließenden Berichten behandelt, für Waren im Dezember 2013 und für die A 33 Nord im Herbst 2014.