Open Data in Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen war lange Vorreiter bei der pro-aktiven Bereitstellung von amtlichen Informationen. Das 2006 verabschiedete Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) sieht neben dem üblichen Einzelantragsverfahren auf den Zugang zu amtlichen Informationen eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht für eine Reihe von Dokumeten der Verwaltung sowie deren Meldung an ein zentrales Informationsregister im Internet vor. Dieses wurde 2008 eingerichtet. 2010 wurde das BremIFG vom ifib evaluiert und anschließend 2011 novelliert.

Diese Novellierung erfolgte kurz bevor in Deutschland die Diskussion über Open Government Data im Sinne des Zugangs zu Rohdaten der Verwaltung in offenen Formaten und zu freien Lizenzbedingungen politisch relevant wurde. Als 2011 der Vorschlag des Bundesinnenministeriums für den Aufbau einer gemeinsamen Open Government Data Plattform des Bundes und der Ländern sowie eine Einladung zu einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der für das Informationsregister zuständigen Senatorin für Finanzen eintraf, konnten jedoch auf den eigenen Erfahrungen aufbauende Bremer Empfehlungen zu Open Government Data gegeben werden. Neben der Senatorin für Finanzen arbeiteten daran die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das ifib mit.

Darin bekennt sich die Senatorin für Finanzen zur Erweiterung des bisherigen Zugangs zu amtlichen Dokumenten um den Zugang zu Rohdaten in noch näher zu bestimmender Art und Weise. Dies hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Bremischen Bürgerschaft im Juni 2012 bestätigt und konkretisiert.

Zur Umsetzung dieser Ziele wurde das ifib mit mehreren Teilstudien beauftragt:

1. In einer Konzeptstudie wurden bereits im Herbst 2011 die grundsätzlichen Anforderungen an Open Governmet Data ermittelt und aufgrund der Erfahrungen bei der Vorbereitung eines Apps4Bremen Wettbewerbs auch die praktischen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Machbarkeit von Open Government Data in Bremen (1) untersucht. Dabei wurde insbesondere ein Koordinierungsbedarf mit anderen Veröffentlichungspflichten festgestellt.
2. Dieser Harmonisierungsbedarf (2) wurde 2012 näher bestimmt. Er besteht insbesondere zwischen den allgemeinen Veröffentlichungspflichten nach dem BremIFG und bereichsspezifschen Pflichten einzelner Behörden nach dem Bremischen Umweltinformationsgesetz, dem Landesstatistikgesetz, dem Bremischen Geodatenzugangsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes. Auf der Basis einer detaillierten Synopse wurden Empfehlungen für eine bessere Koordination gemacht.
3. In einer weiteren Studie wurde die Umsetzung (3) der bisherigen Veröffentlichungspflichten nach dem BremIFG bei ausgewählten Behörden untersucht. Auf der Basis festgestellter Defizite wurde ein verbessertes Redaktionskonzept in den Behörden und für eine Erweiterung um die Bereitstellung von Rohdaten entwickelt. Für die inhaltlichen und organisatorischen Empfehlungen wurden auch Vorschläge für entsprechende rechtliche Vorgaben, entweder in einer Verordnung zum bestehenden BremIFG oder durch eine Novellierung, unterbreitet.

Eine wichtige Erkenntnis aus dieser letzten Studie ist, dass eine Verwaltung aufgrund des großen Bereitstellungs- und Betreuungsaufwands nicht alle rechtlich zulässigen Rohdaten pro-aktiv öffentlich bereitstellen kann. Vor allem in der aktuellen Haushaltslage kann eine solche Bereitstellung nur selektiv und schrittweise erfolgen. Wenn das Ziel der Bereitstellung die Verbesserung von Transparenz ist, sollte das Selektionskriterium der von der Datenbereitstellung erwartete Beitrag zu einer solchen Verbesserung sein. Daher wird in einem zur Zeit laufenden weiteren Teilprojekt die bisher weitgehend vernachlässigte Nachfrageseite von Open Government Data beleuchtet. In einer zweistufigen Online-Konsultation soll geklärt werden, wer welche Rohdaten zur Verbesserung von mehr Transparenz im Hinblick auf was und wen nachfragen und nutzen würde. Diese Konsultation wird bis Ende 2013 vom ifib durchgeführt.